Abstimmungen

Am 15. Mai 2022 kommen auf eidgenössischer Ebene zwei Vorlagen zur Abstimmung, die in der Zuständigkeit des EDI liegen.

Änderung des Filmgesetzes

Bundesrat und Parlament wollen das Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) ändern. Neu sollen für Streamingdienste ähnliche Regelungen gelten wie für Schweizer Fernsehsender. Weil gegen diese Änderung das Referendum ergriffen wurde, wird am 15. Mai darüber abgestimmt.

Änderung des Transplantationsgesetzes

Bundesrat und Parlament wollen bei der Organspende die Widerspruchslösung einführen. Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Am 15. Mai stimmt das Volk über diesen Vorschlag ab.

Letzte Änderung 16.03.2022