Die Eidg. Stiftungsaufsicht möchte auf Folgendes hinweisen:
Stiftungen erlangen Rechtspersönlichkeit, sobald sie sich ins Handelsregister haben eintragen lassen. Sie benötigen dazu keine Bewilligung durch die entsprechende Aufsichtsbehörde.
Jede klassische Stiftung muss von Gesetzes wegen zwingend eine Aufsicht haben. Mit der Aufsichtsübernahmeverfügung wird einzig diese Gesetzesvorschrift umgesetzt. Es wird in keinem Fall damit eine Bewilligung für die Ausübung der Stiftungstätigkeit erteilt.
Stiftungen mit eindeutig rechtswidrigem oder unsittlichen Zweck wird der Eintrag durch das Eidgenössische Amt für das Handelsregister verwehrt.
Die ausschliessliche Verantwortung für den Stiftungszweck liegt bei den Stiftenden. Diese müssen sich vorab selber erkundigen, ob der geplante Stiftungszweck und die daraus folgende Tätigkeit allenfalls auch der Finanzmarktgesetzgebung unterliegt. Dies kann der Fall sein bei Stiftungszwecken und Stiftungstätigkeiten, welche Berührungspunkte zu Finanzmarkttätigkeiten haben und/oder sich im Umfeld von Kryptowährungen bewegen. Weitere Informationen rund um diese Themen: www.finma.ch.
Die Verantwortung für die Umsetzung des Stiftungszwecks liegt nach der Gründung der Stiftung bei den Stiftungsräten.
Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Wie wir im unserem Jahresbericht 2016 erwähnt haben, hatte die FATF (Financial Action Task Force; oder GAFI [Groupe d’action financière]) in den Jahren 2015 und 2016 die Schweiz einer sog. Länderprüfung unterzogen. Im Mittelpunkt dieser Länderprüfung standen die Massnahmen und der Umgang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Verhinderung der Terrorismusfinanzierung, insbesondere durch gemeinnützige, Spenden sammelnde Vereine und Stiftungen.
Der Schlussbericht der FATF wurde am 7. Dezember 2016 veröffentlicht
Englisch: http://www.fatf-gafi.org/publications/mutualevaluations/documents/mer-switzerland-2016.html
Die Schweiz erhielt gesamthaft eine gute Bewertung, es wurde indes in einzelnen Bereichen noch Verbesserungspotential entdeckt. Insbesondere wurde den Steuer- und den Aufsichtsbehörden über Stiftungen empfohlen, die Stiftungen verstärkt betreffend Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei zu sensibilisieren (Ziffer 17 S. 8 der Synthese des Berichts, s. Link zum Schlussbericht).
Wir ergreifen daher die Gelegenheit und machen die Stiftungen resp. die Stiftungsräte darauf aufmerksam, dass es in ihrem Verantwortungs- und Haftungsbereich liegt, die gesetzeskonforme Mittelherkunft und die Mittelverwendung zu prüfen.
