«Dieser ­Umgang mit der Schweiz ist nicht in Ordnung»

Sonntagszeitung: Ab morgen sind Sie Bundespräsident. Was wünschen Sie dem Land?

Alain Berset: Ich wünsche der Schweiz ein gutes, erfolgreiches 2018. Dass wir dafür bestens aufgestellt sind, kommt nicht von ungefähr. Die Leute arbeiten hart, darum sind wir wirtschaftlich erfolgreich und innovativ. Unsere gesellschaftliche Stabilität verdanken wir unseren Institutionen, aber auch dem Willen zum Kompromiss. Grundlage für unseren Wohlstand ist auch, dass wir in einer Gesellschaft ­leben, in der alle gute Bildungschancen haben. Faire Gesellschaften sind erfolgreicher, weil sie ihr Potenzial besser ausschöpfen.

Wir leben in einer Welt im schnellen Wandel. Wie stabil sind unsere Institutionen?

Sehr solide – und das seit 1848. Wir nehmen das als gegeben hin. Dabei ist es nicht selbstverständlich, dass es ewig so weitergeht. Wir müssen uns vor Augen halten, dass es ein gutes Leben nur in einer Gesellschaft gibt, die starke Institutionen und einen Sinn für das Gemeinwohl hat. Auch die Starken brauchen Solidarität – spätestens wenn ihre eigene Stärke nachlässt.

Sie wollen ja im Bundesrat eine Minirevolution einführen: eine Kaffeepause um 11 Uhr.

Stimmt, denn ohne Kaffee leide ich immer etwas. Wir trinken vor der Sitzung zusammen einen Kaffee, aber ich denke, es kann der Lösungsfindung dienen, wenn man auch zwischendurch eine kurze Pause macht, um mal durchzuatmen.

Was sagen Sie als neuer ­Bundespräsident dazu, dass die EU die Schweizer Börsenregeln nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt hat?

Der Entscheid, uns über Nacht auf die «graue Liste» zu setzen, war wenig erfreulich. Und bald danach die Anerkennung der Gleichwertigkeit unserer Börsenregeln zu ­befristen, während andere Staaten diese unbefristet erhalten haben, ist diskriminierend. Dieser Umgang mit der Schweiz ist nicht in Ordnung. Wir alle kennen das: Es ist in Partnerschaften immer besser, Verstimmungen auszudiskutieren. Das machen wir jetzt auf verschiedenen Ebenen.

Was ist nun mit der ­Kohäsionsmilliarde? Muss der Bundesrat seine Zusage für die 1,3 Milliarden Franken zurückziehen?

Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU erneuern. Daran arbeiten wir seit Jahren. Man wird sehen, wie wir mit der Kohäsionsmilliarde verfahren.

Sie persönlich wollen der EU also die Ostmilliarde zahlen?

Ich greife dem Bundesrat nicht vor.

Neue bilaterale Abkommen sind aber nur möglich, wenn wir ein institutionelles Rahmen­abkommen mit der EU ­abschliessen. Viele wollen das nicht. Was meinen Sie, ­brauchen wir das Abkommen?

Die Frage ist: Was ist in unserem Interesse für die Entwicklung der Schweiz in den nächsten Jahren? Die Welt verändert sich rasch. Wer sich nicht anpasst, gerät in Rückstand. Stabile und geregelte Beziehungen zu unserem wichtigsten wirtschaftlichen Partner sind unabdingbar. Das ist im Interesse des Landes, für unseren Wohlstand. Hierfür gehen wir den Weg via Rahmenabkommen, über das wir am Verhandeln sind.

Doris Leuthard möchte eine grundlegende Europa-­Abstimmung. Ignazio Cassis schwebt die Schaffung eines Sekretariats für Europafragen vor. Wie beurteilen Sie die beiden Vorhaben, und welchen Vorschlag haben Sie?

Das Stimmvolk wird in nächster Zeit fraglos die Europafrage beantworten müssen. Und das wohl mehrmals. Denken Sie nur an die hängigen Geschäfte, die referendumsträchtig sind, oder an hängige und angekündigte Volksbegehren. Zur Strukturfrage auch hier: Ich greife dem Bundesrat nicht vor. Wichtig ist, dass wir unsere Partnerschaft mit der EU mit kühlem Kopf, dem nötigen Selbstbewusstsein und Realitätssinn diskutieren. Hierzu will ich meinen Beitrag leisten.

Das Jahr 2017 war für Sie nicht nur erfolgreich: Im Herbst ging Ihre Altersreform bachab. Sind wir reformunfähig geworden?

Das sehe ich nicht. Aber es ist schwieriger, Kompromisse zu finden. Die letzte wichtige Reform der Altersvorsorge, die 10. AHV-Revision, wurde von allen vier Bundesratsparteien unterstützt – obwohl alle Parteien Punkte darin fanden, die sie störten. Entweder machen auch jetzt alle einen Schritt aufeinander zu, oder die nächste Revision scheitert wiederum. Ausgewogenheit ist gefragt, damit die Reform an der Urne echte Chancen hat. Dazu gehört auch, dass wir ernst nehmen, dass die Frauen die Altersvorsorge 2020 stärker verworfen haben als die Männer. Und wichtig ist: Der Bundesrat hat vor Weihnachten entschieden, dass das Rentenniveau erhalten bleiben muss. Es wird also keine Renteneinbussen geben.

Und woher nehmen Sie die Mittel dafür? Aus der ­Mehrwertsteuer oder von höheren Lohnabzügen?

Weil mit den Babyboomern eine grosse Generation in Rente kommt und wir älter werden, braucht die AHV zusätzliche Gelder. Welche, prüfen wir nun. Die von Ihnen erwähnten Finanzierungsquellen sind dabei sicher ein Thema. Eine gewisse Erhöhung der Mehrwertsteuer scheint wenig bestritten. Zu den AHV-Beiträgen nur so viel: Die letzte Erhöhung datiert vom 1. Januar 1973. Das Ziel des Bundesrats ist eine AHV-Reform, die 2021 in Kraft tritt und die Finanzierung der Altersvorsorge mittelfristig sichert.

Sie wollen alles kompensieren und erst noch die AHV länger als bei der Altersreform 2020 sichern. Wird jetzt also alles teurer?

Vermutlich wird es teurer, ja, weil das Finanzierungsproblem unserer Renten noch nicht gelöst ist. Schon jetzt haben wir ein beträchtliches Defizit, das weiter wächst. Am teuersten wird es aber, wenn auch der nächste Anlauf für eine Reform scheitert. Wir müssen aus dieser Blockade herauskommen. Eine ausgewogene Reform gibt ­Sicherheit über die Leistungen und deren Finanzierung und enthält Anreize, möglichst lange im ­Erwerbsleben zu bleiben.

Bei der Altersreform 2020 wurden ja die 70 Franken mehr AHV auch nicht geschluckt. Wäre eine Erhöhung der AHV-Renten für tiefe Einkommen nicht besser?

Über die Kompensation in der AHV werden wir sicherlich diskutieren. Wie auch über den Rückstand der Frauenrenten. Die tieferen Renten sind auch eine direkte Folge der Lohnungleichheit. Hier braucht es Verbesserungen. Zur Lohnungleichheit hat der Bundesrat übrigens eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die derzeit im ­Parlament beraten wird. Es scheint klar: Auch bei diesem Reformversuch wird entscheidend sein, ob die Frauen zustimmen.

Themenwechsel: Der Bundesrat will, dass es verboten wird, jemanden unter die Burka zu zwingen. Hilft das im Umgang mit dem Islam?

Der Bundesrat hat beschlossen, dass er den Föderalismus respektiert, die Religionsfreiheit hochhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt. Mit diesem Entscheid hat er seine Haltung bestärkt, dass niemand, schon gar nicht unter Berufung auf sogenannte religiöse Gebote, andere Menschen unterdrücken darf. Halten wir diese Prinzipien hoch, hilft uns das im Umgang mit jeder fundamentalistischen Auslegung einer Religion.

Aber viele sehen Muslime und deren Werte als Bedrohung.

In der Schweiz lebt seit Jahren eine grosse muslimische Gemeinschaft. Wir haben es dank unseren föderalen Strukturen immer wieder geschafft, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit ­verschiedenen Sprachen und Traditionen, zu integrieren. Wir alle leben friedlich miteinander. Ich bin überzeugt, dass dies so weitergeht. Mit guter Integration können auch Radikalisierungen vermieden werden.

Die Bewertungen des Islam sind sehr unterschiedlich: Albert Rösti vergleicht ihn mit einer «Bestie», Christian Levrat meint, mit Demokratisierung könne der Islam als Religion anerkannt werden.

Der Bundesrat hat eine andere Aufgabe als Parteipräsidenten, die sich profilieren müssen. Ich frage Sie: Würden wir denn sicherer leben, wenn Muslime ihre Religion heimlich im Untergrund leben müssten? Natürlich nicht.

Sie sind also nicht für eine Bändigung des Islam?
Von den 8,5 Millionen Menschen in der Schweiz gibt etwa ein Drittel an, keiner Religion anzugehören. Gleich viele sind Katholiken, weniger als 30 Prozent

Protestanten. Fast 6 Prozent sind Muslime. Ob Katholiken, Protestanten oder Muslime – die grosse Mehrheit praktiziert ihre Religion kaum, und sehr wenige sind strenggläubig. ­Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion frei zu leben.

Braucht es einen Religions­artikel, der die Rechte und Pflichten von Religionen und ihr Verhältnis zum Staat regelt, so wie das die CVP fordert?

Bei uns sind primär die Kantone für die Beziehung zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zuständig. Bisher hat sich dieses auf lokale Realitäten ausgerichtete Modell bewährt. Sollten die Kantone zum Schluss kommen, eine Koordination auf nationaler Ebene sei sinnvoll, müssten wir dies zusammen diskutieren.

Sind Sie ein religiöser Mensch?

Ja, ich würde mich als gläubig bezeichnen. Ich bin Katholik.

Wie müssen wir uns ­Weihnachten bei Familie Berset vorstellen?

So wie Weihnachten bei vielen ­Familien gefeiert wird: Es gab ­Geschenke für die Kinder, wir feierten zusammen mit den Grosseltern, und natürlich haben wir zu viel gegessen.

Erziehen Sie Ihre Kinder ­eigentlich religiös?

Die Kinder nehmen am Religionsunterricht teil. Meiner Frau und mir ist es aber wichtig, unsere Kinder gut zu begleiten, damit sie frei entscheiden können, wie sie es mit dem Glauben halten. 

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Letzte Änderung 31.12.2017

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