Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni wird über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Es erteilt dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft zu mildern. 

Darum geht es

Im Frühling 2020 stieg die Zahl von Coronapatientinnen und -patienten in den Spitälern schnell an. Der Bundesrat musste rasch reagieren. Er ergriff zum einen Massnahmen, um die Bevölkerung vor einer Virusansteckung und die Spitäler vor einer Überlastung zu schützen. Dabei konnte er sich auf das Epidemiengesetz stützen. Zum anderen beschloss er Massnahmen zur Unterstützung von Menschen und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie litten. Da das Epidemiengesetz keine solchen Massnahmen vorsieht, stützte sich der Bundesrat dabei direkt auf die Bundesverfassung. Diese erlaubt es ihm, bei unmittelbar drohender Gefahr per Notrecht Massnahmen zu ergreifen. Solches Notrecht ist stets auf sechs Monate befristet. Sollen die direkt gestützt auf die Verfassung eingeführten Massnahmen länger gelten, müssen Bundesrat und Parlament ein Gesetz erarbeiten. Dies haben sie im aktuellen Fall mit dem Covid-19-Gesetz getan.

Beschluss und Referendum

Das Parlament hat das Gesetz im September 2020 angenommen und für dringlich erklärt. Damit trat es sofort in Kraft. Das Gesetz ist befristet; praktisch alle Regelungen gelten bis Ende 2021. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Argumente

Referendumskomitee: Das Referendumskomitee kritisiert, das neue Gesetz sei sehr rasch erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Inhaltlich enthalte es neben positiven Elementen auch Schädliches wie Subventionen für die Medien. Der Bundesrat könne den Geschädigten der Pandemiemassnahmen anders helfen.

Bundesrat und Parlament: Für Bundesrat und Parlament ist das Gesetz nötig, um die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es erlaubt, Hunderttausende Menschen und Unternehmen finanziell zu unterstützen, die in Not geraten sind. Damit können Leid gemildert und Arbeitsplätze und Löhne gesichert werden.

Finanzhilfen

Der Bundesrat hat seit Ausbruch der Coronapandemie umfangreiche Massnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen für Menschen und Unternehmen abzufedern. Das Covid-19-Gesetz bildet die rechtliche Basis für die Kurzarbeitsentschädigung, die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, die Härtefallhilfen für Restaurants, Hotels, die Eventbranche oder Reisebüros, sowie die Unterstützung von Kultur, Sport und Medien:

Mehr als hunderttausend Unternehmen und über eine Million Menschen waren und sind auf diese finanziellen Hilfen des Bundes angewiesen. Die Finanzhilfen dürften sich auf rund 30 Milliarden Franken belaufen.

Nicht alle aufgeführten Beiträge stützen sich auf das Covid-19-Gesetz

Häufige Fragen und Antworten

   

Letzte Änderung 04.06.2021

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