Covid-19: Stiftungsaktivitäten 2020 und Stiftungsratssitzungen
Die Situation des Covid-19 hat auch auf Stiftungen einen grossen Einfluss und kann fallweise die Stiftungsaktivitäten für mehrere Wochen beeinträchtigen. Wir sind uns dieser ausserordentlichen Situation bewusst, müssen aber dennoch die Stiftungen unter unserer Aufsicht darauf aufmerksam machen, dass das gesamte Stiftungsvermögen einschliesslich der zweckgebundenen Fonds dennoch stets zweckkonform und entsprechend der Stiftungsstatuten zu verwenden ist.
Stiftungsratssitzungen
Auf Grund der aktuellen, schwierigen Situation dürfen Stiftungsräte ihre Sitzungen auch dann per Telefon-, Videokonferenz oder Zirkularbeschluss abhalten, wenn dies in den Statuten nicht vorgesehen ist. Es empfiehlt sich, diese Möglichkeit im Rahmen einer künftigen Statutenänderung in die Statuten aufzunehmen.
Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und wünschen Ihnen gute Gesundheit!
Generelle Fristerstreckung zur Einreichung der jährlichen Berichterstattung 2019
Infolge der aktuellen Situation (Coronavirus) können uns die Unterlagen der jährlichen Berichterstattungen betreffend das Jahr 2019 ausnahmsweise bis zum 30. September 2020 (statt 30. Juni) eingereicht werden. Entsprechende Fristerstreckungsgesuche für die Rechenschaftsablage 2019 müssen somit NICHT gestellt werden. Davon nicht erfasst sind ausstehende, ältere Berichterstattungen (bis und mit 2018).
Eine Fristerstreckung kann nicht gewährt werden, wenn die Stiftung überschuldet oder längerfristig zahlungsunfähig ist. Besteht bei einer Stiftung die begründete Besorgnis einer Überschuldung oder längerfristigen Zahlungsunfähigkeit, ist die Aufsichtsbehörde zwingend sofort zu informieren. Im Weiteren sind die in Art. 84a ZGB genannten Massnahmen durch das oberste Stiftungsorgan und die Revisionsstelle zu ergreifen.
COVID-19-Epidemie (Coronavirus)
Aufgrund der COVID-19-Epidemie («Coronavirus») arbeiten wir neu massgeblich im Homeoffice-Betrieb.
Wir bleiben zu den gewohnten Zeiten für postalische und elektronische Eingaben erreichbar (stiftungsaufsicht@gs-edi.admin.ch).
Alle Sitzungen sind dagegen annulliert, bis die Lage neu beurteilt wird.
Wir nehmen davon Kenntnis, dass auch für die Stiftungen Schwierigkeiten entstehen können mit Blick auf die Einhaltung von Fristen. Dem werden wir mit ausreichenden Fristverlängerungen Rechnung tragen.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA ist dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern EDI angegliedert. Sie nimmt die Bundesaufsicht über gemeinnützige Stiftungen wahr, die gesamtschweizerisch und international tätig sind. Davon ausgeklammert sind die Vorsorgeeinrichtungen.
Die Aufsichtstätigkeit stützt sich in erster Linie auf die Praxis des Bundesgerichts zu Artikel 84 Absatz 2 ZGB, der lautet: "Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird." In diesem Zusammenhang kann sich an die Aufsichtsbehörde wenden, wer eine Stiftung gründen will oder Fragen im Rahmen einer Stiftungstätigkeit hat. Sie ist aber auch zuständig für Aufsichtsbeschwerden.
Die ESA befasst sich insbesondere mit
•der (fakultativen) Vorprüfung von Stiftungsprojekten,
•der Prüfung von Übernahmen von Stiftungen,
•der jährlichen Kontrolle der Rechenschaftsablage,
•Änderungen von Statuten und Reglementen,
•Aufhebungen von Stiftungen,
•Fusionen und Vermögensübertragungen,
•der Befreiung von der Revisionspflicht,
•der Beratung von Stiftenden und Stiftungsorganen.
Die Stiftungsaufsicht ist zudem Beurteilungs- und Entscheidungsinstanz bei Eingaben oder förmlichen Aufsichtsbeschwerden, die von Dritten erhoben werden und die die Rechtmässigkeit der Stiftungstätigkeit an sich oder das Gebahren der Stiftungsorgane zum Gegenstand haben. In diesem Zusammenhang steht ihr eine ganze Palette von aufsichtsrechtlichen Massnahmen zur Verfügung. Diese werden von Amtes wegen oder auf begründeten Antrag Dritter nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verhängt. Sie reichen von der Ermahnung über Weisungen, Ersatzvornahmen, Absetzung von Stiftungsorganen bis hin zur Auflösung der Stiftung.
Die Stiftungsaufsicht hat jedoch keine polizeilichen Kompetenzen. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, etc. können nur von den Strafverfolgungsorganen im Rahmen von Strafuntersuchungen durchgeführt werden.
