Fragen und Antworten

Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde? Aufsicht des Bundes oder des Kantons?

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Tätigkeitsbereich der Stiftung in örtlicher Hinsicht. Der Bund ist zuständig für die Aufsicht über Stiftungen, die von gesamtschweizerischer und/oder internationaler Bedeutung sind. Die Eidg. Stiftungsaufsicht empfiehlt, dass die Tätigkeit der Stiftung auch bezüglich ihres örtlichen Umfanges im Rahmen der Zwecksetzung in der Stiftungsurkunde definiert wird. Dies kann in allgemeiner Form erfolgen (im In- und Ausland, in der ganzen Schweiz etc.)  oder konkret spezifiziert werden (Land, Kontinent etc.).     

Wie viel Anfangskapital ist nötig, damit eine Stiftung errichtet werden kann?

Art. 80 ZGB bestimmt, dass es zur Errichtung einer Stiftung der Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck bedarf. Bei der Widmung des Vermögens handelt es sich um die Zuwendung des Vermögens eines oder mehrerer Stifter bzw. Stifterinnen zugunsten der hierfür neu errichteten Stiftung. Die Stiftung hat keine Eigentümer, sie wird jedoch Eigentümerin der zugewendeten Vermögenswerte.

Dieses Anfangsvermögen muss so gross sein, dass eine einigermassen nennenswerte Tätigkeit der Stiftung möglich ist. Die Höhe des Stiftungsvermögens muss in einem angemessenen Verhältnis zum betreffenden Stiftungszweck stehen. Die blosse Aussicht auf mögliche künftige Einnahmen stellt kein Vermögen im Sinn von Art. 80 ZGB dar.
Immer wieder stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass diese Vermögenswidmung ungenügend ist. Da bei einer Stiftung jährlich Verwaltungskosten in der Höhe von ca. CHF 2'000 anfallen (Buchführung nach den gesetzlichen Vorschriften, Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsstelle, jährliche Gebühr für die Kontrolle der Aufsichtsbehörde), ist es nicht ausreichend, wenn das Vermögen einzig in nicht liquiden Mitteln vorhanden ist. Nach der Praxis der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht hat das Anfangskapital (Netto-Barvermögen) deshalb mindestens CHF 50'000 zu betragen (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden, VPB 52 Nr. 57). 
 
Wurde die Stiftung mit einem zu geringen Nettovermögen errichtet, so sind der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht Beweismittel vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass seit der Gründung mit weiteren, hinreichenden Zuwendungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks ernsthaft gerechnet werden darf, oder dass der Stiftungszweck auch mit weniger als CHF 50'000 verfolgt werden kann (Budgets, Businessplan, etc.). Nicht ausreichend ist die Aussicht auf ein Ergebnis einer Spendensammlung oder anderer Fundraisingmassnahmen.

Wie definieren sich Verwaltungskosten?

In einer nicht all zu eng gefassten Definition stellen sämtliche Aufwendungen Verwaltungs­kosten dar, welche nicht unmittelbar gemäss Stiftungszweck verwendet werden.
Verwaltungskosten fallen unabhängig von zweck- und zielorientierten Projekten und Dienstleis­tungen an. Zu den Verwaltungskosten zählen insbesondere folgende Aufwendungen:
  • Fundraising und Werbung
  • Generelle Administration der Stiftung wie Verwaltung, Buchführung und Buchprüfung
  • Beratung durch Dritte
  • Allgemeiner Personal- sowie Reise- und Repräsentationsaufwand
  • Honorare, Entschädigung, Sitzungsgelder für Stiftungsorgane
  • Sach- und Unterhaltskosten
Nicht als Verwaltungskosten gelten folgende Aufwendungen:
  • Leistungen gemäss Stiftungszweck inkl. Bildung entsprechender Rückstellungen
  • Personal- und Sachaufwand in direktem Zusammenhang mit der Zweckerfüllung
  • Abschreibungen
  • Finanzergebnis
  • Vermögensverwaltungskosten
Generelle Formel:
Verwaltungskosten = Total Aufwand - Leistungen gemäss Stif­tungszweck - Abschreibungen - Finanzergebnis
Rechnungsformel für Prozentzahl: Verwaltungskosten x 100
                                                                        Total Kosten
Die Verwaltungskosten sollen in der Jahresrechnung, im Leistungsbericht oder/und im Anhang zur Jahresrechnung dargestellt und deren prozentualer Anteil am Total der Aufwendungen soll ausgewiesen werden.
Die Zuweisung der Ausgaben zu den Verwaltungskosten und deren Berechnung hängt von der Struktur einer Stiftung ab. Je nach Struktur und Tätigkeit müssen z.B. Personalkosten oder der Sachaufwand bei Vergabungsstiftungen anders beurteilt werden als bei Stiftungen, die selber Projekte oder eine Tätigkeit realisieren (z.B. Betrieb einer Ombudsstelle, erbringen von Hilfeleis­tungen vor Ort etc.).

Muss die Rechnungslegung in Landeswährung erfolgen?

Die Jahresrechnung muss grundsätzlich auf CHF lauten. Praxisgemäss lassen wir jedoch in begründeten Fällen EUR oder USD oder in Einzelfällen andere Währungen zu. In dem Fall müssen mindestens der Wechselkurs zum Bilanzstichtag sowie die wichtigsten Kennzahlen (Bilanzsumme, Nettovermögen, Verwaltungskosten) in CHF angegeben werden.
Aufgrund geltend gemachter Wechselkursverluste im Umrechnungsfall kann auf Zusehen hin die Rechnungslegung in EUR erfolgen.
Hinweis: der Entwurf für das neue Rechnungslegungsrecht sieht ausdrücklich andere Währungen, auch andere als USD und EUR, vor (je nach Version, Art. 957a oder 958d VE OR; (http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/themen/wirtschaft/gesetzgebung/aktienrechtsrevision.html).

Muss eine Stiftung eine Risikobeurteilung vornehmen, die im Anhang zur Jahresrechnung offen gelegt werden muss?                

Stand heute sind Stiftungen gemäss Art. 83a ZGB verpflichtet, die Geschäftsbücher der Stiftung nach den Vorschriften des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung zu führen (Art. 83a Abs. 1 ZGB). Betreibt die Stiftung für Ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, sind die Vorschriften des Obligationenrechts über die Rechnungslegung und die Offenlegung der Jah­resrechnung für Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar (Art. 83a Abs. 2 ZGB).

Damit ist für die Art der Rechnungslegung, und somit auch für die Publikation der Risikobeurteilung im Anhang zur Jahresrechnung gemäss Art. 663b Ziff. 12 OR (SR 220), ausschlaggebend, ob die Stiftung ihre Tä­tigkeit im Rahmen eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ausübt.

Mangels anderslautender Bestimmungen ist für die Definition des Begriffes des nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes auf den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsatz abzustellen, wonach jedes Gewerbe, das nach Art und Umfang des Unternehmens einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchhaltung erfordert, ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ist. Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass darüber hinausgehende Anforderungen erfüllt sein müssen (z.B. das Anstreben oder Erzielen von Gewinn etc.).

Exkurs
Zu den Offenlegungsvorschriften wurde in der Fachliteratur bereits festgestellt, dass die neuen Vor­schriften insbesondere bei kleineren Betrieben (KMU's) nicht auf Verständnis stossen. Es ist deshalb im Rahmen der sich im Gange befindlichen weiteren Revision des Rechnungslegungsrechts vorgese­hen, dass nur noch die grossen Unternehmen, das heisst diejenigen, die zu einer ordentlichen Revi­sion verpflichtet sind (vgl. Art. 727Abs. 1 OR), der Offenlegungspflicht unterstellt bleiben sollen. Vor­läufig gelten jedoch noch die aktuellen Bestimmungen hinsichtlich der Offenlegung.

Der Vollständigkeit halber halten wir zudem fest, dass die Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 221.411) früher mehrere Bestimmungen enthielt, die den Begriff des kaufmännischen Gewerbes defi­nierten (Art. 52 ff aHRegV); diese wurden anlässlich der letzten Revision, welche auf den 01.01.2008 in Kraft getreten ist, gestrichen.

Wie hat die Risikobeurteilung zu erfolgen?

Das klassische Mittel für die Umsetzung der Risikobeurteilung ist das sog. IKS (Internes Kontroll System).
Betreibt die Stiftung ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, ist die Risikobeurteilung bzw. das IKS im Anhang der Jahresrechnung abzubilden (Art 663b Ziff. 12 OR). Bezüglich der Art und des Umfanges der Risikobeurteilung besteht ein gewisser Spielraum. Es sind drei Varianten denkbar:
  1. der Anhang legt nur den Prozess der Risikobeurteilung offen,
  2. der Anhang legt den Prozess und alle wesentlichen Risiken offen, welche einen direkten Ein­fluss auf die vorliegende Jahresrechnung haben oder
  3. es werden der Prozess und alle, auch die wesentlichen operativen und strategischen Risiken, offengelegt.
Im Grundsatz sollte jedoch in jedem Fall ersichtlich sein, dass
  1. sich der Stiftungsrat mit einer Risikobeurteilung auseinander gesetzt hat (z.B. Datum der rele­vanten Sitzung);
  2. auf welcher Grundlage die Risikobeurteilung erfolgt ist;
  3. welche Risiken für die Stiftung als relevant betrachtet werden;
  4. und allenfalls mit welchen Risikobewältigungsmassnahmen diesen Risiken begegnet wird.
Bei Stiftungen, welche kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, genügt als Minimalanforderung an ein IKS:
  1. ordnungsmässe Buchführung
  2. Vieraugenprinzip
  3. keine Ämterkumulationen
Eine Abbildung der Risikobeurteilung/IKS im Anhang der Jahresrechnung ist demgegenüber nicht vorgeschrieben (aber auch nicht verboten).
 
Empfehlung
Wir empfehlen, dass eine Stiftung das Vorgehen und den Umfang der Beurteilung mit ihrer Revisions­stelle abspricht. 
Mit Angaben, die über eine minimale Prozessbe­schreibung hinausgehen, kann eine Stiftung das Vertrauen in die Jahresrechnung, ihre Geschäftsführung und ihre Tätig­keit bestärken.

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