Covid-19: Stiftungsratssitzungen
Auf Grund der aktuellen, schwierigen Situation dürfen Stiftungsräte ihre Sitzungen auch dann per Telefon-, Videokonferenz oder Zirkularbeschluss abhalten, wenn dies in den Statuten nicht vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit im Rahmen einer künftigen Statutenänderung in die Statuten aufzunehmen.
Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und wünschen Ihnen gute Gesundheit!
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA ist dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern EDI angegliedert. Sie nimmt die Bundesaufsicht über klassische Stiftungen wahr, die gesamtschweizerisch und international tätig sind. Davon ausgeklammert sind die Vorsorgeeinrichtungen.
Die Aufsichtstätigkeit stützt sich in erster Linie auf die Praxis des Bundesgerichts zu Artikel 84 Absatz 2 ZGB, der lautet: "Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird." In diesem Zusammenhang kann sich an die Aufsichtsbehörde wenden, wer eine Stiftung gründen will oder Fragen im Rahmen einer Stiftungstätigkeit hat. Sie ist aber auch zuständig für Aufsichtsbeschwerden.
Die ESA befasst sich insbesondere mit
•der (fakultativen) Vorprüfung von Stiftungsprojekten,
•der Prüfung von Übernahmen von Stiftungen,
•der jährlichen Kontrolle der Rechenschaftsablage,
•Änderungen von Statuten und Reglementen,
•Aufhebungen von Stiftungen,
•Fusionen und Vermögensübertragungen,
•der Befreiung von der Revisionspflicht,
•der Beratung von Stiftenden und Stiftungsorganen.
Die Stiftungsaufsicht ist zudem Beurteilungs- und Entscheidungsinstanz bei Eingaben oder förmlichen Aufsichtsbeschwerden, die von Dritten erhoben werden und die die Rechtmässigkeit der Stiftungstätigkeit an sich oder das Gebahren der Stiftungsorgane zum Gegenstand haben. In diesem Zusammenhang steht ihr eine ganze Palette von aufsichtsrechtlichen Massnahmen zur Verfügung. Diese werden von Amtes wegen oder auf begründeten Antrag Dritter nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verhängt. Sie reichen von der Ermahnung über Weisungen, Ersatzvornahmen, Absetzung von Stiftungsorganen bis hin zur Auflösung der Stiftung.
Die Stiftungsaufsicht hat jedoch keine polizeilichen Kompetenzen. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen etc. können nur von den Strafverfolgungsorganen im Rahmen von Strafuntersuchungen durchgeführt werden.
