Rechtliche Grundlagen

Das Schweizer Arbeitsrecht gilt für alle auf dem Arbeitsmarkt aktiven Personen, unabhängig davon, ob diese eine Behinderung aufweisen oder nicht. Je nach Art des Arbeitsverhältnisses (öffentliches oder privates Recht) kommen die verschiedenen einschlägigen Gesetze zur Anwendung. Neben der allgemeinen Reglementierung sind besondere Bestimmungen vorhanden, um die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt sicherzustellen.

Öffentliches Recht – privates Recht

Welches Recht anwendbar ist, hängt von der Art des Arbeitsverhältnisses bzw. vom Arbeitgeber ab. Handelt es sich beim Arbeitgeber um den Staat oder eine andere öffentlich-rechtliche Einheit, stützt sich das Arbeitsverhältnis auf öffentliches Recht und in der Regel gelten Spezialgesetze. Für den Bund ist dies das Bundespersonalgesetz (BPG; SR 172.220.1).

Wenn der Arbeitgeber hingegen ein Unternehmen oder eine Privatperson ist, beruht das Arbeitsverhältnis auf den Regeln zum Arbeitsvertrag im Obligationenrecht (OR; SR 220), genauer in den Artikeln 319ff. Das OR enthält zwingende Regeln, von denen die Parteien nicht abweichen dürfen, halbzwingende Regeln, von denen die Parteien nur zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abweichen dürfen, und dispositive Regeln, bei denen es den Parteien freisteht, andere Vereinbarungen zu treffen. Das Bundespersonalgesetz verweist weitgehend auf die Bestimmungen des OR.

Berufliche Integration

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3) umfasst Bestimmungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung von Personen mit Behinderungen. Es gilt nicht für die Privatwirtschaft, sondern betrifft nur die Arbeitsverhältnisse in der Bundesverwaltung. Gemäss Artikel 13 BehiG setzt der Bund «alles daran, Behinderten gleiche Chancen wie nicht Behinderten anzubieten». Der Bund muss als Arbeitgeber die nötigen Massnahmen treffen, um das Arbeitsumfeld entsprechend den Bedürfnissen seiner Angestellten mit Behinderungen einzurichten, beispielsweise durch eine Anpassung des Arbeitsplatzes oder der Arbeitszeiten.

Bei den Sozialversicherungen ist in erster Linie die Invalidenversicherung für die berufliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zuständig. Sie bietet unterschiedliche Massnahmen an, die sich sowohl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber richten. Weiterführende Informationen sind auf der Seite des Bundesamts für Sozialversicherungen zu finden.

Darüber hinaus können das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) auch Projekte zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen unterstützen.

Internationales Recht

Auf internationaler Ebene wird das Recht auf Arbeit allgemein über verschiedene internationale Übereinkommen (z.B. den Pakt I über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte [SR 0.103.1] und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau [SR 0.108]) gewährleistet. Das Recht auf Arbeit spezifisch für Personen mit Behinderungen ist in Artikel 27 des UNO-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109) festgehalten. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit anerkennen. Dazu gehört auch das Recht auf eine Arbeit, die «in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird». Artikel 27 BRK schreibt überdies vor, Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu verbieten, gerechte und günstige Arbeitsbedingungen zu bieten, für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für sie getroffen werden.

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