Medienmitteilungen des EDI
Besuch von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Nigeria und Unterzeichnung eines Kulturgüterabkommens
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besucht vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2026 Nigeria. Im Rahmen des Besuchs wird die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern ein Abkommen über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Rückführung von Kulturgütern unterzeichnen. Bei dieser Gelegenheit werden 23 Kulturgüter zurückgegeben. Die Bundesrätin wird auch die Ministerin für Frauenfragen und den Minister für Gesundheit treffen sowie vor Ort verschiedene Besuche absolvieren.
Neues Monitoring-System gibt Überblick über den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen
Insgesamt sind junge Menschen in der Schweiz bei guter Gesundheit. Zu diesem Ergebnis kommt KidsHealthCH, das neue nationale Monitoring-System für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Bericht analysiert 100 Schlüsselindikatoren und bietet einen detaillierten Überblick über die Gesundheit junger Menschen in der Schweiz. Er zeigt auch gewisse negative Tendenzen auf, insbesondere bei der psychischen Gesundheit, beim Tabak- und Nikotinkonsum sowie beim Schutz Jugendlicher vor Tabak und Alkohol. KidsHealthCH fasst die Daten aus mehreren Erhebungen zusammen und wurde in Zusammenarbeit mit rund 100 Experten entwickelt.
Deklaration tierischer Lebensmittel: Vernehmlassung der Länderlistenverordnung eröffnet
Ab Mitte 2027 müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe vorgenommen wurden. Diese Regelung dient der transparenten Information von Konsumentinnen und Konsumenten. Lebensmittel aus Staaten, die diese Eingriffe ohne Betäubung oder Schmerzausschaltung verbieten, müssen nicht gekennzeichnet werden. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat Listen der kennzeichnungsfreien Länder erstellt und am 22. Juni 2026 die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Die Tourismusausgaben in der Schweiz und im Ausland sind 2025 weiter gewachsen
2025 stiegen die Tourismusausgaben in der Schweiz und im Ausland weiter an, allerdings weniger deutlich als in den Vorjahren. Die Ausgaben der Schweizer Wohnbevölkerung für Auslandreisen nahmen etwas stärker zu als die Ausgaben der Gäste aus dem Ausland für Reisen in der Schweiz. Sie erreichten 19,3 Milliarden Franken und somit 1,9% mehr als 2024. Im Vergleich dazu erhöhten sich die Einnahmen aus dem Reiseverkehr ausländischer Gäste in der Schweiz um 1,6% auf 20,5 Milliarden Franken. Der Saldo der Fremdenverkehrsbilanz wurde durch diese Entwicklungen negativ beeinflusst. Dieser fiel zwar erneut positiv aus, verringerte sich gemäss ersten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) gegenüber 2024 jedoch auf 1,2 Milliarden Franken.
Revision des Heilmittelgesetzes: Bundesrat will Arzneimittelversorgung stärken
Der Bundesrat will mit der Revision des Heilmittelgesetzes die Beschlüsse zur Stärkung der Versorgungssicherheit umsetzen. So soll der Marktzugang in der Schweiz erleichtert und die Herstellung von Arzneimitteln durch Apotheken bei Mangellagen breiter erlaubt werden. Zudem sollen die Regeln für den Versandhandel gelockert und die Einzelgabe von Arzneimitteln klarer geregelt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision eröffnet.
Agenda Grundversorgung: Hausärztliche Versorgung stärken und auf mehr Schultern verteilen
Die 2024 lancierte Agenda Grundversorgung hat zum Ziel, dass alle Menschen in der Schweiz auch in Zukunft Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung von hoher Qualität haben. Gemeinsam mit den im Bereich der Grundversorgung tätigen Akteuren und Organisationen wurde ein Fachbericht erarbeitet, der Handlungsbedarf, Ziele und mögliche Massnahmen aufzeigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 die Priorisierung jener Massnahmen verabschiedet, die unter der Federführung des Bundes sind. Der Fokus liegt einerseits darauf, den ärztlichen Nachwuchs zu fördern. Andererseits soll die hausärztliche Versorgung gestärkt und auf mehr Schultern verteilt werden.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der Nationalbibliotheksverordnung
An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Ziel der Vorlage ist die Einführung des sogenannten «Dépôt légal numérique» (Pflichtexemplarrecht), welches die Sammlung elektronischer Publikationen aus der Schweiz durch die Nationalbibliothek gewährleistet. Auf dieser Grundlage kann das kulturelle Erbe im digitalen Zeitalter langfristig gesichert und verfügbar gemacht werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Oktober 2026.
Bundesrat stärkt Führung und Aufsicht von Movetia
Der Bundesrat verstärkt die Gouvernanz der nationalen Agentur Movetia für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung. Er hat zu diesem Zweck am 19. Juni 2026 die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität (VIZMB) revidiert.
2025 gingen die Geburten in der Schweiz leicht zurück, die Todesfälle blieben stabil
Der seit 2022 beobachtete Geburtenrückgang setzte sich auch 2025 fort, allerdings weniger deutlich als 2024 (–0,1%). Die Zahl der Todesfälle blieb relativ stabil. Dadurch verringerte sich der Geburtenüberschuss zwischen 2024 und 2025 um 1,0%. Ausserdem wurden in der Schweiz im vergangenen Jahr weniger Eheschliessungen und Scheidungen registriert. Dies sind einige der definitiven Ergebnisse für das Jahr 2025 der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Die Baupreise haben im April 2026 um 0,6% zugelegt
Der Baupreisindex hat sich zwischen Oktober 2025 und April 2026 um 0,6% auf 100,6 Punkte (Oktober 2025 = 100) erhöht. Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 1,0% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Institutionelle Kinderbetreuung – Ein Rechtsanspruch und zwei verschiedene Finanzierungsformen erleichtern den Zugang für alle
Verbindliche Standards, ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz oder eine im Bildungssystem integrierte Vorschule, verbunden mit öffentlichen Beiträgen, die sowohl die Eltern einkommensabhängig entlasten, als auch die Anbieter mit Betriebs- und Investitionsbeiträgen unterstützen, wirken am besten für ein für alle zugängliches und qualitativ gutes Betreuungsangebot.
2. Sitzung der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe – 12. Juni 2026
Die Kommission für historisch belastetes Kulturerbe hat am 12. Juni 2026 ihre zweite Sitzung durchgeführt. Auf der Tagesordnung standen die Anhörung des Bundesamts für Kultur zum Umgang mit historisch belasteten Kulturgütern im Eigentum des Bundes und die Vorbereitungsarbeiten für die Behandlung von Einzelfällen.
Schweizer Kunst- und Designpreise 2026: Die Preisträgerinnen und Preisträger stehen fest
Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat die Preisträgerinnen und Preisträger der Schweizer Kunst- und Designpreise bekannt gegeben. Sie werden heute mit zwei Preisverleihungen im Rahmen der Art Basel gewürdigt. Die Ausstellungen Swiss Art Awards und Swiss Design Awards, an denen die Werke der Finalistinnen und Finalisten der beiden Wettbewerbe zu sehen sind, werden in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnet.
Produzenten- und Importpreisindex sinkt im Mai um 0,4%
Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Mai 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,4% und erreichte den Stand von 100,1 Punkten (Dezember 2025 = 100). Preisrückgänge zeigten insbesondere pharmazeutische Produkte, Erdöl und Erdgas sowie Elektrizität. Teurer wurden dagegen Kunststoffprodukte. Im Vergleich zum Mai 2025 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 1,8%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Verkehrsdelikte haben seit 2020 stark zugenommen
2025 wurden 22 957 Jugendurteile ausgesprochen. Diese Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Seit 2020 sind die Straftaten gegen das Strassenverkehrsgesetz deutlich angestiegen, während jene gegen das Betäubungsmittelgesetz stark abgenommen haben. Die Straftaten gemäss Strafgesetzbuch sind hingegen stabil geblieben. Bei der Anzahl Fremdplatzierungen sowie der Dauer der Freiheitsentzüge setzt sich der Aufwärtstrend fort. Dies sind einige der jüngsten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Swissmedic veröffentlicht Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2025
Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Berichterstattung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic über das vergangene Jahr gutgeheissen und damit den Swissmedic-Institutsrat für das Geschäftsjahr 2025 entlastet. Es war für das Heilmittelinstitut ein Jahr des Wandels, mit bedeutsamen Wechseln an der Spitze der Organisation und der sich deutlich zuspitzenden finanziellen Lage. Der durch Reserven gedeckte Verlust von knapp 32 Millionen Franken im Geschäftsjahr 2025 resultierte aus einer strukturellen Unterdeckung und einem starken Kostenwachstum. Die Leistungsfähigkeit im Kerngeschäft blieb konstant hoch.
Bundesrat will Verankerung der Landessprache in der Schule stärken – Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat will den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt in der Schweiz stärken. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 hat er die Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, mit denen der Unterricht von Landessprachen gesichert werden kann. Dies für den Fall, dass die Kantone ihre 2004 beschlossene Sprachenstrategie aufgeben.
Krankenversicherung: Spezialisierte Palliativpflege wird höher vergütet
Um die Vergütung der spezialisierten Palliativpflege zu verbessern, erhöht das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrats die entsprechenden Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 entschieden, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) anzupassen.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 den Geschäftsbericht 2025 von compenswiss genehmigt und den Verwaltungsrat für das Jahr 2025 entlastet.
Verordnungsanpassungen in der 2. und 3. Säule
Ab dem 1. Juni 2027 haben die Versicherten in der Säule 3a mehr Flexibilität bei der Bezeichnung der Begünstigten ihrer Leistungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 zudem mehrere Verordnungen zur obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) angepasst. Mit diesen Anpassungen wird einerseits die Koordination mit der Einführung der 13. Altersrente in der AHV sichergestellt. Andererseits erhalten die Vorsorgeeinrichtungen Zugang zu kurzfristiger Liquidität zur Abdeckung von Wechselkursrisiken.