Medienmitteilungen des EDI
Femizide: Massnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden konkretisieren sich
Angesichts der alarmierenden Anzahl Feminzide in der Schweiz definierte der für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zuständige Ausschuss im Juni drei dringliche Massnahmen, namentlich in den Bereichen Prävention und Schutz von Gewaltbetroffenen. Das Gremium bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen und Gemeinden hat gestern eine erste Bilanz zur Umsetzung der Massnahmen gezogen.
Publikationshinweis
Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 18. August 2025 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 22.441 «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen».
Arzneimittel: Expertengruppe unterbreitet dem Bundesrat Bericht zur Stärkung der Versorgung
Engpässe bei Arzneimitteln nehmen weltweit zu, auch in der Schweiz. Der Bundesrat hat daher bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Ergänzend haben das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einer Expertengruppe den Auftrag gegeben, weitere kurzfristig umsetzbare Massnahmen zu prüfen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 über den Bericht informiert. Die Fachleute des Bundes prüfen nun, wie die Vorschläge der Expertengruppe umgesetzt werden können und wo es weitere Klärungen braucht. Das betrifft insbesondere rechtliche und finanzielle Aspekte. Der Bundesrat wird im Frühling über das weitere Vorgehen entscheiden.
Mehrfachbeschäftigte: Bericht zeigt Möglichkeiten zu Verbesserungen in der zweiten Säule
Wer mehrere Jobs hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist. Um diese Situation zu verbessern, wäre es am wirksamsten, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug zu senken sowie Nebenerwerbstätigkeiten obligatorisch zu versichern. Dadurch liesse sich die Vorsorge für Personen mit tiefen Löhnen – und damit auch für Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte – verbessern. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 verabschiedet hat.
Der «ausgewogene Teller»: Mit einer einfachen Formel zu einer gesunden Ernährung
Eine gesunde und ausgewogene Ernährung muss nicht kompliziert sein. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) lanciert gemeinsam mit der Schweizerischen Gesellschaft für Ernährung SGE und Gesundheitsförderung Schweiz das überarbeitete Tellermodell. Der neue «ausgewogene Teller» in der Mitte des Bildes zeigt, wie eine gesunde Mahlzeit durch eine vielfältige Lebensmittelauswahl und angemessene Portionengrössen zusammengestellt werden kann. Die Grundlage dafür bilden die 2024 aktualisierten Schweizer Ernährungsempfehlungen.
Bundesrätin Baume-Schneider eröffnet den Kongress der Weltorganisation für Meteorologie
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 20. Oktober 2025 in Genf den Kongress der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eröffnet. In ihrer Rede hat sie die zentrale Rolle der WMO sowie der nationalen Wetterdienste bei der Bekämpfung des Klimawandels und der frühzeitigen Warnung vor Extremereignissen weltweit betont. Die Schweiz bringt ihre Expertise auf internationaler Ebene für den Ausbau globaler Frühwarnsysteme ein, unter anderem mit dem Pilotprojekt «Weather4UN».
175 Jahre Volkszählung, 165 Jahre Expertise: das BFS feiert ein doppeltes Jubiläum im Dienste der Gesellschaft
Anlässlich des Weltstatistiktags vom 20. Oktober 2025 soll daran erinnert werden, wie wichtig der Zugang zu hochwertigen Daten und öffentlichen Statistiken ist. Neutrale und zuverlässige Informationen ermöglichen es in einer Demokratie, faktenbasierte Entscheide zu treffen. Seit 175 Jahren leitet diese Überzeugung das statistische Handeln der Schweiz: Die erste eidgenössische Volkszählung wurde 1850 durchgeführt. Zehn Jahre später wurde das Eidgenössische Statistische Bureau gegründet, der Vorläufer des heutigen Bundesamts für Statistik (BFS).
Gegen Grippe, Covid-19 und RSV impfen
Im Winterhalbjahr sind Atemwegserkrankungen häufig. Auslöser sind verschiedene Viren oder Bakterien, welche die oberen Atemwege, aber auch Bronchien und die Lungen befallen können. Gegen Grippe, das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) und Covid-19 wird bestimmten Personengruppen im Herbst eine Impfung empfohlen. Die Nationale Impfwoche im kommenden November bietet eine Gelegenheit, sich niederschwellig gegen diese drei Erkrankungen impfen zu lassen.
Kristian Schneider wird neuer Stellvertretender Direktor des BAG
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Kristian Schneider zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ernannt und den Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 darüber informiert. Der derzeitige Spitaldirektor übernimmt im BAG zugleich die Leitung des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung. Kristian Schneider folgt auf Thomas Christen und tritt sein Amt per 1. Februar 2026 an.
Entschädigung pflegender Angehöriger: Bundesrat will Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen sicherstellen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 den Bericht «Pflegeleistungen pflegender Angehöriger im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass der Einbezug von Angehörigen ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung ist. Die Möglichkeit für pflegende Angehörige, auf Kosten der Krankenversicherung angestellt und bezahlt zu werden, sollte beibehalten werden, sofern die im KVG vorgesehenen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität erfüllt sind. Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die verantwortlichen Akteure (Leistungserbringer, Kantone und Versicherer) bei der Umsetzung der im Bericht empfohlenen Massnahmen zu begleiten und zu unterstützen.
Die Schweiz am Zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung
Vom 4. bis 6. November 2025 wird die Schweiz in Doha am Zweiten Weltgipfel für soziale Entwicklung teilnehmen. Das Ziel dieses Gipfels, der von den Vereinten Nationen organisiert wird, besteht darin, die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der sozialen Entwicklung zu erneuern und der Umsetzung der Agenda 2030 neue Impulse zu verleihen. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2025 eine Schweizer Delegation bestehend aus verschiedenen Stakeholdern unter der Leitung der Staatssekretärin und Direktorin des SECO, Helene Budliger Artieda, ernannt.
Besserer Schutz der AHV bei überhöhten Dividenden
Mit den 2009 und 2020 eingeführten Unternehmenssteuerreformen wurden Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen verstärkt. Dividenden bieten einen Steuervorteil, da sie nur noch teilbesteuert werden. Da sie im Gegensatz zu Löhnen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, kann dies für die AHV zu Beitragseinbussen führen. Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen. Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf. Eine mögliche Lösung wird im Rahmen der nächsten AHV-Revision vertieft untersucht. Dies geht aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats Herzog (22.4450) hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 verabschiedet hat.
Der Bundesrat hält die Einführung von gemeinsamen Gutachten in der Invalidenversicherung für unangemessen
Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse: Geltende Vorschriften sind ausreichend
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor. Der Bundesrat erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend, um ihnen entgegenzuwirken. Er hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 den Bericht «Welche Massnahmen gegen Gefälligkeitszeugnisse von Ärztinnen und Ärzten?» in Erfüllung eines Postulats (22.3196) gutgeheissen.
Produzenten- und Importpreisindex sinkt im September um 0,2%
Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im September 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 105,3 Punkten (Dezember 2020 = 100). Preisrückgänge zeigten insbesondere Erdöl und Erdgas sowie Mineralölprodukte. Teurer wurde dagegen Rohkaffee. Im Vergleich zum September 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 1,8%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Nahezu ein Viertel der Hochschulabsolventinnen und -absolventen machen nach dem Abschluss ein Praktikum
23% der Personen, die 2016 oder 2018 ihr Hochschulstudium abgeschlossen haben, absolvierten innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss mindestens ein Praktikum. Dieser Anteil variiert stark je nach Fachbereich. Rückblickend würden nahezu 90% der Absolventinnen und Absolventen wieder ein Praktikum machen, auch wenn sie fünf Jahre nach dem Hochschulabschluss beruflich tendenziell schlechter gestellt sind als Personen ohne Praktikumserfahrung. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer Analyse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 1. Januar 2026
Auf den 1. Januar 2026 werden die seit 2022 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 2,7 %.
Der Bedarf an Lehrpersonen für die Primarstufe dürfte stark abnehmen
Gemäss den neuen Szenarien des Bundesamtes für Statistik (BFS) für die obligatorische Schule werden die Schülerzahlen auf der Primarstufe ab 2027 voraussichtlich sinken. Zwischen 2025 und 2034 wird schweizweit von einem Rückgang um 7% ausgegangen. In allen Kantonen dürfte eine Abnahme zu beobachten sein und sich auf den jährlichen Bedarf an neuen Lehrpersonen für die Primarstufe auswirken (–40% zwischen 2025 und 2034). Ab 2032 wird das Angebot an neuen Lehrpersonen den Bedarf gemäss den verwendeten Modellen und Hypothesen in nahezu allen Regionen der Schweiz decken.
Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln
Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO2-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO2-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.