Recht

Unter dem Richterhammer aufgeschlagenes Gesetzbuch

Der Weg zum Behindertengleichstellungsrecht

Das Behindertengleichstellungsrecht hängt eng mit den Menschenrechten im allgemeinen zusammen. In der Schweiz ist dieses Recht noch relativ neu. Am 14. Juni 1999 wurde die Volksinitiative mit dem Titel «Gleiche Rechte für Behinderte» eingereicht. Die Initiative wollte einen neuen Artikel 4bis in der Bundesverfassung verankern. Ziel dieser Bestimmung war ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung. Zudem sah die Bestimmung eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vor. Das Parlament hatte bei der Revision der Verfassung bereits die Verankerung einer spezifischen Bestimmung zur Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die revidierte Verfassung wurde in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 angenommen und trat am 1. Januar 2000 in Kraft. Die Grundlage für das Gleichstellungsrecht von Menschen mit Behinderungen bildet seither Artikel 8 Absatz 2 BV, der festhält: «Niemand darf diskriminiert werden [...] wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung». Absatz 4 des gleichen Artikels beauftragt den Gesetzgeber, «Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten» vorzusehen.Die Volksinitiative sollte darüber hinaus auch den Zugang zu Bauten und Anlagen und die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Leistungen gewährleisten. Um dieses Anliegen der Initiative deutlicher umzusetzen, schlug der Bundesrat als indirekten Gegenentwurf ein Gesetz vor: das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG; SR 151.3), das am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.

Berechtigte

Das Recht auf Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betrifft alle Menschen, die dauerhaft oder aufgrund einer Krankheit, eines Unfalls oder eines anderen Faktors wie z. B. des Alters, zeitlich begrenzt behindert sind. Es braucht keine medizinische Diagnose oder Anerkennung der Behinderung einer Person durch Dritte.

Zuständigkeit

Grundlage der Rechtsgleichheit von Menschen mit Behinderungen ist Artikel 8 BV. Diese Bestimmung richtet sich an Bund und Kantone; diese sind je in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgefordert, Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen zu ergreifen. Verschiedene Kompetenzbestimmungen der Verfassung beziehen sich ausdrücklich auf Behinderung, unter anderem Artikel 112b und 112c mit den entsprechenden Titeln «Förderung der Eingliederung Invalider» und «Betagten- und Behindertenhilfe».

Gemäss diesen Bestimmungen ist der Bund zuständig für die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen, während die Kantone für die Ausrichtung von Beiträgen an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen, zuständig sind.

Seit Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 1. Januar 2008 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind die Kantone allein zuständig für die Fachausbildungen, die Wohneinrichtungen, Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen. Nach Artikel 197 Absatz 4 BV sind die Kantone angehalten, Behindertenkonzepte für ihre neuen Zuständigkeitsbereiche zu erarbeiten (heilpädagogisches Konzept für Kinder und Jugendliche, Konzept für erwachsene Behinderte).

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