«Das sollten wir Frauen nicht zumuten»

Neue Luzerner Zeitung - 19.01.2014

Neue Luzerner Zeitung: Herr Berset, es sieht aus, als möchten die Schweizerinnen und Schweizer, dass Abtreibungen weiterhin von der Krankenkasse bezahlt werden. Sind Sie erleichtert?

Die entscheidende Umfrage ist das Ergebnis am Abstimmungssonntag. Bundesrat und Parlament wollen bei der jetzigen Regelung bleiben, die das Volk 2002 deutlich angenommen hat. Diese hat sich bewährt.

Inwiefern?

Andere europäische Länder können von so tiefen Raten bei Schwangerschaftsabbrüchen, wie wir sie in der Schweiz haben, nur träumen. Besonders erfreulich ist, dass die Zahlen bei den jungen Frauen unter 20 Jahren um einen Viertel gesunken sind.

Warum sind trotzdem mehr Leute für die Initiative, als damals gegen die Fristenlösung gestimmt haben?

Warten wir das Abstimmungsresultat ab. Vor zwölf Jahren sagten die ersten Umfragen auch einen knapperen Ausgang voraus. Und dieses Mal geht es ausschliesslich um die Finanzierung, der Schwangerschaftsabbrüche. Die Initianten sagen, dass mit ihrem Vorhaben die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung sinken würden. Das tönt gut, weckt aber falsche Erwartungen.

Immerhin geht es um 8 Millionen Franken.

Höchstens, denn die Frauen bezahlen einen wichtigen Teil noch selber über Franchise und Selbstbehalt. Es geht um einen Franken pro Versicherten im Jahr. Das ist im Portemonnaie nicht spürbar.

Dann geht es nach Ihrer Meinung gar nicht um die Kosten bei dieser Initiative?

Gewisse Initianten sagen klar, dass sie eigentlich die Zahl der Abbrüche senken möchten. Doch mit der heutigen Regelung haben wir eine seit Jahren stabil tiefe Rate und die Garantie, dass eine Frau eine sorgfältige Beratung erhält. Entscheidet sie sich für den Abbruch, erfolgt dieser unter einwandfreien medizinischen Bedingungen und wird von Fachleuten durchgeführt. Dadurch kommt es kaum je zu Komplikationen und teuren Nachbehandlungen, die ja auch von den Krankenkassen getragen werden müssten.

Könnten die Kosten bei einem Ja also steigen statt sinken?

Das kann niemand mit Sicherheit sagen. Was ich sagen kann: Wenn die Qualität der Leistung und die Begleitung gut sind, senkt das mögliche Folgekosten.

Die Initianten wehren sich dagegen, etwas mitzufinanzieren, das sie für moralisch verwerflich halten. Können Sie das nachvollziehen?

Ich respektiere diese Haltung. Aber die Krankenversicherung beruht auf dem Solidaritätsgedanken. Die Gesunden zahlen für die Kranken mit. Auch Bluttransfusionen und Organtransplantationen werden von allen bezahlt, obwohl gewisse Kreise da moralische Bedenken haben. Der Schwangerschaftsabbruch ist eine von wenigen Leistungen der Grundversicherung, zu der die Stimmbürger ausdrücklich Ja gesagt haben.

Sehen Sie Umsetzungsprobleme, wenn die Initiative angenommen wird?

Allerdings. Gemäss Initiativtext würde die obligatorische Krankenversicherung die Schwangerschaftsabbrüche nur noch «unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmen seitens der Mutter» übernehmen. Genaueres sagt der Initiativtext nicht.

Die Initianten nennen etwa Vergewaltigung als Ausnahme.

Der Gesetzgeber müsste Ausnahmen gesetzlich festlegen, könnte dies aber nur über abstrakte Formulierungen tun. Das heisst: Die Krankenversicherer würden von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine Ausnahme vorliegt oder nicht. Solche Rechtsunsicherheit sollten wir den Frauen nicht zumuten. Speziell nicht in einer derart schwierigen Situation.

Werden wir Zeugen einer konservativen Wende? Neben der aktuellen Initiative deuten ja auch verschiedene Familienvorlagen in diese Richtung.

Das glaube ich nicht. In unserem Land kann man zu jedem Thema 100 000 Unterschriften sammeln und eine Initiative einreichen. Die Haltung der Gesellschaft misst sich aber nicht daran, ob Volksinitiativen zu Stande kommen. Entscheidend ist, wie wir darüber abstimmen. Bei der Initiative über die Familienbesteuerung beispielsweise war das Resultat sehr deutlich.

Auch die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe bezieht sich nur auf die traditionelle Familie. Da kann man sich fragen, ob es einen gesellschaftspolitischen Gegentrend zur Globalisierung gibt.

Werte sind immer in Bewegung. Und zurzeit laufen tief greifende globale Entwicklungen, die Krise in Europa verunsichert auch bei uns viele. Vielleicht gibt es daher eine Sehnsucht nach traditionellen Werten. Umso wichtiger ist, dass unsere Sozialversicherungen leistungsfähig und zuverlässig bleiben. Und der Zugang zum Gesundheitssystem für alle garantiert bleibt.

Sie treten gerade Ihr drittes Jahr als Bundesrat an. Wie unterscheidet sich die Realität von der Vorstellung, die Sie vom Amt hatten?

(überlegt) Das ist nicht einfach zu beantworten. Politik war ja nichts Neues für mich. Ich war acht Jahre im Parlament, präsidierte den Ständerat und war vertraut mit der Bundespolitik und deren Themen. Dennoch habe ich als Bundesrat eine völlig neue Welt betreten.

Was hat Sie am meisten überrascht?

 Die Geschwindigkeit, mit der in der Verwaltung gearbeitet wird.

Also stimmt das Klischee von den langsamen Beamten nicht?

Im Gegenteil! Ich kann Ihnen versichern, dass einen die enorme Geschwindigkeit als Bundesrat sehr fordert.

Sonst gab es keine Überraschungen?

Doch, die Diskussionen im Bundesrat verlaufen viel offener, als ich dachte. Es ist nicht so, dass die Bundesräte sich nur um ihr Departement kümmern. Dass sie an die Sitzungen kommen, ihre Geschäfte präsentieren und das Gremium ohne grosse Diskussion entscheidet. Wir diskutieren über wichtige Fragen intensiv, suchen mehrheitsfähige Lösungen. Dabei kann es recht emotional werden. Das hat mich beeindruckt. Und als Bürger hat es mich beruhigt.

Was machen Sie am liebsten?

Ich übe mein Amt mit Passion aus. Das gilt für das Führen des Departements genauso wie für die Mitarbeit im Bundesrat. Besonders wichtig ist mir der Austausch mit Organisationen und der Bevölkerung. Ich will wissen, was die Leute bewegt, welche Probleme sie haben. Ohne diese Kontakte könnte ich nicht politisch tätig sein.

Sie reden von Passion. Sind Sie als Bundesrat nicht oft fremdbestimmt?

Berset: Wieso meinen Sie?

Weil Ihre Mitarbeiter Ihren Tag planen und so eigentlich bestimmen, was Sie tun.

(lacht) Es ist schon so: Ohne gute Organisation könnte ich keinen Tag überleben! Aber deshalb bin ich nicht fremdbestimmt. Bei der Planung achten wir darauf, dass neben Sitzungen und Auftritten Raum zum Nachdenken bleibt.

Wie steht es mit Ihrer Work-Life-Balance? Oder darf man das einen Landesdiener gar nicht fragen?

Wie sieht eine gute Work-Life-Balance aus? Ich bin mit meiner zufrieden.

Sieht Ihre Familie das auch so?

Es hat am Anfang etwas Zeit und Erfahrung gebraucht, um uns neu zu organisieren. Vor allem während der Sessionen ist es manchmal schwierig, alles unter einen Hut zu bringen. Ich achte aber darauf, an den Wochenenden Zeit für die Familie zu reservieren, und wir fahren natürlich auch in die Ferien.

Als Bundesrat muss man ständig präsent sein. Geht das?

Ich versuche, möglichst effizient und konzentriert zu arbeiten. Aber es kommt vor, dass meine Gedanken in der fünften Sitzung hintereinander kurz abschweifen. Dann bitte ich meine Gesprächspartner einfach, den Satz zu wiederholen. Niemand kann immer präsent sein.

Wie ist Ihr Verhältnis im Bundesrat?

Ich war ja der letzte «Neuzugang». Die Stabilität der letzten zwei Jahre half, einen guten Teamgeist zu entwickeln.

Und die menschlichen Beziehungen zu den einzelnen Kollegen?

Wir verstehen uns gut und können miteinander lachen - auch ausserhalb unserer Sitzungen. Letztes Jahr habe ich Ueli Maurer nach Freiburg zu einem Fondue eingeladen. Auch mit den anderen Kolleginnen und Kollegen gibt es immer wieder Treffen. Gute zwischenmenschliche Beziehungen sind sehr wichtig. Sie erlauben es, dass wir auch schwierige Debatten ehrlich führen können.

Gibt es jemanden, den Sie besonders gern zum Fondue einladen?

Nein. Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter kenne ich etwas besser als andere Kollegen, weil wir im Ständerat zusammengearbeitet haben. Andere habe ich vor allem im Bundesrat richtig kennen gelernt. Das macht zwar einen Unterschied, wirkt sich aber nicht auf die Qualität unserer Beziehung aus.

Sie gelten als Pokerface des Gremiums ...

Wirklich? Das erstaunt mich. Ich habe den Eindruck, dass ich immer deutlich sage, wo ich stehe und was ich will. Etwa bei wichtigen Themen wie der geplanten Reform der Altersvorsorge kommuniziere ich bewusst sehr früh und klar.

Das stimmt. Sie haben bereits dreimal kommuniziert, und wir sind erst in der Vernehmlassung. Warum diese «Geschäftigkeit»?

Aus einem sehr einfachen Grund: Alle Akteure haben so genügend Zeit, sich mit den Fakten und Plänen auseinanderzusetzen und eine Meinung zu bilden. Dem Bundesrat liegt viel daran, dass die Reform dieses Mal gelingt. Wir können uns kein Scheitern erlauben. Die finanzielle Situation der AHV ist momentan noch gut, aber ohne eine Zusatzfinanzierung und weitere Massnahmen werden wir ab 2020 in Schwierigkeiten geraten.

Das ist nicht ohne Risiko, wie man sieht. Bei jedem Gang an die Öffentlichkeit bläst Ihnen der Gegenwind aus allen Richtungen entgegen.

Ich kann einiges aushalten, keine Sorge. Transparenz bedeutet, dass man berechenbar ist. Eines Tages wird man mich an meinen Plänen messen. Aber was ist die Alternative? Es scheint mir nicht Erfolg versprechend, bei einem so wichtigen und komplexen Vorhaben drei Jahre im stillen Kämmerlein zu arbeiten und dann eine Lösung zu präsentieren, die alle anderen einfach unterschreiben sollen. Das wäre vielleicht angenehm, funktioniert aber nicht. Ich bin überzeugt, dass offene Debatten in unserer direkten Demokratie der Weg zum Erfolg sind.

 

Letzte Änderung 19.01.2014

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