UNO-Sicherheitsrat debattiert unter Schweizer Vorsitz den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

New York, 23.05.2023 - Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. Er machte einleitend deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht allen Konfliktparteien klare und unmissverständliche Verpflichtungen auferlegt. Im Namen der Schweiz schlug er fünf Wege vor, damit die geltenden Resolutionen des Sicherheitsrats besser angewendet werden.

«Wir verfügen über die rechtlichen, politischen und operativen Instrumente, um die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen», sagte der Bundespräsident. Er nahm damit Bezug auf die einstimmig verabschiedeten Resolutionen aus den Jahren 2018 und 2021 zur Ernährungssicherheit und zum Schutz ziviler Infrastrukturen. Solche Instrumente müssten der Sicherheitsrat und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen künftig besser anwenden. Der Bundespräsident schlug im Namen der Schweiz fünf Wege vor, wie dies erreicht werden kann und betonte zugleich, dass der politische Wille entscheidend sei.

Zu den fünf Punkten zählt erstens die Aufforderung, Angriffe auf überlebenswichtige Güter der Zivilbevölkerung zu beenden. Zweitens muss der volle, schnelle, sichere und ungehinderte humanitäre Zugang zu allen Bedürftigen gewährleistet sein. Drittens müssen Konfliktparteien, die das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode einsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens fordert die Schweiz den vollständigen Einbezug von Frauen bei allen Prozessen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Und fünftens muss gewährleistet werden, dass die Zivilbevölkerung dort gut geschützt bleibt, wo sich UNO-Friedensmissionen zurückziehen.

Der Mangel an grundlegenden Gütern und Dienstleistungen wie Wasser, Lebensmittel und der Zugang zur Gesundheitsversorgung kostet in bewaffneten Konflikten mehr Menschenleben als die direkten Auswirkungen der Feindseligkeiten. An der offenen Debatte nahmen neben Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und Repräsentanten weiterer Staaten auch UNO-Generalsekretär António Guterres, die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric Egger, sowie eine Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Westafrika teil.

Die Debatte unterstrich mit der Bedeutung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten ein Thema, für das sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Sitzstaat des IKRK seit langem mit Nachdruck einsetzt. Die Besuche, die Bundespräsident Berset im Februar Mosambik und im April der Demokratischen Republik Kongo abstattete, waren unter anderem diesem Themenkreis gewidmet. Der Bundespräsident nutzte den Aufenthalt in New York für bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem UNO-Generalsekretär und der IKRK-Präsidentin.

Vorsitzmonat Mai
Die Schweiz hat im Mai 2023 die monatlich wechselnde Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats inne. Der Vorsitzmonat bietet der Schweiz die Möglichkeit, ihre thematischen Prioritäten für die Ratsmitgliedschaft in den Jahren 2023-2024 in den Fokus zu stellen und dem Rat Impulse für sein Handeln zu geben. Eine erste von der Schweiz organisierte Vorzeigeveranstaltung in diesem Rahmen fand am 3. Mai unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), statt und war der Förderung von nachhaltigem Frieden gewidmet.

Am Montag, 22. Mai, hat Bundespräsident Berset am UNO-Hauptsitz in New York die Ausstellung «Digital Dilemmas» eröffnet. Die Ausstellung, welche die Schweiz gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erarbeitet hat, zeigt die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich des humanitären Engagements. So können zum Beispiel Daten wichtig sein für den Zugang zu medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln. Aber gleichzeitig machen Daten auch verletzlich und können Zivilpersonen zur Zielscheibe machen.


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