In der Schweiz teilen sich mehrere Bundesstellen die Aufgaben in der Bekämpfung von Diskriminierung von LGBTI-Personen, d.h. von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Es gibt aber keine staatliche Stelle, die sich gesamthaft um die Anliegen von LGBTI-Menschen kümmert.
Die Fragestellungen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit LGBTI sind vielschichtig. Zudem liegen viele davon in kantonaler und kommunaler Kompetenz und müssen in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen auf diesen Ebenen angegangen werden.
Zuständigkeiten auf Bundesebene
Grundsätzlich sind die Zuständigkeiten auf Bundesebene je nach Diskriminierungsachse folgendermassen geregelt:
Juristische Fragestellungen in Zusammenhang etwa mit dem Verfassungsschutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, Ungleichheiten bzw. Hürden hinsichtlich des Partnerschaftsgesetzes PartG sowie zivilrechtlichen Geschlechts- und Namensänderungen werden vom Bundesamt für Justiz BJ behandelt.
Für Problemstellungen in Zusammenhang mit dem Gleichstellungsgesetz GIG ist das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann EBG zuständig.
Fragen zu medizinischen Aspekten der Geschlechtsanpassung werden vom Bundesamt für Gesundheit BAG, Fragen im Zusammenhang mit der Kostenübernahme von gewissen Leistungen durch die Invalidenversicherung hingegen vom Bundesamt für Sozialversicherungen BSV bearbeitet. Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung FRB kann Projekte finanziell unterstützen, welche Mehrfachdiskriminierungen (d.h. rassistische Diskriminierung in Verbindung mit Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. der Geschlechtsidentität) behandeln.
Weiterführende Informationen
- Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung hat eine Übersichtstabelle (PDF, 19 kB, 18.04.2017) mit den Zuständigkeiten der Bundesstellen erarbeitet.
- In Antwort auf das Postulat Naef (12.3543) hat der Bundesrat am 25. Mai 2016 seinen Bericht (PDF, 322 kB, 20.03.2017) zum Recht auf Schutz vor Diskriminierung veröffentlicht. Darin nimmt er Stellung zu den Ergebnissen der Studie und Empfehlungen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte SKMR zur Diskriminierung im Bereich LGBTI.
- SKMR-Studie: Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen vom Juli 2015
- SKMR-Teilstudie 3: LGBTI – Juristische Analyse vom Juli 2015
