Polizei und Justiz

Die Polizei nimmt sowohl Schutz- wie auch Kontrollfunktionen wahr. Hierzu übt sie in Ausnahmefällen ein staatliches Gewaltmonopol aus, was bedeutet, dass sie in bestimmten Situationen Gewalt anwenden darf. Polizeiliches Handeln bewegt sich dadurch in einem höchst sensiblen Bereich, und es ist zu erwarten, dass sie Gewalt nur mit grösster Zurückhaltung und der Situation angemessen einsetzt. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen bezüglich der Qualität ihrer Arbeit, etwa wenn es um diskriminierende Personenkontrollen geht. Im Raum steht aber auch die mangelnde Auseinandersetzung mit Rassismus in der Institution Polizei.

Die Justiz ist zuständig für die Einhaltung des Rechts und setzt sich als rechtsstaatliches Kontrollorgan immer wieder mit Fällen auseinander, in welchen es um strafrechtlich oder auch zivilrechtlich relevante rassistische Vorfälle geht. Als Ordnungsinstanz prägt sie verschiedene Politik- und Lebensbereiche auf struktureller Ebene. Das Rassismusverständnis der Rechtsprechung und des Justizpersonals im Allgemeinen kommt hier genauso zum Tragen wie der Zugang von Betroffenen zur Justiz.

Wo steht die Schweiz

Das Schweizer Recht untersagt ungerechtfertigte Diskriminierung jeder Art. Das Diskriminierungsverbot in der Schweiz geht zurück auf völkerrechtliche Abkommen und ist in der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2 BV), aber auch in einzelnen Gesetzen verankert. Es nimmt auch Polizei- und Justizinstitutionen in die Pflicht.

Weiterführend: Rechtsratgeber

Struktureller Rassismus

Die Studie der FRB zu strukturellem Rassismus stellt fest, dass sich bisher keine umfassende Forschung mit (latentem) Rassismus im Schweizer Recht, im Strafvollzug oder der Gerichte beschäftigt. Einzelne Hinweise hierfür wurden hingegen in der Presse und in verschiedenen Studien ausfindig gemacht. Dazu gehören etwa die enge Auslegung des Schutzobjektes («Rasse», Ethnie») von Art. 261bis StGB durch die Rechtsprechung, härtere Bestrafungen ausländischer oder Schwarzer Personen oder die strukturelle rassistische Gewalt gegen Jenische im Zusammenhang mit der Kindswegnahme der Aktion «Kinder der Landstrasse». Sowohl der UNO-Sonderberichterstatter wie auch die Präsidentin der UNO-Arbeitsgruppe von Experten für Menschen Afrikanischer Abstammung sprachen von der Eventualität von strukturellem Rassismus im Zusammenhang mit dem Justizvollzug.

Ethnic oder Racial Profiling

Insbesondere polizeiliche Personenkontrollen führen immer wieder zu Auseinandersetzungen. Die Polizei ist dazu verpflichtet, sogenanntes Ethnic oder Racial Profiling zu vermeiden. Massnahmen die dazu beitragen dies zu verhindern, sind unter anderem klare, verbindliche Dienstanweisungen, spezifische Aus- und Weiterbildungen sowie unabhängige Beschwerdeinstanzen. Berichte internationaler Kontrollorgane (CERD und Zwischenbericht, WGEPAD, ECRI) bemängeln regelmässig den mangelnden Schutz in der Schweiz bei allfälligem polizeilichem Fehlverhalten. Besonders betroffen sind Menschen die als «anders» wahrgenommen werden. Unterschiedlichste Personen erfahren in der Folge wiederholt Racial Profling, insbesondere Schwarze Menschen, Musliminnen und Muslime, Sinti, Roma und Jenische.

Herausforderungen und Massnahmen

Institutioneller Rassismus in der Polizei und Justiz in der Schweiz ist bisher ungenügend erforscht. Allgemein scheint es schwierig, über wichtige Institutionen mit hoheitlichen Funktionen entsprechende akademische Studien durchzuführen. Vorhandenes Wissen ist zivilgesellschaftlichen partizipativen Initiativen zu verdanken, welche Erfahrungen von rassifizierten Personen mit der Polizei dokumentieren und juristisch beleuchten. Siehe Allianz Racial Profiling

Racial Profiling und Polizeigewalt

Auch zu Racial Profiling und Polizeigewalt gibt es keine systematisch erhobenen verlässliche Daten. Politische Vorstösse fordern deshalb - gleich wie internationale Menschenrechtsgremien (CERD, ECRI, WGEPAD) - die Einführung von Quittungssystemen für Polizeikontrollen und niederschwellige, unabhängige Stellen, die die Meldungen entgegennehmen und die Vorfälle klärend weiterverfolgen. Einige Kantone und Städte unterhalten bereits heute eine entsprechende Ombudsstelle – als Vorreiter gilt der Kanton Genf, welcher darüber hinaus eine unabhängige Beschwerdestelle unterhält.

Empfehlungen

ECRI empfiehlt in diesem Zusammenhang:

die weitere Schulung der Polizeikräfte zum Thema Racial Profiling und zur Anwendung eines Standards des begründeten Verdachts.
es wird des Weiteren dringend empfohlen, ein von der Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängiges Gremium einzurichten, das mutmassliche Fälle rassistisch motivierter Diskriminierung und Fehlverhaltens seitens der Polizei untersucht.
Kantonale Unterschiede führen zusätzlich zu uneinheitlichen Polizeipraxen, verschiedenen Betriebskulturen und Arbeitsweisen, was die Etablierung und Überwachung gesamtschweizerischer Standards erschwert. Auf nationaler Ebene wären es die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) welche die Etablierung gesamtschweizerischer Standards, etwa die Auseinandersetzung der Polizeien mit Rassismus und rassistischer Diskriminierung, diskutieren müssten.
daneben ist es notwendig, Justizpersonal aber auch juristisches Fachpersonal bezüglich rassistischer Diskriminierung, Racial Profiling und insbesondere strukturellen und institutionellen Rassismus zu schulen und zu sensibilisieren.

Fehlende Daten

Ganz allgemein fehlen Daten zu rassistisch motivierten Straftaten in der Schweiz, oder sie sind unvollständig. ECRI bemängelt dies und fordert, ein System für die Protokollierung und Überwachung aller Formen hassmotivierter Vorfälle einzurichten und die Polizei anzuweisen, Hassmotive die vom Opfer oder einer anderen Person wahrgenommen werden, zu protokollieren. Zudem sollen diese Daten öffentlich verfügbar gemacht werden. Eine Übersicht über die Handhabung der Erfassung potentieller Hassdelikte durch Polizeikorps in der Schweiz findet sich hier: Studie.

Mangelhafter Zugang zur Justiz

Die Schweiz kennt keine umfassende Gesetzgebung gegen rassistische Diskriminierung. Dies wird immer wieder von Experten und Expertinnen, der Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsgremien kritisiert. Die SKMR Studie «Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen» identifiziert verschiedene Mängel und Lücken im materiellen und formellen Recht zum Schutz gegen rassistische Diskriminierung, und auch der Bundesrat anerkennt bestehende Probleme beim Zugang zur Justiz.

Das Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) stellte mehrere Updates zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen ihrer Studie zur Verfügung.