«Wir hätten es auch gemacht!»

Blick - 19.04.2015

Blick: Herr Bundesrat, bei der PID geht es darum, ob der Mensch in die Natur eingreifen und Schöpfer spielen soll. Spielen Sie gerne den lieben Gott?
Alain Berset:
Wir spielen nicht den lieben Gott. Es geht bei der Zulassung der PID um wenige Paare, die in einer schwierigen Situation sind. Sie wissen ent­weder, dass sie Träger einer schweren Erbkrankheit sind. Oder sie wünschen sich ein Kind, bekommen aber keines. Jetzt sollen diese Paare die Möglichkeit erhalten, die Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib genetisch untersuchen zu lassen.

Ist das ethisch nicht fragwürdig? Belastete Embryonen würden oft eliminiert. Sind behinderte Personen weniger wert als nicht behinderte?
Auf keinen Fall. Vor meiner Zeit als Bundesrat habe ich eine Vereinigung für behinderte Menschen präsidiert, ich bin also sensibilisiert. Aber darum geht es in dieser Abstimmung nicht.

Um was geht es dann?
Heute können die genannten Paare erst während der Schwangerschaft pränatale Tests durchführen. In der Schweiz sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche ohne Begründung möglich. Mit der neuen Regelung wären Untersuchungen nach der Befruchtung der Eizelle möglich. Zudem könnten wir Mehrlingsschwangerschaften reduzieren, welche gesundheitliche Risiken für Mutter und Kind bergen.

Wer pränatale Tests und legale Schwangerschaftsabbrüche befürwortet, sollte also auch zur PID Ja sagen?
Das wäre eine logische Konsequenz. Wer gegen die PID ist, müsste auch gegen Pränataluntersuchungen und legale Schwangerschaftsabbrüche sein. Beide Möglichkeiten bestehen aber heute, die Fristenlösung wurde in Volksabstimmungen mehrmals bestätigt.

Was passiert, wenn das Volk Nein sagt?
Mit unserem PID-Verbot sind wir heute in Europa isoliert. Paare gehen deshalb für die Tests ins benachbarte Ausland. Mir wäre lieber, es gäbe diesen Fortpflanzungstourismus nicht und wir könnten die PID nach unseren eigenen Regeln durchführen.

Zahlt die Krankenkasse?
Nein. Und die Tests sind freiwillig. Niemand wird dazu gezwungen.

Wer definiert, was eine schwere Erbkrankheit ist?
Der Bundesrat hat Eigenschaften genannt, die eine schwere Krankheit ausmachen. Dazu zählen starke, therapieresistente Schmerzen, schwerwiegende Einschränkungen der Moto­-rik, Unselbständigkeit, die über die Kindheit hinausgeht, schwerwiegende Einschränkungen in der Kog­nition oder schwere psychische Erkrankungen sowie fortwährendes Angewiesensein auf grosse Versorgungsgeräte, etwa ein Sauerstoffgerät.

Sie haben selber drei Kinder. Angenommen, Sie und Ihre Frau wären selbst von Unfruchtbarkeit oder einer schweren Erbkrankheit betroffen gewesen: Hätten Sie von der PID Gebrauch gemacht?
Es ist schwer, eine solche theoretische Frage zu beantworten. Ich denke, wenn das Risiko einer schweren Erbkrankheit bestanden hätte, hätten wir wohl eine PID gemacht.

Der Bundesrat wollte, dass nur Paare mit schweren Erbkrankheiten die PID machen dürfen. Das Parlament will dies auf alle unfruchtbaren Paare ausweiten. Geht Ihnen das zu weit?
Ich finde, wir dürfen nicht weiter gehen, als das Parlament jetzt vorschlägt. Das ist das Maximum. Mehr wäre aus meiner Sicht ethisch nicht vertretbar. Dazu gehört beispielsweise das Erzeugen von sogenannten Retterbabys, was im Ausland zum Teil zugelassen ist.

Können Sie garantieren, dass es mit diesem Entscheid nicht rasch zu weiteren Lockerungen kommt?
Ja, weil über jeden Schritt wieder abgestimmt werden kann. Wir sind wohl das einzige Land, wo die Bürgerinnen und Bürger über die Zulassung der PID entscheiden können. Darauf dürfen wir stolz sein.

Am gleichen Sonntag befinden die Bürger über die Erbschaftssteuer-Initiative. Ein Ja würde jährlich zwei Milliarden Franken in die AHV-Kasse spülen. Das müsste Sie freuen.
Die Sicherung der Altersvorsorge ist tatsächlich eine riesige Herausforderung. Ob Erbschaften besteuert werden sollen, ist jetzt in der Diskussion. Die AHV würde damit rund zwei Milliarden Franken bekommen, das entspricht etwa 0,7 Mehrwertsteuerprozent. Das würde aber sowieso nicht reichen, um den Finanzbedarf der AHV zu decken, und die Erträge könnten schwanken. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hat eine eigene Rentenreform mit langfristiger Finanzierung erarbeitet.

Etwas weniger ausgeben möchte ein Teil des Par­laments bei der Kultur. Warum sollen die Kulturausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft?
Die Kulturausgaben des Bundes nehmen tatsächlich etwas schneller zu als die Wirtschaft. Weil neue Aufgaben von Volk und Parlament beschlossen wurden. Unser Land hat vier Sprachregionen, sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Die Kultur hat für unsere Identität und das gegensei­tige Verständnis eine zentrale Funktion. Dafür sind 225 Millionen Franken im Jahr vorgesehen, das entspricht 0,3 Prozent des Budgets.

Aber warum sollen Künstler nicht den Gürtel enger schnallen wie viele andere?
Wir leben in der Zeit der Globalisierung und Individualisierung. Die Kultur ist der Kitt unserer Gesellschaft. Ich will nicht, dass wir ein Hinterland von Deutschland, Frankreich und Italien werden, weil wir unsere eigene Kultur vernachlässigen.

Sie dramatisieren. Das Parlament will 13 Millionen weniger einsetzen.
13 Millionen sind in der Tat wenig für das Budget des Bundes, aber viel Geld für die Kultur. Übrigens sind teilweise die gleichen Parlamentarier bereit, bei der Milchkuh-Initiative Einnahmenausfälle von 1,5 Milliarden Franken hinzunehmen.

Konkret: Worauf müssten Sie verzichten?
Wir können kaum überall linear kürzen. Daher würde es wohl die neuen Bereiche treffen wie die Umsetzung des vom Volk klar angenommenen Gegenvorschlags «Jugend und Musik». Viele Chöre, Blasmusiken und Jugendmusikgruppen warten auf dieses Programm. Die Befürworter der Kürzungen müssten dann erklären, warum die rund eine Million Mitglieder dieser Vereine keine Unterstützung bekommen.

Letzte Änderung 19.04.2015

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