Behindertenpolitik

Das 2004 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG) trägt Früchte. Die 2015 durchgeführte Evaluation sowie der erste Bericht der Schweiz an die UNO zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigen, dass sich die Situation der Menschen mit Behinderungen deutlich verbessert hat.

Dies ist insbesondere den Massnahmen für einen verbesserten Zugang zu den Infrastrukturen (Gebäude, öffentlicher Verkehr) zu verdanken. Erleichtert wurde auch der Zugang zu gewissen Dienstleistungen (E-Accessibility), die einen hindernisfreien Zugang zur digitalen Welt ermöglichen sollen. Auch die verstärkten Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung der IV-Bezügerinnen und -Bezüger sowie die Einführung des Assistenzbeitrags haben die Situation der Menschen mit Behinderungen verbessert.

Wir setzen die Gleichstellung um
Allerdings wird der Situation der Menschen mit Behinderungen noch nicht in allen wichtigen Lebensbereichen in dem Masse Rechnung getragen, wie es in der Verfassung und im BehiG vorgesehen ist. Dies aus zwei Gründen: Einerseits fehlt eine gemeinsame, auf die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen ausgerichtete Orientierung, andererseits werden die Verfassungsbestimmungen noch nicht vollständig in allen wichtigen Lebensbereichen umgesetzt.

Die Ausrichtung der Behindertenpolitik in der Zukunft
Gestützt auf die Evaluation des BehiG von 2015 und den ersten Bericht der Schweiz an die UNO zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2016 hat der Bundesrat seine künftige Ausrichtung definiert: Die Behindertenpolitik soll die Gleichstellung und die Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen stärken. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende 2016 Vorschläge für eine verbesserte Koordination der Massnahmen des Bundes und der Kantone zu erarbeiten und die Förderung der Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in den Schlüsselbereichen Bildung und Arbeit besser zu verankern.

Bericht des EDI - Ziele und Massnahmen
Das EDI hat dem Bundesrat am 11.01.2017 seinen Bericht vorgelegt. Er definiert acht Ziele und fünfzehn Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung, der Vernetzung, der Steuerung und der Transparenz der Behindertenpolitik. Das wichtigste Ziel ist die berufliche Wiedereingliederung. Unter diesem Blickwinkel hat das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) das Programm «Gleichstellung und Arbeit» lanciert.

An seiner Sitzung vom 11.01.2017 hat der Bundesrat diese Vorschläge zur Kenntnis genommen und das EDI beauftragt, die vorgeschlagenen Massnahmen gemeinsam mit den Kantonen und den betroffenen Verbänden zu vertiefen und zu konkretisieren und Ende 2017 einen neuen Bericht vorzulegen.

Unsere wichtigsten Herausforderungen
Das wichtigste Ziel ist dabei, die Behindertenpolitik des Bundes und der Kantone zu einer Querschnitts- und Koordinationsaufgabe auf allen staatlichen Ebenen zu machen. Dazu müssen die Rahmenbedingungen gefördert werden, um die Zusammenarbeit und Koordination der Behindertenpolitik nachhaltig zu verstärken. So können Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in Schlüsselbereichen wie Arbeit oder Barrierefreiheit entwickelt und deren Steuerung verbessert werden. 

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 20.12.2017

Zum Seitenanfang

https://www.edi.admin.ch/content/edi/de/home/fachstellen/ebgb/politique-nationale-du-handicap.html