«Der Staat muss den Paaren diese Freiheit gewähren»

Berner Zeitung - 01.05.2015

Berner Zeitung: Öffnet man bei einem Ja am 14. Juni Tür und Tor zur Selektion von wertem und unwertem Leben?

Bundesrat Alain Berset: Nein. Es geht einzig um die Frage, ob wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz auf erfolgversprechende Art durchgeführt werden kann. Bei einem Ja müssen wir dann noch in einem Gesetz genau regeln, wie und für welche Paare die PID erlaubt sein soll.

Der Bundesrat wollte die PID ursprünglich nur in ganz wenigen Fällen zulassen. Warum?

Weil nicht alles, was medizinisch gemacht werden kann, auch ethisch vertretbar ist. Uns ging es um eine Lösung für Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind und diese ihrem Kind nicht weitervererben wollen. Heute haben diese Paare keine andere Möglichkeit, als eine Schwangerschaft einzugehen und nach einigen Wochen, wenn die Tests ergeben, dass das heranwachsende Kind von der Krankheit betroffen ist, zu entscheiden, ob sie die Schwangerschaft abbrechen. Wenn man diese Tests schon kurz nach einer künstlichen Befruchtung machen kann, erspart man damit diesen Paaren eine Schwangerschaft auf Probe. Und eine sehr belastende Situation. Die Tests sind aber selbstverständlich freiwillig.

Das Parlament entschied, die Tests nicht nur Trägern einer schweren Erbkrankheit zugänglich zu machen, sondern allen Paaren, die eine künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Geht Ihnen das zu weit?

Nein. Das Parlament hat die PID -Anwendung zwar ausgedehnt, aber trotzdem klare Grenzen gesteckt. Es hat die Zahl der Embryonen begrenzt, die künstlich erzeugt werden dürfen. Zudem verbietet die Verfassung, Embryonen nach gewissen Eigenschaften wie etwa dem Geschlecht auszusuchen. Dies wäre gesellschaftspolitisch absolut inakzeptabel. Am 14. Juni geht es aber allein darum, die Voraussetzungen für eine zweckmässige PID -Anwendung zu schaffen.

Das Parlament hat das Gesetz dazu aber bereits verabschiedet.

Ja. Doch auch bei einem deutlichen Ja am 14. Juni kann am Tag danach noch niemand eine PID in der Schweiz durchführen. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Das PID- Verbot wird erst mit diesem aufgehoben. Dagegen ist bereits das Referendum angekündigt. Es wird also wohl noch eine zweite Diskussion über die PID geben.

 Was passiert bei einem Nein am 14. Juni?

 Dann bleibt das absolute PID- Verbot bestehen. Das würde zu folgender Situation führen: Die Präimplantationsdiagnostik existiert zwar, aber statt dass wir sie in der Schweiz in einem kontrollierten Rahmen anbieten, schauen wir zu, wie Paare ins Ausland reisen, wo das Verfahren teilweise viel weniger streng geregelt ist, als das bei uns der Fall wäre. Oder aber wir lassen zu, dass Paare eine Schwangerschaft auf Probe eingehen müssen. Das ist eine Vogel-Strauss-Politik.

Ihre eigene Partei beschloss Stimmfreigabe für den 14. Juni. Enttäuscht Sie das?

Ob ich enttäuscht bin oder nicht, spielt keine Rolle. Die SP-Delegierten haben sich in einer ersten Abstimmung deutlich für die PID ausgesprochen. Sie entschieden sich im Anschluss daran aber gegen eine Abstimmungsempfehlung, weil sie den Mitgliedern in dieser sensiblen und persönlichen Frage keine Meinung auferlegen wollten.

Unterscheiden auch Sie selbst zwischen Ihrer persönlichen Haltung bei diesem Thema und Ihrer Meinung zum Gesetz?

 Ja. Für mich als Gesundheits- und Sozialminister ist die Frage entscheidend, ob der Staat wenigen Paaren eine Möglichkeit vorenthalten darf, die sie aus einer sehr schwierigen Lage befreien könnte. Ich finde nicht. Diese Paare sollen selber frei entscheiden können, ob sie eine PID machen wollen oder nicht. Der Staat muss den Paaren diese Freiheit gewähren. Es ist eine andere Frage, ob ich selbst diese Möglichkeit in Anspruch nehmen würde. Die Antwort fällt mir schwer, weil ich nie konfrontiert war mit dieser Situation. Ich könnte mir aber vorstellen, dass ich diese Möglichkeit in Erwägung gezogen hätte.

In den letzten Jahren haben Österreich und Deutschland die PID-Zulassung geregelt. Gab es Kontakte zu diesen Ländern?

 Ich habe einen guten Draht zu meinen Amtskollegen, wir diskutieren regelmässig gemeinsam. In dieser Frage haben wir uns allerdings nicht ausgetauscht. Es überrascht aber nicht, dass die PID zurzeit in diversen Ländern neu geregelt wird. Sie ist ein seit mehr als 20 Jahren erprobtes Verfahren, und die Erfahrungen zeigen, dass es für bestimmte Fälle sinnvoll sein kann, sie zuzulassen. In der Schweiz haben die Diskussionen darüber übrigens schon vor Jahren begonnen. Wir haben verschiedene Anläufe genommen und sind sehr pragmatisch und vorsichtig vorgegangen.

Die Medizin macht rasante Fortschritte. Kann da die Gesetzgebung überhaupt folgen?

Es ist Aufgabe der Politik, zu klären und zu entscheiden, ob ein technischer Fortschritt auch für die Gesellschaft einen Gewinn bringt, bevor er zugelassen wird. In einer direkten Demokratie nimmt dies Zeit in Anspruch, und das ist gut so.

Führt die Zulassung der PID zu einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen?

Nein, die Pränataldiagnostik hat ja auch nicht zu einer solchen Diskriminierung geführt. Die meisten Behinderungen entstehen während oder nach der Geburt und sind nicht genetisch bedingt. Ich war früher Präsident einer Stiftung für behinderte Menschen, das Thema liegt mir am Herzen. In meinem Departement kämpfen wir gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Eine Zustimmung zur PID in einem klar geregelten Rahmen steht dazu nicht im Widerspruch.

Die künstliche Befruchtung und auch die PID stehen jenen zur Verfügung, die das Geld dafüraufbringen können. Stört Sie das? 

Es ist in der Tat so, dass Paare eine künstliche Befruchtung oder eine PID aus dem eigenen Sack bezahlen müssen. Eine Zulassung der PID in der Schweiz reduziert die Ungleichheit aber ein wenig, weil dann die Kosten für die Auslandreise wegfallen.

Kann das neue Gesetz den Fortpflanzungstourismus wirklich beenden?

Wir werden ihn stark begrenzen können, auch wenn wir nicht alles erlauben, was im Ausland möglich ist.

Letzte Änderung 01.05.2015

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