Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Berlin
Berlin, 15.09.2026 — Am 14. und 15. September 2026 traf sich Bundesrat Beat Jans in Berlin mit den deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister zu ihrem jährlichen Austausch. Dieses Jahr standen unter anderem der verbesserte Gewaltschutz für Frauen, die Modernisierung des Zivilprozesses und die Resilienz der Justizsysteme auf der Agenda.
Die häusliche Gewalt gegen Frauen ist in ganz Europa besorgniserregend. Die Schweiz hat mit der Roadmap gegen häusliche Gewalt wichtige Fortschritte gegen diese verbreitete Kriminalitätsform erzielt. Das Bedrohungsmanagement wurde gestärkt, die elektronische Überwachung ausgebaut und die Opferhilfe-Nummer 142 eingeführt. Derzeit befindet sich zudem eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes in parlamentarischer Beratung. Die Revision sieht z.B. einen schweizweiten Anspruch auf spezialisierte medizinische und rechtsmedizinische Versorgung sowie auf Notunterkünfte vor.
Die Teilnehmenden haben sich auch über die Herausforderungen und Modernisierung der Ziviljustiz ausgetauscht, namentlich durch die digitale Entwicklung. So hat die Schweiz beispielsweide jüngst den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren geregelt. Mit dem für Mitte 2027 geplanten vollständigen Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) erfolgt dann ein Quantensprung in der Verfahrenskommunikation insgesamt.
Weiter haben sich die Ministerinnen und Minister zur Resilienz des Rechtsstaates ausgetauscht. Die Justizministerinnen und Justizminister haben in diesem Zusammenhang eine gemeine Erklärung zur Relevanz der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit nationaler und internationaler Gerichte für den wirksamen Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung verabschiedet. Es gilt, die Resilienz auf allen Ebenen zu stärken und auch die Zusammenarbeit unter den Ländern im Bereich der Justiz zu verbessern. Mit der EU wird die Schweiz Verhandlungen über die Teilnahme an der elektronischen Vernetzung der Strafregisterdatenbanken aller EU-Mitgliedstaaten aufnehmen. Ziel ist, die Strafjustiz europaweit zu stärken.
Zudem hat die deutsche Justizministerin über die geplante Mietrechtsreform in Deutschland informiert.
Gelegenheit für bilateralen Austausch
Die jährlichen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister der deutschsprachigen Länder bieten jeweils auch Gelegenheit für den bilateralen Austausch. Dieses Jahr war die deutsche Justizministerin Dr. Stefanie Hubig Gastgeberin des Treffens. Nebst Bundesrat Beat Jans, nahmen Österreichs Justizministerin Dr. Anna Sporrer, der liechtensteinische Justizminister Dr. Emanuel Schädler und Laurent Thyes, Direktor für Strafrecht im luxemburgischen Justizministerium am Treffen teil.
Links
Text der Gemeinsamen Erklärung der Justizministerinnen und Justizminister