Teilnahme an der 70. jährlichen Sitzung der UNO-Frauenrechtskommission
Vom 8. bis 11. März 2026 vertrat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Schweiz in der UNO-Frauenrechtskommission in New York. Im Zentrum der Gespräche standen vor allem die Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Frauen und Mädchen sowie eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse älterer Frauen.
Das Hauptziel der Teilnahme von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider an der 70. jährlichen Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status of Women – CSW) war es, der Schweiz in Gleichstellungsfragen Gehör zu verschaffen. Nach einer kontroversen Debatte verabschiedete die Kommission mit sehr deutlicher Mehrheit eine gemeinsame Erklärung (Document Viewer). Einzig die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, während sich sechs Länder der Stimme enthielten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der CSW, dass eine Abstimmung nötig war, was einen Bruch mit der bisherigen konsensorientierten Tradition darstellt. Für viele Mitgliedstaaten der CSW, darunter auch die Schweiz, ist dies ein beunruhigendes Signal.
Am Rande der Tagung hielt die Bundesrätin mehrere Reden im Rahmen von Ministertreffen, die sich insbesondere mit dem Zugang zur Justiz für Frauen und Mädchen befassten. Dieser Aspekt ist von grundlegender Bedeutung, bildet doch die Möglichkeit, seine Rechte geltend zu machen, die Voraussetzung für den Zugang zu allen anderen Rechten. Ein ungleicher Zugang zur Justiz verhindert Gleichberechtigung, erhöht das Gewaltrisiko und begünstigt Straflosigkeit. Zu den weiteren in der CSW behandelten Schwerpunkten gehörten die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse älterer Frauen, frauenspezifische Gesundheitsfragen sowie die Bekämpfung häuslicher Gewalt.
Bei den bilateralen Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen stellte die Bundesrätin die erste schweizerische Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt vor, die der Bundesrat im vergangenen November lanciert hatte. Die Initiative stiess auf grosses Interesse.
Im Gespräch mit UNO-Generalsekretär António Guterres betonte die Bundesrätin schliesslich die Bedeutung des Multilateralismus und des internationalen Genfs in einer Welt, in der das Völkerrecht und die internationalen Institutionen auf eine harte Probe gestellt werden.
Medienmitteilung
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vertritt die Schweiz an der UNO-Frauenrechtskommission in New York