Medienmitteilungen des EDI
Bundesrat verabschiedet das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU» zuhanden des Parlaments
An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.
Bundesrat schickt Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung
Bundesrat und Parlament möchten die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. In Umsetzung der Motion 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung geschickt. Kinder bleiben von der Franchise befreit.
Schutz vor Designerdrogen: Weitere psychoaktive Stoffe verboten
Neue synthetische Drogen können erhebliche Gesundheitsgefahren bergen – für Konsumentinnen und Konsumenten sind die Risiken nicht abschätzbar. Um diese Designerdrogen wirksam zu bekämpfen, ergänzt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) per 13. März 2026 die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere Substanzen. Damit unterstehen diese Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz; Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal.
Themen des EDI
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

Elisabeth Baume-Schneider
Elisabeth Baume-Scheider ist Bundesrätin und seit 2024 Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).

Reden Elisabeth Baume-Schneider
Ausgewählte Reden von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

Interviews Elisabeth Baume-Schneider
Ausgewählte Interviews mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

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