Ziel 1: Weiterentwicklung der Regelungen im Bereich der Humanmedizin

• Die Botschaft zur Änderung von Artikel 119 Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes hinsichtlich der Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ist verabschiedet.*
• Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen ist eröffnet.*
• Das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die für den Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz sind verabschiedet.*

Ziel 2: Förderung der Gesundheit und Prävention

• Die Vernehmlassung zum Gesundheitsberufegesetz ist eröffnet.*
• Der Vernehmlassungsbericht zum Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs und anderen Krankheiten ist veröffentlicht. Der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen entschieden.*
• Die Vernehmlassung zur bundesgesetzlichen Regelung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall ist eröffnet.*
• Der Beschluss des Bundesrates über die Verlängerung des nationalen Programmes Migration und Gesundheit 2014-2016 liegt vor.*

Ziel 3: Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

• Die Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier ist verabschiedet.*
• Die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ist verabschiedet.*
• Die Zusatzbotschaft zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) ist verabschiedet.*
• Die Vernehmlassung zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Zusammenhang mit der Erleichterung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten im Gesundheitsbereich ist eröffnet.*
• Der Bericht über Massnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege ist verabschiedet.*
• Der Bericht über den Schutz der Patientendaten und Schutz der Versicherten (in Erfüllung des Po. Heim 08.3493) ist veröffentlicht.*

Ziel 4: Vertiefung der Beziehungen mit der EU im Gesundheitsbereich

• Die Verhandlungen im Bereich Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit sind weitergeführt.*
• Die Verhandlungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Chemikaliensicherheit sind aufgenommen.

Ziel 5: Konsolidierung und Sicherung der Sozialwerke

• Die Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Altersvorsorge entsprechend den vom Bundesrat festgelegten Eckwerten ist ausgearbeitet.*

Ziel 6: Weiterentwicklung der Familienpolitik

• Die dritte Evaluation des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung liegt vor.*
• Der Bericht über die Sicherstellung der Finanzierung von Pro Juventute für die «Beratung und Hilfe 147» (in Erfüllung der Po. Schmid-Federer 10.4018 und Fiala 10.3994) ist verabschiedet.*
• Der Bericht über «Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge» (in Erfüllung des Po. Fetz 11.3492) ist verabschiedet.*

Ziel 7: Bekämpfung der Armut in der Schweiz

• Das Bundesprogramm zur Prävention und Bekämpfung der Armut ist erarbeitet und vom Bundesrat verabschiedet.*
• Der Bericht zu einer Rahmengesetzgebung für die Sozialhilfe ist erstellt und mit den Vertretungen der Kantone, Städte und Gemeinden diskutiert.*

Ziel 8: Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann

• Der Bundesrat hat von einer Studie zu den volkswirtschaftlichen Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen Kenntnis genommen.*
• Die Anzahl Kontrollen im Beschaffungswesen betreffend Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ist erhöht.

Ziel 9: Umsetzung der Kulturpolitik des Bundes

• Der Bundesrat hat über die Teilnahme am Kulturprogramm der EU 2014-2020 eine Aussprache geführt und über das weitere Vorgehen entschieden.
• Die Botschaft zur Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes ist verabschiedet.*
• Die Anhörung der Verordnung zum revidierten Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz ist eröffnet.
• Der Bericht zur Umsetzung des Bundesbeschlusses über die Jugendmusikförderung ist erarbeitet.
• Die Botschaft zum bilateralen Abkommen betreffend Teilnahme am MEDIA Programm 2014-2020 ist verabschiedet.*

Ziel 10: Optimierung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Bundesstatistik

• Die Änderungen in der Statistikerhebungsverordnung sind verabschiedet.
• Die Änderungen des Anhangs A des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft [heute EU] über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik ist in Kraft getreten.
• Der Bundesrat hat den Bericht über die Indikatoren der Informationsgesellschaft in der Schweiz verabschiedet.
• Ein Konzept für ein umfassendes Informationssystem zur Messung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung ist erarbeitet.

Ziel 11: Einführung des «Single Point of Orientation» (SPO)

• Die Vorbereitungen zur Einführung des Single Point of Orientation (SPO, zentrales Register zur Suche von amtlichen Dokumenten in der Bundesverwaltung) werden fortgesetzt.

Ziel 12: Strukturelle und betriebliche Reform MeteoSchweiz

• Durch strukturelle und betriebliche Reformschritte wird sichergestellt, dass die Empfehlungen der EFK umgesetzt werden.
• MeteoSchweiz setzt die laufenden Anstrengungen fort, um Organisation, Leistungsportfolio, Führungs- und Steuerungsinstrumente weiter zu verbessern und den Nutzen für die Bevölkerung zu erhöhen.

Ziel 13: Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open Government Data Prinzip)

• Es wird geprüft, wie weit das «Open Government Data Prinzip» auf Basis des geltenden Meteorologiegesetzes umgesetzt werden kann oder ob weitergehende Massnahmen nötig sind.

Ziel 14: Stärkung des Tier- und Artenschutzes

• Das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten und die Ausführungsbestimmungen sind in Kraft gesetzt.

Ziel 15: Verbesserung des Datenmanagements und effizientere Koordination der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette

• Die Anhörung zur Revision der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst ist durchgeführt.

Ziel 16: Integration des Bundesamts für Veterinärwesen

• Der Transfer und die Integration des Bundesamts für Veterinärwesen und seines Instituts für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe ins EDI sind erfolgreich umgesetzt.

* basierend auf den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2013