Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Rassismus und rassistischer Diskriminierung

Bei Themen wie Rassismus und rassistische Diskriminierung ist bereits die Verständigung auf die Begrifflichkeiten eine Herausforderung und kann mit politischen und rechtlichen Konsequenzen verbunden sein.

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung liess 2014 in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine interne Studie zu den wichtigsten Begriffen in Zusammenhang mit dem Thema Rassismus und zu deren Verwendung im nationalen und im internationalen Kontext erarbeiten: Begrifflichkeiten zum Thema Rassismus (PDF, 801 kB, 02.03.2017)

Die juristisch ausgerichtete Studie kann zu punktuellen Fragen konsultiert werden, vermittelt in ihrer Gesamtlektüre aber auch die weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und rechtlichen Auseinandersetzungen zu den behandelten Themen. Im Folgenden werden Rassismus und Diskriminierung nur kurz erklärt, für vertiefte Ausführungen kann die Studie konsultiert werden. 

Grundsätzlich ist zu beobachten, dass die meisten Fälle rassistischer Diskriminierung in der Schweiz nicht ideologisch begründet sind. Sie basieren vielmehr auf Unwissen, diffusen Ängsten, Aggressionen, Vorurteilen und mangelndem Einfühlungsvermögen. Aber unabhängig davon, ob eine ideologische Bedeutung vorhanden ist oder nicht, geht es beim Einsatz gegen Rassismus zuallererst darum, anzuerkennen, dass es rassistische Diskriminierung gibt, und zwar auf struktureller, institutioneller wie individueller Ebene. Es gilt, die Verletzung, die Opfer derartiger Diskriminierungen erleiden, anzuerkennen.

Prävention und Sensibilisierungsarbeit bedeuten aber nicht, „Rassistinnen“ oder „Rassisten“ zu identifizieren und so neue Sündenböcke zu schaffen, sondern im Alltag Bedingungen zu schaffen, die rassistische Diskriminierungen verhindern. Vor allem geht es auch darum, die Fähigkeit zu entwickeln, Diskriminierung wahrzunehmen und sich kontinuierlich dagegen einzusetzen. 

Rassismus

Rassismus bezeichnet eine Ideologie, die Menschen aufgrund ihrer ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit in angeblich naturgegebene Gruppen (sogenannte «Rassen») einteilt und diese hierarchisiert. Damit werden Menschen nicht als Individuen, sondern als Mitglieder solcher pseudo-natürlicher Gruppen mit kollektiven, als unveränderbar betrachteten Eigenschaften beurteilt und behandelt.

Als soziale Konstruktionen werden «Rassen» nicht nur mittels äusserlicher Merkmale, sondern auch aufgrund angenommener kultureller, religiöser oder herkunftsmässiger Unterschiede konstruiert. Dabei werden zum Beispiel bestehende sozioökonomische oder bildungsbezogene Ungleichheiten mit der ethnischen, kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit als biologisch gegeben «erklärt». Im Gegensatz zum angelsächsischen Sprachraum ist der Begriff der «Rasse» im kontinental-europäischen Sprachraum als rassismusbegründendes Konstrukt verpönt und deshalb auch meist mit Anführungszeichen versehen. Der Begriff ist jedoch in internationalen Vertragswerken verankert und wird deshalb auch in Art. 8 BV und Art. 261bis StGB zur Bezeichnung eines Merkmals verwendet, aufgrund dessen nicht diskriminiert werden darf.

Rassistische Diskriminierung

Rassistische Diskriminierung bezeichnet jede Handlung oder Praxis, die Menschen aufgrund physiognomischer Merkmale, ethnischer Herkunft, kultureller Merkmale und/oder religiöser Zugehörigkeit ungerechtfertigt benachteiligt, demütigt, bedroht oder an Leib und Leben gefährdet. Im Unterschied zum Rassismus ist rassistische Diskriminierung nicht zwingend ideologisch begründet. Sie kann absichtlich, oft jedoch auch unabsichtlich erfolgen (z. B. indirekte oder strukturelle Diskriminierung).

Einstellungen

Der Begriff «Einstellung» bezeichnet gemäss Duden eine Meinung, eine Ansicht oder ein inneres Verhältnis, das jemand zu einer Sache oder zu einem Sachverhalt hat. Unter diesen Begriff werden insbesondere auch positive, negative oder stereotype Meinungen subsumiert. Persönliche Einstellungen, wenn sie im privaten Kreis geäussert werden, sind von der Meinungsäusserungsfreiheit geschützt und werden rechtlich nicht geahndet. Rassistische Einstellungen führen nicht zwingend zu rassistischen Handlungen und sind auch nicht unbedingt ideologisch begründet. Sie können aber zu einem Klima beitragen, in dem rassistische Äusserungen und diskriminierende Handlungen eher toleriert oder gutgeheissen werden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung selbst nicht entsprechend handeln würde.

Direkte oder unmittelbare Diskriminierung

Direkte oder unmittelbare Diskriminierung liegt dann vor, wenn eine Person aus nicht zulässigen Gründen weniger vorteilhaft behandelt wird als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Direkte bzw. unmittelbare Diskriminierung ist von einer «Ungleichbehandlung» zu unterscheiden, die aufgrund von zulässigen Kriterien oder Gründen erfolgt.

Das Bundesgericht spricht von direkter Diskriminierung, wenn «eine Person rechtsungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder sonst als minderwertig behandelt wurde. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Person ausmacht; insofern beschlägt die Diskriminierung auch Aspekte der Menschenwürde.» (erstmals in BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 f.)

Indirekte oder mittelbare Diskriminierung

Als indirekte oder mittelbare Diskriminierung werden gesetzliche Grundlagen, Politiken oder Praktiken bezeichnet, welche trotz ihrer augenscheinlichen Neutralität im Ergebnis zu einer nicht zulässigen Ungleichbehandlung führen.

Laut Bundesgericht ist «eine indirekte bzw. mittelbare Diskriminierung […] dann gegeben, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützter Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre.» (BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 224).

Mehrfachdiskriminierung

Mehrfachdiskriminierung liegt dann vor, wenn eine Person gleichzeitig aufgrund von mehreren verpönten Merkmalen diskriminiert wird (z.B. aufgrund von physiognomischen Merkmalen oder religiöser Zugehörigkeit und aufgrund des Geschlechts, der sozialen Schichtzugehörigkeit, einer Behinderung oder eines anderen Merkmals).

Bei intersektionellen Formen der Diskriminierung interagieren verschiedene Ausgrenzungsformen in einer Weise miteinander, die eine spezifische Betroffenheit erst hervorbringt. So kann sich beispielsweise eine rassistische Handlung gegenüber einer Frau auf sexistische Weise manifestieren, oder umgekehrt die mit einer sexistischen Absicht verbundene Handlung rassistisch begründet werden.

Fremdenfeindlichkeit

Mit Fremdenfeindlichkeit (Xenophobie) wird eine auf Vorurteile und Stereotype gestützte Haltung bezeichnet, die alles, was als fremd eingestuft wird, mit negativen Gefühlen verbindet. Sozialpsychologisch gesehen wird mit der Feindseligkeit gegenüber «Fremden» ein überlegenes Selbstbild erzeugt. Die Konstruktion von Bildern über vermeintlich «Fremde» oder «Andere» ist nicht anthropologisch begründet, sondern sozial-kulturell geprägt. Das heisst, dass sie nicht naturgegeben ist und somit auch verändert werden kann. Die Gefahr bei der Verwendung des Begriffs Xenophobie liegt darin, dass Prozesse der Stigmatisierung durch Psychologisierung und Biologisierung («-phobie») erklärt werden und damit eine naturgegebene Erklärung für Gewalt und Ausgrenzung nahegelegt wird. Der Begriff ist jedoch nützlich, um eine diffuse, nicht unbedingt ideologisch begründete Haltung zu bezeichnen, welche auf einer allgemeinen Ablehnung alles «Fremden» und einer Angst vor «Überfremdung» beruht und eine diskriminierende, restriktive Zuwanderungspolitik wünscht. Ein weiterer Grund für die Verwendung des Begriffs ist seine Verankerung in internationalen Vertragswerken und Dokumenten (häufig als Begriffspaar «racism and xenophobia»).

Muslimfeindlichkeit

Der Begriff Muslimfeindlichkeit bezeichnet eine ablehnende Haltung und Einstellung gegenüber Menschen, die sich als Musliminnen und Muslime bezeichnen oder als solche wahrgenommen werden. In die Muslimfeindlichkeit können sich auch Komponenten der Ablehnung gegenüber der Herkunft von Personen aus einem bestimmten (vom Islam geprägten) Land, gegenüber einer als patriarchalisch und frauenfeindlich wahrgenommener Gesellschaft oder gegenüber einem fundamentalistisch gelebten Glauben mischen. Auch die Überzeugungen, alle Musliminnen und Muslime wollten die Scharia einführen, würden die Menschenrechte missachten oder grundsätzlich mit islamistischen Terroristen sympathisieren, gehören zum Weltbild einer muslimfeindlichen Person. Der Begriff Muslimfeindlichkeit wird dem der Islamfeindlichkeit oder der Islamophobie vorgezogen, denn der Fokus der staatlichen Massnahmen gegen die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen liegt auf dem Schutz der Menschen bzw. Gruppen von Menschen und nicht auf dem Schutz einer Religion als solcher. Die Gefahr bei der Verwendung des Begriffs Islamophobie besteht auch darin, dass Prozesse der Stigmatisierung durch Psychologisierung und Biologisierung («-phobie») erklärt werden und eine naturgegebene Erklärung für Gewalt und Ausgrenzung nahegelegt wird.

Der Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung behandelt im Kapitel 6.3.2 das Thema Muslimfeindlichkeit und zeigt Massnahmen dagegen auf.

Rassismus gegenüber Schwarzen

Rassismus gegenüber Schwarzen bzw. Anti-Schwarzen Rassismus bezieht sich spezifisch auf das Merkmal der Hautfarbe und auf physiognomische Merkmale. Dabei wird von der äusseren Erscheinung (Phänotypus) eines Menschen auf sein inneres Wesen (Genotypus) geschlossen, unter Zuschreibung von negativen Persönlichkeits- oder Verhaltenseigenschaften. Rassismus gegenüber Schwarzen wurzelt in der rassistischen Ideologie des 17. und 18. Jahrhunderts, die als Rechtfertigung der kolonialen Herrschaftssysteme und der Sklaverei diente. Heute betrifft er in der Schweiz sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen (Schweizerinnen und Schweizer mit Vorfahren aus Afrika, Nord- und Südamerika sowie Zugewanderte aus diesen Regionen oder aus den umliegenden europäischen Ländern). Im Gegensatz zu rassistischen Einstellungen bzw. Verhalten gegenüber anderen Menschen aufgrund von ihrer (zugeschriebenen) Religion oder Kultur sind die Merkmale, auf welche der Anti-Schwarzen Rassismus abstellt, sichtbar und unwandelbar. Ausschlaggebend sind einzig äussere Merkmale oder Hautfarbe, ob die Person nun seit Generationen hier lebt oder erst eingereist ist, ob sie gut integriert ist oder nicht. Dieser Form des Rassismus kann daher auch nicht mit Integrationsmassnahmen, sondern nur mit Massnahmen zum Abbau von diskriminierendem Verhalten und diskriminierenden Einstellungen begegnet werden.

Der Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung behandelt im Kapitel 6.3.3 das Thema Rassismus gegenüber Schwarzen und zeigt Massnahmen dagegen auf.

Antisemitismus

Antisemitismus / Judenfeindlichkeit: Judenfeindlichkeit drückt eine ablehnende Haltung oder Einstellung gegenüber Menschen aus, die sich als Jüdinnen und Juden bezeichnen oder als solche wahrgenommen werden. Antisemitismus wird heute als Oberbegriff und zum Teil als Synonym für alle Formen antijüdischer Haltungen und Einstellungen verwendet. Er stellt im Rahmen des Rassismus ein besonderes Phänomen dar, weil mit ihm anhand der religiösen Zugehörigkeit (auf welche sich die Judenfeindlichkeit bezieht) eine Volkszugehörigkeit (auf welche sich der Antisemitismus bezieht – dies obwohl die Bezeichnung «semitisch» ursprünglich ein linguistisches Konstrukt ist) zugeschrieben wird.
Antisemitismus umfasst einerseits rassistisch motivierte strafbare Handlungen (hate crimes) wie z. B. Angriffe auf die körperliche Integrität oder das Eigentum jüdischer Personen und Institutionen sowie mündliche und schriftliche Äusserungen (hate speech). Die strafrechtliche Erfassung und Ahndung antijüdisch oder antisemitisch motivierter Straftaten stellen, nebst den zivilrechtlichen Rechtsmitteln gegen die Diskriminierung von Jüdinnen und Juden, wichtige Aspekte der nötigen Massnahmen gegen Antisemitismus dar.
Antisemitisch können andererseits auch feindselige Überzeugungen, Vorurteile oder Stereotype sein, die sich – deutlich oder diffus – in der Kultur, der Gesellschaft oder in Einzelhandlungen zeigen und die darauf zielen, die eigene Gruppe über die der jüdischen Gruppe zu stellen oder jüdische Personen und Institutionen zu beleidigen, herabzusetzen oder zu benachteiligen. Massnahmen in diesem Gebiet sind in allen gesellschaftlichen Bereichen erforderlich: auf Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und insbesondere auch auf individueller Ebene.
Der Fokus der staatlichen Massnahmen gegen die Diskriminierung von Jüdinnen und Juden, bzw. gegenüber Menschen, die als solche wahrgenommen werden, liegt auf dem Schutz der Menschen bzw. Gruppen von Menschen und nicht auf dem Schutz der Religion als solcher.

Diese Umschreibung präzisiert und erweitert die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

Der Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung behandelt im Kapitel 6.3.4 das Thema Antisemitismus und zeigt Massnahmen dagegen auf.

Antiziganismus

Antiziganismus ist ein in Anlehnung an Antisemitismus gebildeter, seit den 1980er Jahren gebräuchlicher Begriff zur Bezeichnung der von Stereotypen und Feindschaft geprägten Einstellung gegen die mit dem Stigma «Zigeuner» (Jenische, Sinti, Roma und andere) versehenen Menschen und Gruppen, unabhängig davon, ob sie eine fahrende Lebensweise führen oder nicht. Zigeunerfeindlichkeit hat sich historisch als ökonomische, gesellschaftliche oder staatliche Diskriminierung, politische Verfolgung bis hin zu Vertreibung, Internierung, Zwangssterilisierung oder staatlich organisiertem Völkermord manifestiert. Der Begriff ist nicht unumstritten, denn er enthält die rassistische Fremdbezeichnung «Zigeuner» und reproduziert dadurch auch immer wieder ein Feindbild, wenn er auf die Feindschaft gegenüber Jenischen, Sinti oder Roma verwendet wird.

Der Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung behandelt in den Kapiteln 6.3.5 und 6.3.6 die Situation der Jenischen und Sinti mit sesshafter und fahrender Lebensweise und die Situation der Roma in der Schweiz.

Rechtsextremismus

Wesentliches Merkmal des Rechtsextremismus ist die Infragestellung der Gleichwertigkeit aller Menschen und eine Ideologie der Ausgrenzung, die sich mit erhöhter Gewaltakzeptanz verbinden kann. Alle Definitionen des Rechtsextremismus sind sich darin einig, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konstituierende Elemente des Rechtsextremismus sind. Rechtsextreme gehen von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen aus und verlangen nach ethnischer Homogenität. Grund- und Menschenrechte werden nicht als für alle Menschen überall gleich geltende Prinzipien akzeptiert. Abgelehnt und bekämpft werden der Wertepluralismus einer liberalen Demokratie und der «Multikulturalismus» der globalisierten Gesellschaft.

Der Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung behandelt in Kapitel 6.2.12 das Thema Rechtsextremismus und zeigt Massnahmen dagegen auf.

 

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