Staatenberichtsverfahren

Das Staatenberichtsverfahren und die innerstaatliche Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention  

Zu den Verpflichtungen der Vertragsstaaten gehört es, dem Ausschuss regelmässig Bericht über die Umsetzung der UNO-BRK zu erstatten (Art. 35). Der erste Bericht der Schweiz zur UNO-BRK (= Initialstaatenbericht) wurde 2016 eingereicht. Das Berichtsverfahren zur UNO-BRK wiederholt sich alle vier Jahre. Der Staatenbericht gibt Aufschluss über die Massnahmen, die die Schweiz zur Erfül-lung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, die dabei erzielten Fortschritte sowie über den Handlungsbedarf. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB koordinierte die Berichterstattung. Bei diesem Prozess wurden alle Akteu-re der Behindertenpolitik, u.a. auch die Kantone (via die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK) und die Zivilgesellschaft eingebunden. Letztere erstellte auf der Grundlage eigener Recherchen und ergänzend zum Staatenbericht einen «Schattenbericht», der 2017 veröffentlicht wurde. 

Der Behindertenrechtsausschuss wird in den nächsten Monaten die Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz – und damit auch die Behindertenpolitik – eingehend analysieren. Grundlagen für diese Untersuchung werden unter anderem sein: Der Staatenbericht von 2016, die Eingaben der Zivilgesellschaft (insbesondere der Schattenbericht von Inclusion Handicap von 2017) sowie weitere relevante Dokumente.

Im Vorfeld der Stellungnahme vor dem Ausschuss in Genf im Herbst 2020 erhält die Schweiz einen spezifischen Fragenkatalog («List of Issues» - unten downloadbar). Diese Fragen dienen der Strukturierung des Dialogs mit dem Ausschuss. Verschiedene Organisationen, darunter Inclusion Handicap, haben zuhanden des Ausschusses eine Eingabe zu den «List of Issues» erarbeitet. Der Ausschuss führt zudem Anhörungen mit der Zivilgesellschaft durch. Die Schweizer Behörden haben neun Monate Zeit, die Fragen zu beantworten. Dazu koordiniert das EBGB die Eingaben von Bund und Kantonen. Die Kantone werden über die SODK einbezogen.
Die von der Schweiz beantworteten Fragen werden analog zu jenen von anderen Ländern, welche ebenfalls die UNO-BRK ratifiziert haben, auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

Der Berichtszyklus schliesst sich erstmals Ende 2020

Zusammenfassend ergibt sich mit dieser Berichterstattung ein Zyklus über mehrere Jahre. Jener der UNO-BRK wird voraussichtlich im Herbst 2020 mit der Verabschiedung der Handlungsempfehlungen des Ausschusses zuhanden der Schweiz («Concluding Observations») erstmals abgeschlossen. Diese Handlungsempfehlungen, die sich an Bund, Kantone und Gemeinden richten, können Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, aber auch andere Massnahmen enthalten. Der nächste Staatenbericht der Schweiz («Follow-up») wird unter anderem die Umsetzung dieser Empfehlungen zum Gegenstand haben.

Das Staatenberichtsverfahren gegenüber der UNO ist eng verzahnt mit der innerstaatlichen Entwicklung und der Umsetzung der Behindertenpolitik. Grundsätzlich begegnen sich Behörden und Behindertenorganisationen während des ganzen Verfahrens in jeder Etappe mehrmals auf verschiedenen föderalen Ebenen.

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Letzte Änderung 20.11.2019

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