Rechtliche Grundlagen

Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) und die Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiV) sehen vor, dass die Behörden im Verkehr mit der Bevölkerung Rücksicht nehmen auf die besonderen Anliegen der Sprach-, Hör- oder Sehbehinderten (Art. 14 BehiG).

Dies bedeutet, dass die Behörden bei jeder Kommunikation mit der Bevölkerung (z. B. Abstimmungsvorlagen und -kampagnen, Veröffentlichungen, Veranstaltungen usw.) den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen haben.

Internet

Websites des Bundes

Für das Internet schreiben BehiG und BehiV vor, dass das Online-Dienstleistungsangebot der Bundesbehörden für behinderte Personen ohne erschwerende Bedingungen zugänglich sein muss (Art. 14 BehiG; Art. 10 BehiV). Gemäss Art. 10 der Verordnung, sind sämtliche Internetangebote des Bundes zugänglich zu gestalten.

Referenzstandard für die Websites des Bundes ist die Norm P028 - "Richtlinien des Bundes für die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten", die sich wiederum nach den international anerkannten Web Content Accessibility Guidelines WCAG 2.0 des World Wide Web Konsortiums richten.

Eine periodische Evaluation der Zugänglichkeit der Internetseiten des Bundes ist in Planung. Zuständige Instanz ist die Bundeskanzlei.

Übrige Websites der öffentlichen Hand

Referenzstandard für die übrigen Websites der öffentlichen Hand ist der Standard eCH 0059. Dieser gibt Behörden und weiteren Anbietern öffentlich zugänglicher Informationen und Dienstleistungen die Möglichkeit, ihre Angebote im Internet nach einheitlichen Kriterien umzusetzen. Die Anwendung dieses Standards soll ermöglichen, dass alle Nutzer, unabhängig ihrer Einschränkungen, auf das Internetangebot zugreifen können.

Radio und Fernsehen

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) im April 2007 wurde die SRG verpflichtet

  • den Anteil untertitelter Fernsehsendungen in ihrem redaktionellen Programm in jeder Sprachregion schrittweise auf einen Drittel der gesamten Sendezeit auszubauen (Art. 7 Abs. 1 RTVV),
  • täglich in jeder Amtssprache mindestens eine Informationssendung auszustrahlen, die in Gebärdensprache aufbereitet ist (Art. 7 Abs. 2 RTVV),
  • monatlich in jeder Amtssprache mindestens zwei Filme auszustrahlen, die mit Audio-Beschreibung für Sehbehinderte aufbereitet sind. (Art. 7 Abs. 3 RTVV).

E-Inclusion

"E-inclusion" ist ein  Aktionsplan eines Netzwerks aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, von Interessenorganisationen und der Wirtschaft. Die Umsetzungsmassnahmen des Aktionsplans enthalten auch speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen abgestimmte Massnahmen.

Beispielsweise sieht es Folgendes vor: den Ausbau der Grundversorgung des Breitband-Internetzugangs, die Verbesserung der Grundversorgungsdienste der Anbieter für Hörbehinderte und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, das Projekt „Barrierefreies e-government", das die barrierefreie Anbindung von zentralen e-government-Dienstleistungen über das Schweizer Portal http://www.ch.ch/ sowie die Bereitstellung von Standardunterlagen über dieses Portal vorsieht.

Weiterführende Informationen

https://www.edi.admin.ch/content/edi/de/home/fachstellen/ebgb/themen-der-gleichstellung/kommunikation/rechtliche-grundlagen.html