Abstimmung vom 9. Februar 2014: Nein zur Initiative über die Abtreibungsfinanzierung

Bundesrat Alain Berset empfiehlt im Namen des Gesamtbundesrats die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" zur Ablehnung. Frauen, die vor der schwierigen Entscheidung eines Schwangerschafts-abbruchs stehen, sollen nicht durch wirtschaftliche Überlegungen unter Druck gesetzt werden. Das heutige System hat sich bewährt. Die Rate der Schwangerschaftsabbrüche verbleibt auf tiefem Niveau. Zudem sind die von der Initiative angestrebten Einsparungen geringfügig.

Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich
seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» annehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Nationalrat hat die Initiative mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen.

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