Internationales: regionale Abkommen und Organisationen

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Europarat

Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarats. Dieser wurde 1949 als Organisation für zwischenstaatliche und interparlamentarische Zusammenarbeit gegründet.

Europäische Menschenrechtskonvention EMRK

Das bedeutendste Instrument des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention, der die Schweiz 1974 beigetreten ist. Sie umfasst einen Katalog der wichtigsten Menschenrechte, die der Staat allen Menschen zu garantieren hat.

Europarat: Europäisches Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten

Die Schweiz ist dem Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 1998 beigetreten. Das Rahmenübereinkommen ist ein rechtlich verbindliches multilaterales Abkommen des Europarats. Es garantiert nationalen Minderheiten das Diskriminierungsverbot sowie die Meinungs-, Glaubens-, Gewissens-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Definition nationale Minderheiten

Das Rahmenübereinkommen verzichtet auf eine Definition nationaler Minderheiten und überlässt diese den einzelnen Staaten.

Europarat: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance ECRI) wurde 1993 durch den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats eingesetzt. Sie besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten aus jedem Mitgliedsland. Sie dient der Stärkung der internationalen Rechtsinstrumente, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Zentrales Arbeitsinstrument der ECRI sind regelmässige Berichte über Gesetzgebung, Politik und andere Massnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE

Heute ist die OSZE die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt und umfasst 56 Teilnehmerstaaten. Die Schweiz ist seit Beginn dabei und hatte 1996 und 2014 den Vorsitz inne. Die OSZE erachtet die «menschliche Dimension» gemeinsam mit der «politisch-militärischen Dimension» und der «Dimension Ökonomie/Umwelt» als eine der drei Pfeiler von Sicherheit. Mehrere ihrer Instanzen befassen sich mit Fragen der Diskriminierung und der Menschenrechte.

OSZE: Persönliche Beauftragte zur Förderung der Toleranz

Seit 2004 ernennt die Präsidentschaft der OSZE «Persönliche Beauftragte zur Förderung der Toleranz und zur Bekämpfung von Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung». Diese behandeln die Schwerpunkte Antisemitismus, Diskriminierung gegenüber Muslimen sowie Diskriminierung gegenüber Christen und weiteren Religionen.

Letzte Änderung 29.03.2018

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