Rechtliche Grundlagen

Gleiche Rechte, ungleiche Bedingungen

Die Schweiz hat keine allgemeine und umfassende Rechtsnorm für Gleichstellung. Die rechtlichen Bestimmungen sind vielmehr nach Themen getrennt: hier «Mann und Frau», dort «Menschen mit Behinderungen».

Wer den Begriff «Gleichstellung» hört, denkt zuerst an die Gleichstellung von Mann und Frau. Erst in neuerer Zeit gewinnt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an Aufmerksamkeit. Zum andern unterscheiden sich die thematischen Schwerpunkte und der Bedarf an konkreten Massnahmen. Dennoch gibt es viele Berührungspunkte und das Ziel der Bestrebungen ist dasselbe. Dies zeigt zum Beispiel die heutige Definition der Arbeitsgruppe Gleichstellung von Frau und Mann des Europarates: Männer und Frauen sollen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gleichermassen präsent, berechtigt und beteiligt sein.

Bei der Gleichstellung geht es also keineswegs um die Einebnung von Unterschieden, wie fälschlicherweise immer noch häufig angenommen wird. Ziel ist vielmehr die vollumfängliche Einbindung von Frauen und Männern in die Gesellschaft. Die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (vgl. Seite 18) verwendet dafür den Begriff Inklusion (aus dem Lateinischen «inclusio», Einbeziehung, Einschluss, Dazugehörigkeit). Gleichermassen präsent, berechtigt und beteiligt: Eine so verstandene Gleichstellung hat mit Gleichmacherei nichts zu tun. Sie bedingt im Gegenteil fundierte Kenntnis der Unterschiede bei den Lebensbedingungen - und dass diese Unterschiede bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen gebührend beachtet werden. Geschieht dies nicht, schaffen Gleichstellungsbemühungen neue Ungerechtigkeiten. So wirkte sich die formale Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz bei den bisherigen Anpassungen von Gesetzen und Bestimmungen nicht selten zulasten der Frauen aus. Beispiele sind die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Einschränkungen für verwitwete und geschiedene Frauen.

Da eine Behinderung oft lebenslang einen Mehraufwand mit sich bringt - nicht zuletzt materiell - sind behinderte Frauen von solchen Nachteilen jeweils stärker betroffen, als nicht behinderte Frauen in einer ansonsten vergleichbaren Situation. Unter dem Schlagwort «doppelte Diskriminierung» wird diese mehrdimensionale Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen seit langem immer wieder angeprangert.

In der Schweiz garantiert die Bundesverfassung allen Menschen Achtung und Schutz ihrer Würde sowie Rechtsgleichheit (Artikel 7 respektive Artikel 8).

Die Rechtsgleichheit beinhaltet:

  • die Gleichheit vor dem Gesetz (Absatz 1);
  • das Verbot der Diskriminierung (Absatz 2), namentlich aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung, ebenso aufgrund von Alter, Herkunft, Lebensform, sozialer Stellung, Sprache und Weltanschauung;
  • die rechtliche und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit (Absatz 3);
  • den Auftrag für gesetzliche Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderungen (Absatz 4). 

Auf Bundesebene gibt es spezifische Gleichstellungsgesetze aber erst zu den beiden Merkmalen Geschlecht und Behinderung:

  • das Bundesgesetz über die Gleichstellung (GlG) von Frau und Mann, in Kraft seit 1996;
  • das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG), in Kraft seit 2004.

Die Schwachstellen beider Gleichstellungsgesetze sind bekannt. Das GlG greift vor allem bei der Lohngleichheit nicht. Eine erste Analyse des BehiG im Jahr 2009 ergab Fortschritte bei Bauten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Allgemein ist das BehiG in der Öffentlichkeit jedoch wenig bekannt und Gleichstellung noch keine Selbstverständlichkeit. Die Umsetzung des BehiG erfordert entsprechend grosses Engagement.

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