Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten: Mehrere Vereinbarungen unterzeichnet

Bern, 16.01.2017 - Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten XI Jinping in der Schweiz ist am Montag, 16. Januar 2017, mit den offiziellen Gesprächen beider Delegationen fortgesetzt worden. Am Sonntagabend war der Gesamtbundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit Präsident XI Jinping und dessen Gattin PENG Liyuan zum Gala-Dinner zusammengekommen. Bei den Gesprächen am Montag definierten beide Seiten Themenfelder zur weiteren Vertiefung der politisch und wirtschaftlich engen Beziehungen. Im Rahmen des Besuchs wurden mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, darunter ein Kultur-Abkommen, ein Abkommen, das im Zollbereich wirksam wird, und eine Absichtserklärung im Energiebereich.

Ein wichtiges Ziel des Staatsbesuchs besteht darin, weitere konkrete Schritte im Ausbau der bilateralen Beziehungen im Rahmen der „Innovativen Strategischen Partnerschaft“ zu unternehmen. So wurden am Montag zehn Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle zwischen der Schweiz und China bzw. schweizerischen und chinesischen Institutionen unterzeichnet.

An den offiziellen Gesprächen vertraten neben Bundespräsidentin Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), folgende Mitglieder der Landesregierung die Schweiz: Bundesrat Alain Berset, Vizepräsident des Bundesrates, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann. Auf chinesischer Seite nahmen neben Präsident XI Jinping teil: der auch für die Aussenpolitik verantwortliche Staatsrat YANG Jiechi, Aussenminister WANG Yi, der Vorsitzende der chinesischen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), XU Shaoshi, und Handelsminister GAO Hucheng.

Als globale Themen kamen der Welthandel, das Finanzsystem, der Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale Konflikte zur Sprache. Die Schweizer Seite würdigte, dass China in Fragen des freien Handels, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie bei Friedenseinsätzen im Rahmen der UNO zunehmend Verantwortung übernehme.

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen diskutierten die Delegationen insbesondere wirtschafts-, finanz-, handels- und wissenschaftspolitische Themen. Erörtert wurden ausserdem Fragen zu den Menschenrechten und zum Schutz von Minderheiten, die Zusammenarbeit in kulturellen Belangen und die Kooperation auf internationaler Ebene.

Dabei knüpften die Delegationen an die mehr als 20 bilateralen Dialoge an, die beide Länder pflegen – unter anderem zur Wirtschaft, zu den Menschenrechten, zu Fragen der Migration, dem Arbeitsrecht, dem geistigem Eigentum und zu Finanzfragen. Thema war auch der Tourismus; China und die Schweiz haben 2017 gemeinsam zum Jahr des Tourismus erklärt.

Gemeinsame Eröffnung des WEF-Jahrestreffens

Auf dem Programm stand am Montag auch ein Austausch mit rund 30 hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft. Am Dienstag werden die Bundespräsidentin und der chinesische Präsident gemeinsam das WEF-Jahrestreffen in Davos eröffnen. Offiziell verabschiedet wird Präsident XI Jinping am Mittwoch nach einem Abendessen auch mit dem neuen UNO-Generalsekretär António Guterres in Genf durch Bundesrat Alain Berset, den Vizepräsidenten des Bundesrates.

Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten handelt es sich um einen Gegenbesuch nachdem der damalige Bundespräsident Schneider-Ammann im April 2016 zu einem Staatsbesuch in China empfangen worden war. Damals verständigten sich beide Seiten darauf, die bilateralen Beziehungen als „Innovative Strategische Partnerschaft“ zu definieren.

Die Schweiz zählt zu den rund 60 Staaten, die mit China eine „strategische Partnerschaft“ unterhalten. Die beiden Länder pflegen bereits seit Jahrzehnten enge Kontakte. Als einer der ersten westlichen Staaten anerkannte die Schweiz am 17. Januar 1950 die neu gegründete Volksrepublik China. Seit 2010 ist China der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der insgesamt drittwichtigste Handelspartner hinter den USA und der EU.

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