Rechtliche Grundlagen

Der Bund ist zuständig für eidgenössische Abstimmungen und Wahlen, aber auch für Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten (Basis bildet Art. 39 Abs. 1 BV sowie Art. 136 Abs. 2). Die Kantone sind verantwortlich für kantonale und kommunale Angelegenheiten. Diese Rechte ausüben dürfen alle Schweizerinnen und Schweizer ab dem 18. Altersjahr, die nicht entmündigt sind. Als entmündigt gelten Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen, oder durch eine vorsorgebeauftrage Person vertreten werden (Art. 2 Bundesgesetz über die politischen Rechte; BRP, SR 161.1).

Bund und Kantone müssen bei der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung im Bereich der politischen Rechte das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung beachten (Art. 8 Abs. 2 Bundesverfassung, BV; SR 101). Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) verpflichtet zudem, dass der Zugang zu Bauten und Anlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind sowie bei der Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrs und von Dienstleistungen, gewährleistet ist.

Art. 29 des Internationalen Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention BRK; SR 0.109) widmet sich der Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Die Vertragsstaaten (darunter auch die Schweiz), sind verpflichtet, dass Menschen mit Behinderungen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilnehmen können.

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Letzte Änderung 01.06.2017

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