Bundesgerichtspraxis

Zuständige Aufsichtsbehörde

Bei einer gewöhnlichen Stiftung bestimmen statutarischer Zweck und örtlicher Tätigkeitsbereich das für die Aufsicht zuständige Gemeinwesen. BGE 120 II 375 E.3

Stiftungserrichtung

Eine gewöhnliche Stiftung bedarf zu ihrer Errichtung keiner behördlichen Genehmigung und muss bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen in das Handelsregister eingetragen werden. Eine staatliche Mitwirkung im Errichtungsstadium ist nur in engen Grenzen möglich und folgt dem Grundsatz, die Stiftung dem Stifterwillen gemäss zu erhalten. BGE 120 III 377 E.4

Autonomiebereich der Stiftungen

Die Aufsichtsbehörde, die den Verbleib eines ausgeschlossenen Mitglieds des Stiftungsrates in diesem anordnet, greift - wenn nicht die Funktionsfähigkeit der Stiftung in Frage gestellt ist - in unzulässiger Weise in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein. BGE 112 II 471 E.2 und 3

Wirtschaftlicher Stiftungszweck

Ein wirtschaftlicher Stiftungszweck ist zulässig. BGE 127 III 338 E.2

Kapitalanlagepolitik einer Stiftung

Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, bei der Beurteilung der Anlagepolitik einer „gewöhnlichen" oder „klassischen" Stiftung die für Personalvorsorgestiftungen geltenden Anlagevorschriften der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) als Orientierungshilfe beizuziehen.
BGE 124 III 99 E.2 und 3

Werbung mit Hinweis auf die Stiftungsaufsichtsbehörde

Zulässigkeit des Verbots, die Stiftungsaufsicht des Eidg. Departements des Innern im Werbematerial für Sammelaktionen einer Stiftung zu erwähnen. BGE 105 II 72 E.3

Umfang der Stiftungsaufsicht bei Ausbildungsstätten

Ist die Stiftung Trägerin einer Ausbildungsstätte, so erstreckt sich die Stiftungsaufsicht insofern auch auf die Art der Schulführung und die Prüfungsgestaltung, als sich diese auf die Vermögensverhältnisse der Stiftung auswirken, Statuten und Reglemente verletzen oder den Stiftungszweck generell in Frage stellen. Die Frage, ob in der Persönlichkeitsstruktur der Beschwerdeführerin genügend schwerwiegende Gründe liegen, um einen Ausschluss vom Institut zu rechtfertigen, entzieht sich hingegen der Prüfung der Aufsichtsbehörden. BGE 111 II 98 E.2 und 3

Namensschutz bei Stiftungen

Zielt eine Klage wegen Verletzung von Namens- oder Persönlichkeitsrechten nicht auf Vermögensleistungen hin, so handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Zivilstreitigkeit im Sinne von Art. 44 OG (Erw. 1).

Stiftungen unterstehen grundsätzlich nur dem Namensrecht nach Art. 29 ZGB, nicht aber den Sondervorschriften des Firmenrechts (Erw. 2).
Verhältnis zwischen Art. 29 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 ZGB (Erw. 3).

Auch ein ideelles Interesse einer Stiftung an der Wahrung ihrer Identität kann genügen, einem andern den Gebrauch eines ähnlichen Namens zu verbieten (Erw. 4a).

Die Stiftungsorgane sind grundsätzlich auch bei der Wahl des Namens an den testamentarisch geäusserten Willen des Stifters gebunden (Erw. 4b).

Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Namen zweier Stiftungen, die beide den Zweck verfolgen, die medizinische Forschung zu fördern (Erw.
4d).

Unterscheidbarkeit der Bezeichnungen der von diesen Stiftungen ausgesetzten Forschungspreise (Erw. 5). BGE 102 II 165 ff

Abberufung von Stiftungsratsmitgliedern durch den Stiftungsrat

Der Stifterwille, wonach bestimmte Personen zwingend dem Stiftungsrat anzugehören haben, vermag eine sachlich begründete Abberufung dieser Personen durch den Stiftungsrat nicht zu verhindern; offen gelassen, ob im vorliegenden Fall überhaupt ein zwingender Stifterwille besteht. Auf die Abberufung von Stiftungsratsmitgliedern, ist Art. 68 ZGB analog anwendbar. Die abzuberufenden Stiftungsratsmitglieder sind an der Beratung und der Abstimmung über die Abberufung nicht zu beteiligen, haben jedoch Anspruch auf rechtliches Gehör. BGE 128 III 210 E.4

Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde

Die Legitimation zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde setzt ein näher umschriebenes persönliches Interesse des Beschwerdeführers an der Kontrolle der Tätigkeit der Stiftungsorgane voraus. Ein solches Interesse ist zu bejahen, wenn eine Person wirklich einmal in die Lage kommen kann, eine Leistung oder einen anderen Vorteil von der Stiftung zu erlangen. BGE 107 II 385

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde, der die Stiftung Y gemäss Art. 88 Abs. 1 ZGB als aufgehoben erklärt. Legitimation des Z und eines Mitgliedes des Stiftungsrates verneint. BGE 101 I b 109 E.2

Verbeiständung einer Stiftung

Verhältnis zwischen den Massnahmen der Stiftungsaufsicht und der Verbeiständung einer Stiftung sowie Voraussetzungen und Verhältnismässigkeit der Verbeiständung einer Stiftung, deren Organe die aufsichtsrechtlichen Massnahmen missachten. BGE 126 III 500 E.3 und 4

Beschlüsse des Stiftungsrechts / Anwendbarkeit des Vereinsrechts

Soweit die Stiftungsurkunde oder -reglemente nichts anderes bestimmen, ist in organisatorischer Hinsicht das Vereinsrecht auf körperschaftlich organisierte Stiftungen analog anzuwenden. Nichtigkeit von Vereins- und entsprechend auch von Stiftungsratsbeschlüssen ist von Amtes wegen festzustellen. BGE 129 III 641 E.3.4

BGE 129 III 641 E.3.4

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