«Trump hat sehr viel Respekt für die Schweiz gezeigt»

Tages Anzeiger - 27.01.2018

Tages Anzeiger: Herr Bundespräsident, Sie kommen gerade vom Treffen mit Donald Trump. Wie war es?

Alain Berset: Interessant. Der US-Präsident und ich haben etwa 40 Minuten miteinander gesprochen. Der Austausch war sehr offen und lebhaft, was uns erlaubte, in vielen Punkten in die Tiefe zu gehen. Was mich gefreut hat: Donald Trump war interessiert an den Positionen der Schweiz zu globalen Themen.

Konkret?

Wie wir den Atomdeal mit dem Iran beurteilen. Was unsere Position zu Nordkorea ist. Wie wir Chinas Handelspolitik bewerten. Donald Trump und ich haben auch über saubere Energie gesprochen. Es war ein wirklich guter Austausch auf Augenhöhe. Trump hat sehr viel Respekt für die Schweiz gezeigt.

Sie klingen begeistert.

Es war ein gutes Treffen.

Trump ist mit der Botschaft «America First!» nach Davos gekommen. Sie haben am WEF für mehr Multilateralismus und soziale Verantwortung plädiert. Das ist doch ein Widerspruch.

Ich werde einen Slogan wie «America First» nicht kommentieren. Aber es ist doch selbstverständlich, dass sich eine Regierung für die Interessen ihres ­Landes und ihrer Bevölkerung einsetzt. Das macht auch der Bundesrat, jede ­Sekunde.

Trump – ein ganz normaler Staatsmann?

Das habe ich nicht gesagt.

Haben Sie Trump auch auf die Kündigung des Pariser Klimaabkommens angesprochen?

Nein, nicht direkt. Ich habe den Klimawandel aber zur Sprache gebracht und geschildert, wie wichtig dieses Thema für die Schweiz ist. Nicht zuletzt wegen unserer Berge sind wir hier besonders sensibel. Weiter habe ich dem US-Präsidenten erklärt, wie sich die Schweiz gegen den Klimawandel engagiert. Trump hat sich interessiert gezeigt.

Gab es im Gespräch Signale, dass sich Donald Trump beim Klimawandel bewegt?
Nein, das nicht. Aber das war auch nicht zu erwarten.

Alle Bundesräte haben am WEF immer wieder die wirtschaftliche Bedeutung der Schweiz für die USA betont. Für viele hat der Bundesrat die Grenze zur Anbiederung überschritten.

Ach was! Im Kontakt mit anderen Staaten heben wir immer hervor, was uns verbindet. Im Falle der USA sind die wirtschaftlichen Zahlen wirklich eindrücklich: Die Schweiz ist für die USA ein bedeutenderer Investor als Deutschland und Frankreich. Diese Tatsache gibt uns eine sehr gute Position für Treffen mit den USA.

Sie haben in den letzten Tagen auch hochrangige europäische Politiker und EU-Vertreter getroffen. Worüber sprachen Sie mit ihnen?

Das WEF war für mich als neuen Bundespräsidenten eine Gelegenheit, mit verschiedenen Staatschefs erste Kontakte zu knüpfen, wie bei Theresa May, oder weiterzuführen, etwa mit Angela Merkel. Wir haben die aktuelle Situation angesprochen. Das gab uns die Möglichkeit, die Position der Schweiz nochmals zu erklären. Zu reden gab natürlich auch die nur befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU im Dezember. Da gibt es Punkte, die wir nicht verstehen und mit welchen wir nicht einverstanden sind.

Wie wird es mit der EU jetzt weitergehen?

Die Beziehungen mit der EU sind gut, wir haben intensiven kulturellen und wirtschaftlichen Austausch. Jetzt geht es darum, wie wir die Beziehungen stabilisieren wollen.

In dieser Frage ist der Bundesrat gespalten. Ignazio Cassis drängte diese Woche zur Eile beim EU-Deal. Tags darauf warnte Ueli Maurer vor Zeitdruck. Gestern mischte sich Johann Schneider-Ammann auch noch ein. Der Bundesrat gibt ein schlechtes Bild ab.

Ich will mich zur Frage des Tempos nicht äussern. Wir müssen diese Diskussion zunächst im Bundesrat führen.

Als Bundespräsident ist es Ihre Verantwortung, dass Ihre Kollegen gegen aussen geschlossen auftreten.

Das stimmt. Deshalb möchte ich festhalten, dass die erwähnten Positionen nicht den Standpunkt des Gesamtbundesrates abbilden. Aber es wäre sicher gut, wenn die Bundesräte nicht nur nach einem Entscheid geschlossen auftreten, sondern sich auch im unmittelbaren Vorfeld einer Debatte eine gewisse Zurückhaltung auferlegen würden.

Wie wollen Sie Sololäufe künftig verhindern?

Solche Dinge schauen wir gemeinsam an. Wichtig ist jetzt, dass der Bundesrat seine Position in der Europa-Frage ­festlegt.

Im Rahmen des WEF haben Sie sich gegen ein Fake-News-Gesetz, wie es in Frankreich diskutiert wird, ausgesprochen. Sind Fake-News in der Schweiz kein Problem?

Das würde ich nicht sagen. Ich bin aus zwei Gründen gegen ein Gesetz: Erstens sind Fake-News kein neues Phänomen. Neu ist lediglich, dass es etwa dank den sozialen Medien sehr viel einfacher wurde, Informationen zu verbreiten. Uns Bürger zwingt das dazu, die Qualität und die Seriosität von Informationen kritischer zu hinterfragen.

Zweitens?

Ein solches Problem lässt sich kaum mit einem Gesetz auf nationaler Ebene lösen. Das Internet ist global. Ich halte es für besser, in die Bildung zum Umgang mit Medien zu investieren, was wir heute schon tun.

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Dernière modification 30.01.2018

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