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Im Fokus


Europarat publiziert fünften Rassismus-Länderbericht über die Schweiz (16.09.2014)
Der Bundesrat hat Anfang September Kenntnis genommen vom 5. Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) über die Schweiz und wird die darin formulierten Empfehlungen prüfen. Der Bericht wurde vom Europarat verabschiedet und heute veröffentlicht.

Umsetzung der Prämienkorrektur (12.09.2014)
Der Bundesrat hat die Verordnung verabschiedet, die eine Teilkorrektur der in gewissen Kantonen seit dem Inkrafttreten des KVG zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ermöglichen soll. Den Versicherten von 9 Kantonen wird in den Jahren 2015 bis 2017 ein Betrag von insgesamt 800 Millionen Franken rückerstattet. Er wird zu gleichen Teilen von den Versicherern, dem Bund und den Versicherten derjenigen Kantone finanziert, in denen zwischen 1996 und 2013 zu wenig Prämien bezahlt wurden. Die Verordnung über die Prämienkorrektur regelt die Umsetzung der vom Parlament im März verabschiedeten Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG).
Bundesrat Alain Berset mit Bundesminister Rudolf Hundstorfer
© EDI
Österreichischer Minister Rudolf Hundstorfer trifft die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann (11.09.2014)
Der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer tauschte sich heute mit Bundesrat Alain Berset über die Reformen der Altersvorsorge sowie die Wiedereingliederung von IV-Bezügerinnen und -Bezügern aus. Er traf sich zudem mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

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