«Das ist eine Art Test für unsere Demokratie»

Sonntagsblick - 17.09.2017

Sonntagsblick: Herr Bundesrat, laut Umfragen holen die Gegner der AHV-Reform auf. Was machen Sie falsch?

Alain Berset: Wir sind zuversichtlich. Der Entscheid am Abstimmungssonntag zählt. Jetzt kommt eine neue Phase: die Phase der Entscheidung.

Aber die Argumente Ihrer Gegner scheinen derzeit besser zu verfangen.

Direkte Demokratie basiert auf Debatten, auf dem Zusammenprall von Argumenten, Werten, Überzeugungen. Ich sage nur: Es geht um viel! Und wir sind froh, dass die Debatte stattgefunden hat. 

Auch wenn Sie betonen, dass es um viel geht – die Leute glauben offenbar nicht, dass die Schweiz untergeht, wenn es ein Nein gibt.

Das behaupte ich auch nicht. Sehen Sie: Wir haben in Bundesrat und Parlament sechs Jahre an dieser Vorlage gearbeitet. Sie hat während der ganzen Debatte standgehalten – die Vorlage ist ein breiter, ausgewogener Kompromiss, der die Bedürfnisse der Bevölkerung abdeckt. Ich vertraue den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie am Sonntag für unsere stabile Altersvorsorge die Verantwortung wahrnehmen. Die AHV bewährt sich seit 70 Jahren. Zu diesem Erbe müssen wir Sorge tragen.

Mangelt es den Gegnern an ­Kompromissfähigkeit?

Jeder übernimmt seine Verantwortung bei dieser Vorlage. Schliesslich bestimmen aber nicht Verbände oder Parteien, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Ein doppeltes Ja bedeutet Gerechtigkeit: zwischen den Generationen, zwischen Frauen und Männern, zwischen den viel und den wenig Verdienenden.

Ein Nein wäre ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesrat.

Nein. Wenn man aber das CS-Sorgenbarometer anschaut, sieht man, wie wichtig die Altersvorsorge ist. Die AHV ist für die Leute und die Stabilität der Schweiz essenziell. Der soziale Frieden ist nicht einfach so von oben gegeben.

Der Freisinn war einst an der Schaffung der AHV beteiligt, heute bekämpft die FDP Ihre Reform. Sind Sie von dieser Partei enttäuscht?

Ich kommentiere nicht die Haltung der Parteien. Zu unserer politischen Kultur gehört die Bereitschaft, Schritte aufeinander zu zu machen, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Wenn wir als Gesellschaft nicht mehr dazu fähig sind, haben wir ein Problem. Diese Abstimmung ist eine Art Lackmustest für unsere Demokratie. Maximalismus ist unschweizerisch, das gilt für alle Seiten und Kreise. Wir können heute aus einer Position der Stärke reformieren, ohne unmittelbaren finan­ziellen Druck.

Sie werden von verschiedenen Seiten massiv kritisiert. Wie empfinden Sie den Abstimmungskampf?

Als sehr gut.

Tatsächlich? In Genf werden Sie von Linken ausgepfiffen, der ­Arbeitgeberpräsident legt Ihnen einen Departementswechsel nahe und stellt Ihre Glaubwürdigkeit in Frage.

Wer die Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts zu suchen. So was gehört zur Debatte. Was speziell ist, sind die Allianzen: Eine so unnatürliche Koalition zwischen links aussen und Teilen der Deutschschweizer Wirtschaft gegen eine Behördenvorlage habe ich bis jetzt nicht erlebt. Das Referendumskomitee will die zweite Säule abschaffen, andere Gegner wollen dieselbe Vorlage ohne den Ausgleich.

Wer ist der härtere Gegner?

Beide Seiten verharren hart auf ihrer Position. Beide haben durchblicken lassen, dass sie die Reform nur unterstützen könnten, wenn sie ihre Anliegen zu hundert Prozent erfüllt sehen. Aber wir müssen fähig sein, Kompromisse zu machen.

Ist die Vorlage der Bevölkerung nicht einfach zu kompliziert? Die Reform ist doch so über­laden wie etwa die Unternehmenssteuerreform III.

Nein. Es geht um grundsätzliche Entscheidungen über die AHV und die zweite Säule. Dazu müssen wir Sorge tragen. Dass die Renten der AHV nicht sinken, dass die Teilzeitjobs besser abgesichert und dass AHV und zweite Säule gestärkt und ausreichend finanziert sind.

Fühlen Sie sich von den Gegnern im Stich gelassen?

Es ist nicht einfach, Bewegung in einen Bereich zu bringen, in dem seit 20 Jahren Stillstand herrscht.

Wie erklären Sie sich den Stillstand?

Bon – es gab in der Vergangenheit Vorlagen, die scheiterten, weil sie als unausgewogen empfunden wurden. Der Sinn für das Gemeinwohl ist sehr stark verankert.

Wo zeigt sich das?

Das spüre ich bei den Kontakten mit der Bevölkerung. Man merkt, wie wichtig den Leuten soziale Gerechtigkeit ist.

Sie engagieren sich in diesem Dossier sehr stark. Manche glauben, Sie wollen zum Abschluss Ihren grossen Erfolg im Innendepartement einfahren, ehe Sie ins frei gewordene Aussendepartement wechseln.

Das ist eine Diskussion, die wir im Bundesrat bald führen. Als Mitglied des Bundesrats bin ich bei allem engagiert, was das Gremium macht – nicht nur, was mein Departement betrifft. Umgekehrt ist der Bundesrat stark bei der Reform der Altersvorsorge engagiert. Was mich persönlich betrifft: Ich arbeite seit fast sechs Jahren mit sehr viel Leidenschaft im Innendepartement.

Manche sagen, Sie engagierten sich in diesem Abstimmungskampf zu sehr.

Diese Reform ist auch besonders wichtig. Nach 20 Jahren Stillstand bringen Bundesrat und Parlament einen gutschweizerischen Kompromiss zur Abstimmung. Und nun informieren die Behörden die Bevölkerung über diese Reform.

Sie loben den Gesamtbundesrat ...

Wir bilden als Bundesrat ein Team. Wir unterstützen uns gegenseitig. Nur so können wir als Regierungsteam unsere Projekte verfeinern.

Im Bundesrat sind sieben verschiedene Persönlichkeiten. Ist es nicht absurd, wenn SP-Chef Levrat alle drei FDP-Kandidaten für ihre FDP-Haltung kri­tisiert?

Jede Partei versucht, sich in eine möglichst gute Position zu bringen. Auf unsere Arbeit im Exekutivamt hat das keinen Einfluss. Uns geht es darum, was gut ist für das Land.

Wie wohl fühlen Sie sich im Innendepartement?

Sehr wohl. Es geht um viel für die Leute: Altersvorsorge, Gesundheitsversorgung, Kultur, Fami­lienpolitik. Es freut mich sehr, diese Arbeit machen zu dürfen. Und ich bin als Mitglied des Bundesrats auch über die Departementsgrenzen hinweg in der gesamten Regierungsarbeit engagiert.

Bei der anstehenden Bundesratswahl steht die Herkunft der Kandidaten aus den Sprach­regionen im Mittelpunkt. Was sagen Sie dazu?

Ich habe zwei Situationen im Bundesrat erlebt – einmal mit zwei Romands, einmal mit drei. Wir arbeiten für die ganze Schweiz.

Ist es für Sie in diesem Abstimmungskampf ein Vorteil oder ein Nachteil, dass Sie SP-Mitglied sind?

Man legt manchmal zu viel Wert auf die Parteizugehörigkeit der Bundesräte. Wir sind vor allem Mitglied des Bundesrats. Ich habe Vertrauen, dass wir die Abstimmung gewinnen werden.

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Letzte Änderung 18.09.2017

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