Dossier

Bundesrat und Parlament möchten die genetische Untersuchung von menschlichen Embryonen, die bei einer künstlichen Befruchtung entstanden sind, in einem klar begrenzten Rahmen zulassen. Dadurch sollen Paare, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind, Kinder bekommen können, die von dieser Krankheit nicht betroffen sind. Zudem sollen Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder zeugen können, so eine bessere Chance erhalten, ein eigenes Kind zu bekommen. Um die Präimplantationsdiagnostik erfolgversprechend durchführen zu können, muss zunächst die Verfassung angepasst werden. Die Abstimmung darüber findet am 14. Juni statt. Die Zulassung der PID erfolgt erst später auf Gesetzesstufe.

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ abzulehnen. Das heutige System mit 61 privaten Krankenkassen hat sich aus seiner Sicht grundsätzlich bewährt. Die Wettbewerbssituation motiviert die Kassen, innovative Modelle zu entwickeln. Beim Wechsel zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse könnten die Versicherten ihre Krankenkasse nicht mehr frei wählen oder wechseln. Zudem würde die Umstellung schwer abschätzbare Kosten verursachen. Um Schwächen des heutigen Systems zu beheben, haben Bundesrat und Parlament bereits Reformen eingeleitet.

Bundesrat Alain Berset empfiehlt im Namen des Gesamtbundesrats die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" zur Ablehnung. Frauen, die vor der schwierigen Entscheidung eines Schwangerschafts-abbruchs stehen, sollen nicht durch wirtschaftliche Überlegungen unter Druck gesetzt werden. Das heutige System hat sich bewährt. Die Rate der Schwangerschaftsabbrüche verbleibt auf tiefem Niveau. Zudem sind die von der Initiative angestrebten Einsparungen geringfügig.