Politische Partizipation

Scrabble-Plättchen mit den Buchstaben: V, O, T, E. "Vote" heisst auf Englisch und Französisch "Stimme ab! / Geh wählen!"

Auf Seite des Bundes sind die Voraussetzungen da, damit Stimmberechtigte mit Behinderungen ihr Stimmrecht, ihr aktives Wahlrecht und weitere politische Rechte möglichst autonom wahrnehmen können. Aktuell besteht noch Handlungsbedarf bei der Konkretisierung und Umsetzung der Zugänglichkeit von amtlichen Informationen.

Informationen zu Abstimmungen und Wahlen

Um die politischen Rechte wahrnehmen zu können, muss es möglich sein, sich über Abstimmungen, Initiativen oder Referenden informieren zu können.

Für die Wahlen von 2015 lancierte die Bundeskanzlei eine neue, barrierefrei zugängliche Plattform. Damit wollte man allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine gleichberechtigte Teilnahme an den Wahlen ermöglichen.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG, SR 151.3) schreibt vor, dass der Bund auf die Anliegen von Hör-, Seh- und Sprachbehinderten Rücksicht nehmen muss (Art. 14. Abs. 1 BehiG). Entsprechend müssen die Informationen auf dem Internet barrierefrei sein. Da es auf Bundesebene noch Lücken gibt, wurde der Aktionsplan E-Accessibility 2015-2017 ausgearbeitet. In diesem Zusammenhang wird genau geprüft, wie Unterlagen auch in Leichter Sprache oder Gebärdensprache zur Verfügung gestellt werden können. Mit dem Aktionsplan sollen bis Ende 2017 einheitliche Vorgaben entwickelt werden. Im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen spielen auch die Medien eine zentrale Rolle. Die SRG muss bis 1/3 der Sendezeit in jeder Sprachregion mit Untertiteln ausstrahlen. Täglich muss zudem mindestens eine Informationssendung in Gebärdensprache gesendet werden. Für andere Medien, aber auch für politische Parteien, sieht das geltende Recht keine Verpflichtung vor, Informationen in zugänglichen Formaten anzubieten.

Ausüben von Stimm- und Wahlrecht

Menschen mit Behinderungen haben auf Bundesebene die gleichen politischen Rechte wie der Rest der Stimmbevölkerung. Ausgenommen sind Personen mit dauernder Urteilsunfähigkeit und umfassender Beistandschaft.

Um die politischen Rechte als Stimmberechtigte ausüben zu können, muss die Stimmabgabe möglich sein. Neben der Stimmabgabe an der Urne oder der brieflichen Stimmabgabe, müssen die Kantone dafür sorgen, dass auch andere Möglichkeiten vorhanden sind. Art. 5 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) sieht vor, dass die Stimme durch Drittpersonen zur Urne gebracht werden kann, sofern die kantonalen Rechte dies vorsehen. Oder schreibunfähige Stimmberechtigte können den Stimm- oder Wahlzettel durch eine Person ihrer Wahl nach ihren Anweisungen ausfüllen lassen. Dasselbe gilt für das Unterzeichnen von Volksinitiativen oder Referenden.

Neu kommt die elektronische Stimmabgabe (Vote électronique) dazu. Vote électronique ermöglicht es blinden und sehbehinderten Stimmberechtigten, ihre Stimme ohne fremde Hilfe und damit unter Wahrung des Stimmgeheimnisses abzugeben. Aktuell gibt es hier noch gewisse sicherheitstechnische Hürden zu überwinden, bevor die Systeme vollständig zugänglich sind.

Fachkontakt
Letzte Änderung 22.05.2018

Zum Seitenanfang

https://www.edi.admin.ch/content/edi/de/home/fachstellen/ebgb/themen-der-gleichstellung/politische-partizipation.html