«Es braucht die Gesamtsicht aller Akteure»

Neue Zürcher Zeitung - 22.08.2014

NZZ: Der Bundesrat und auch Sie, Herr Bundesrat Berset, lehnen die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Welches sind die Hauptgründe für das Nein zur Vorlage, über die am 28. September abgestimmt wird?

Bundesrat Berset: Das geltende System hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch sind Anpassungen erforderlich. Der Weg des Bundesrats ist es, auf Verbesserungen und nicht auf einen radikalen Umbau zu setzen. Er hat dazu verschiedene Revisionen dem Parlament unterbreitet.

Inwiefern findet das heutige System denn bei aller Kritik, die zu hören ist, Zustimmung?

Die Wahlfreiheit zwischen den rund 60 Krankenkassen zu haben, wird von den Bürgern geschätzt. Die Kassen haben die Möglichkeit zu Innovationen, auch wenn sie diese nicht immer im erwünschten Sinne nutzen. Statt auf Risikoselektion unter den Versicherten sollte der Wettbewerb vermehrt auf Qualität setzen. Das lässt sich mit gesetzlichen Rahmenbedingungen steuern; dazu ist indessen kein radikaler Systemumbau nötig.

Was wären die Folgen, wenn die Stimmbürger Ja zur Einheitskasse sagten?

Niemand behauptet, der Systemwechsel wäre nicht machbar. Er bedeutete aber eine grosse Veränderung zur gegenwärtigen Situation. Der Wechsel wäre mit offenen Fragen und Unsicherheit verbunden. Auch benötigte ein Systemwechsel eine längere Übergangsphase. Die Veränderungen wären einschneidend.

Es ginge also bei einem Ja nicht nur darum, 61 Krankenversicherungen durch eine einzige staatliche Kasse zu ersetzen?

Nein, ein Systemwechsel bedeutete mehr als eine blosse Organisationsfrage. Das Parlament hätte einige mit dem Wechsel verbundene Fragen zu beantworten.

Wie wichtig ist im heutigen System der Wettbewerb für das Gesundheitswesen?

Regulierter Wettbewerb im Gesundheitswesen ist grundlegend. Die Krankenkassen motiviert er, innovative Modelle zu entwickeln, um gute Dienstleistungen anzubieten und die Qualität zu sichern. Allerdings gab es in den letzten Jahren Fehlentwicklungen, indem der Wettbewerb etwa die Jagd der Kassen auf gute Risiken, gesunde Versicherte mit tiefem Krankheitsrisiko, befeuerte, statt sich auf die Qualität zu konzentrieren. Dass das korrigiert werden muss, ist anerkannt.

Welches sind die Antworten des Bundesrates auf Fehlentwicklungen im heutigen Krankenkassensystem.

Im Vordergrund steht die Verfeinerung des Risikoausgleichs, um die Risikoselektion durch die Kassen zu beschränken. Dies ist bereits beschlossen. Weiter soll die Vorlage zum Ausbau der Aufsicht über die Krankenkassen einen Beitrag leisten. Ferner hat der Bundesrat die klare Trennung von obligatorischer Grund- und Zusatzversicherung vorgelegt. Die Idee einer Rückversicherung für teure Patienten beziehungsweise Versicherte hat er angesichts der negativen Rückmeldungen fallengelassen.

Wollen Sie mit dem Ausbau der Aufsicht, dass der Staat mehr Einfluss auf die Kassen nehmen kann?

Heute beaufsichtigt die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) die Privatversicherungen mit griffigeren Instrumenten, als sie dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei den Kassen in der obligatorischen Grundversicherung zur Verfügung stehen. Anders gesagt, meine Autoversicherungen werden durch den Staat besser beaufsichtigt als meine obligatorische Krankenpflegeversicherung. Die Aufsicht über die Kassen in der Grundversicherung soll ein vergleichbares Niveau erhalten. Dabei geht es um die Interessen der Versicherten und nicht um mehr staatlichen Einfluss. Der Ständerat hat bereits Ja gesagt; und die Nationalratskommission hat sich inzwischen auch auf eine Lösung geeinigt, welche die wichtigen Fragen regelt.

Wenn nun auch noch die Aufsicht durch das BAG ausgebaut wird, konzentriert sich bei diesem Amt dadurch nicht gar viel Macht?

Die Genehmigung der Prämien durch das BAG und die bessere Aufsicht passen gut zusammen. Eine bessere Aufsicht bedeutet insbesondere klare Regeln für die Governance. Transparenz ist auch ein Vorteil für die Krankenversicherungen und erleichtert die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem BAG mit Blick auf die Genehmigung der Prämien. Dies alles fördert das Vertrauen der Bevölkerung in das System.

Sie haben von Vertrauen gesprochen. Was für Erwartungen haben Sie diesbezüglich an die Akteure, an die Kassen, an die Leistungserbringer usw.?

Ich arbeite seit Jahren daran, das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen zu erhöhen. Ich meine damit wirklich alle: Ärzte, Spitäler, Krankenkassen, Kantone und Patienten. Es braucht eine grössere Offenheit, um zusammen langfristige Lösungen zu entwickeln. Noch zu oft schaut jeder auf seine eigenen Interessen. Es braucht die Gesamtsicht und die Mitarbeit aller Akteure.

Geht es darum, vermehrt das Gemeinwohl im Auge zu haben?

Ja, das ist genau auch das Ziel von Gesundheit 2020. Der partizipative Ansatz steht im Zentrum. Ich bin überzeugt, dass dies der erfolgversprechende Weg ist. Jeder trägt auch Verantwortung für das Ganze, das heisst für das gesamte Gesundheitssystem.

Ist es nicht so, dass die öffentliche Hand zunehmend öfter in das System eingreift? So kümmern Sie sich jetzt um die finanzielle Besserstellung der Hausärzte.

Es geht nicht um die Grundsatzfrage: Mehr oder weniger Staat? Das Parlament hat dem Bundesrat eine subsidiäre Kompetenz erteilt, wenn die Tarifverhandlungen scheitern. Das ist ein Auftrag und eine Erwartung des Parlaments an den Bundesrat. Es handelt sich um ein Instrument, um zum Ziel zu gelangen, wenn zwischen den Tarifpartnern alles blockiert ist. Die Regelung ist befristet bis zur Gesamtrevision des Arzttarifs Tarmed.

Besteht die Gefahr solcher Blockierungen nicht immer wieder? Wäre es da nicht einfacher, der Bund übernähme eine politische Moderation?

In unserem System ist die Autonomie der Tarifpartner - von Ärzten, Spitälern, Kassen - zentral, sie ist hochzuhalten. Doch ist die grosse Autonomie mit ebenso grosser Verantwortung verbunden. Manchmal entsteht der Eindruck, man schätze die Autonomie, habe aber etwas Mühe, die ganze Verantwortung zu übernehmen. Nicht zuletzt deshalb erteilte das Parlament dem Bundesrat bei Blockierungen die subsidiäre Kompetenz zur Tariffestsetzung.

Warum ist die Autonomie der Tarifpartner denn so wichtig?

Die Ausgestaltung der Tarife ist sehr komplex, so dass eigentlich die direkt Involvierten mit ihren Kenntnissen die besten Lösungen aushandeln können. Dabei gibt es mit der Genehmigung durch den Bundesrat eine staatliche Begleitung. Bei der Gesamtrevision des Tarmed ist denn auch die Kostenneutralität als Vorgabe zu beachten.

Den Bürgern bereitet die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung vor allem Sorge. Mit dem Aufsichtsgesetz soll der Bundesrat die Prämien neu auch senken können. Handelt es sich dabei um eine neue Eingriffsmöglichkeit?

Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und sehen, was gut und was weniger gut funktioniert hat. Das Aufsichtsgesetz soll neu die Möglichkeiten bringen, das Festsetzen von zu hohen Prämien zu verweigern und dass zu viel bezahlte Prämien im Nachhinein zurückbezahlt werden.

Sie haben die Qualität angesprochen. Darum will sich nun auch der Bundesrat mit einem Zentrum kümmern.

Ja, wir wollen mit dem Zentrum für Qualität eine schlanke Organisation schaffen, um Qualitätsprojekte voranzutreiben und zu koordinieren. Die Qualitätssicherung wird bei den Akteuren liegen. Wir wollen sie dabei unterstützen, Transparenz herstellen und Lücken schliessen.

Sie haben gesagt, es sei in der Krankenversicherung auch einiges gut gelaufen. Was ist gut gelaufen?

Wir haben ein Gesundheitssystem, das qualitativ sehr gut ist; alle Einwohnerinnen und Einwohner haben Zugang zu sehr hohen Leistungen und zu den innovativsten Methoden. Unser Krankenversicherungswesen erlaubt es, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu finanzieren.

Trotzdem liegt diese Initiative vor uns?

Es gibt selbstverständlich gewisse Organisationsprobleme. Die Initiative für eine öffentliche Kasse stellt die Systemfrage. Das System kann noch effizienter und in gewissen Punkten noch besser werden. Darum hat der Bundesrat dem Parlament Anpassungen unterbreitet. Grundsätzlich aber haben wir heute mit unserem System ein sehr gutes Gesundheitswesen. Wer eine Leistung braucht, erhält sie in der Regel auch.

Letzte Änderung 22.08.2014

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