Alain Berset: «Unsere Europapolitik wird nicht in Davos gemacht»

NZZ am Sonntag - 20.01.2018

NZZ am Sonntag: Herr Bundespräsident, man sagt von Ihnen, Sie liebten den roten Teppich. Insofern ist das Weltwirtschaftsforum wie geschaffen für Sie. Freuen Sie sich auf Davos?

Alain Berset: Es gibt vieles, was über mich erzählt wird. Nicht alles stimmt, doch damit kann ich gut leben. Zu Ihrer Frage: Ich freue mich auf den direkten, persönlichen Austausch, das hat mit dem roten Teppich nichts zu tun. Praktisch an Davos ist, dass ich hier hochrangige Vertreter treffen kann, die geografisch weiter entfernt zu Hause sind.

Keinen persönlichen Austausch wird es laut neusten Meldungen mit EU-Kommissionspräsident Juncker geben. Er hat keine Zeit. Empfinden Sie das als Affront?

Aber bitte. Jean-Claude Juncker und ich sprechen jederzeit miteinander, wenn es nötig ist. Zurzeit diskutiert der Bundesrat über unsere Position bei den Verhandlungen mit der EU. Formelle Treffen ergeben insbesondere dann Sinn, wenn es neue oder konkrete Punkte zu besprechen gibt.

So unverkrampft ist das Verhältnis offensichtlich aber nicht: Im Dezember kam es bekanntlich zum offenen Streit mit Brüssel.

Dass die Schweiz von der EU-Kommission in Steuerfragen auf eine graue Liste gesetzt wurde, ist nicht akzeptabel. Und auch, dass die Äquivalenz unserer Börsenaufsicht nur provisorisch anerkannt wurde, ist unverständlich und diskriminierend. Wir müssen wieder Vertrauen fassen. Ich bin überzeugt, dass beide Seiten an stabilen Beziehungen und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit interessiert sind.

Sind Sie sicher? Auch Frankreichs Präsident Macron findet keine Zeit für ein Gespräch mit Ihnen. Haben wenigstens Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Paolo Gentiloni zugesagt?

Offenbar kennen Sie mein Programm besser als ich. Ernsthaft: Viele Gespräche sind noch in Diskussion. Und um es klar zu sagen: Unsere Europapolitik wird nicht in Davos gemacht, auch sind wir nicht auf das WEF angewiesen, um Regierungsvertreter aus der EU zu treffen. Für dieses Jahr sind hochrangige Treffen mit unseren Nachbarländern geplant; in Österreich war ich schon.

Angesichts dieser Ausgangslage wäre es aber vermessen, im Europadossier in Davos einen Durchbruch zu erwarten?

Richtig. Das war auch nie das Ziel der geplanten Treffen. Was wäre denn in ihren Augen ein Durchbruch?

Dass wir endlich wissen, wie es weitergeht.

Ich gehöre nicht zu den Leuten die glauben, der grosse Durchbruch mit Brüssel komme schon bald. Ich weise darauf hin, dass wir letztes Jahr einen Wechsel im Aussendepartement hatten. Der neue Bundesrat Ignazio Cassis ist gut gestartet. Er unterbreitet der Gesamtregierung in nächster Zeit Vorschläge, wie es in der Europapolitik weitergehen soll.

Der Druck aus Brüssel, rasch ein Rahmenabkommen abzuschliessen, wird allerdings kaum nachlassen.

Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.

So gut wie sicher ist Ihr Treffen in Davos mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine Parole lautet «America first». Gilt für Sie «Switzerland first»?

Natürlich. Zum Beispiel letzte Woche am Lauberhornrennen. Im Ernst: Die Verteidigung der Interessen der Schweiz hat für mich oberste Priorität. In diesem Sinne gilt tatsächlich «Switzerland first». Dazu gehört auch das Engagement im Rahmen der internationalen Organisationen wie der Uno und die Einhaltung internationaler Normen, insbesondere der Menschenrechte. In der Praxis heisst das, dass wir Gelegenheiten wie jetzt das WEF nutzen, um unseren Partnern unsere Positionen zu erläutern.

Welche Themen besprechen Sie mit Trump?

Die Modalitäten des Treffens sind noch in Diskussion. Ich skizziere hier also bloss mögliche Bezugspunkte: Bilateral haben wir mit den USA sehr enge wirtschaftliche Beziehungen. Schweizer Unternehmen generieren direkt eine halbe Million Arbeitsplätze in den USA, indirekt sogar 1,8 Millionen. Finanz- und Steuerfragen sind daher wohl Thema.

Inwiefern?

Die US-Steuerreform sieht eine substanzielle Senkung der Steuern vor. Das hat Auswirkungen auf der ganzen Welt, auch bei uns. Auch in der Schweiz ist bekanntlich eine wichtige Debatte über die Reform der Unternehmenssteuern im Gang. Der Bundesrat will diese rasch vorantreiben: damit wir konform sind mit den internationalen Regeln und um wettbewerbsfähig zu bleiben, damit Firmen nicht abwandern.

Allerdings dauern die hochrangigen Treffen in Davos meist nur kurz, vielleicht 20 Minuten. In die Tiefe einzelner Dossiers kann man da kaum vorstossen.

Stimmt. Wissen sie, diese bilateralen Treffen dienen vor allem der Beziehungspflege. Man kann damit den Boden bereiten für weitere Schritte. So haben wir vor einigen Jahren am WEF etwa mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aufgegleist, das später abgeschlossen werden konnte. Die Stärke von Davos ist der persönliche Kontakt.

Diese Kontakte muss in der Schweiz jedes Jahr ein neuer Bundespräsident knüpfen. Ist es so überhaupt möglich, einen direkten Draht auf Dauer zu pflegen?

Die Situation ist weniger dramatisch, als es von aussen den Anschein macht. Wir können uns innerhalb des Kollegiums organisieren, damit die Kontinuität gewahrt ist. Man darf zudem nicht vergessen: Es gibt auch viele ausländische Mandatsträger, die nicht lange im Amt bleiben. Sehr rasch war ich auf europäischer Ebene der amtsälteste Gesundheitsminister.

Aber international gilt ja schon, dass Präsidenten meist vier Jahre im Amt bleiben. Nur die Schweiz hat einen Jahresturnus.

Das ist anspruchsvoll – aber machbar. Die Alternative wäre eine institutionelle Änderung.

Die vielleicht nötig wäre, um unsere Position zu stärken?

Ich kann nicht in Abrede stellen, dass es manchmal einfacher wäre für einen Bundespräsidenten, wenn er länger im Amt wäre. Aber würde das noch unserer politischen Kultur entsprechen? Das Prinzip der Machtteilung geht zurück auf die Gründung des Bundesstaats 1848. Seit Jahrzehnten sind in aller Regel die vier grössten Parteien in den Bundesrat eingebunden – das ist eine Stärke der Schweiz. Die Rotation des Bundespräsidiums ist Teil der DNA unseres Landes.

Was genau finden Sie gut daran?

Es gibt nicht einen Chef, der sagt, wo es langgeht. Der Bundesrat funktioniert als Kollegium, wir erörtern bei den wichtigen Dossiers die verschiedenen Ansichten. In vielen Ländern gibt es an den Regierungssitzungen keine solchen Diskussionen.

Bei 150 Geschäften pro Sitzung diskutiert der Bundesrat aber sicher auch nicht jeden einzelnen Punkt.

Zum Glück nicht. Wenn wir uns einig sind, gibt es nichts zu besprechen. Bei anderen Punkten diskutieren wir stundenlang. Jedes Mitglied der Regierung ist in jedes Geschäft involviert.

Das bedeutet aber zugleich, dass die Opposition stets mit in der Regierung sitzt. Das zeigt sich etwa bei Initiativen. So will die SVP mit ihrer sogenannten Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit aufheben, die Gegenseite sieht in der Initiative die Gefahr einer Kündigung der Bilateralen. Wer hat recht?

Der Initiativtext verlangt eine Verhandlungslösung mit der EU innert eines Jahres. Das ist in so kurzer Zeit sicher kaum erreichbar. Darum ja, es ist eigentlich eine Kündigungsinitiative.

Aber sie ermöglicht immerhin eine klärende Diskussion über unser Verhältnis zur EU, das finden sogar die Präsidenten von SP, FDP und CVP. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich bin froh, haben wir die direkte Demokratie - auch wenn diese manchmal hart sein kann. Glauben Sie mir: Nach der Ablehnung der Altersreform 2020 im September habe ich stark gelitten. Die direkte Demokratie macht die Schweiz aus, und sie erlaubt ernsthafte Debatten über wichtige Fragen.

Das tut doch auch die SVP-Initiative: Sie nimmt die verbreiteten Sorgen über die Folgen der Zuwanderung auf.

Diese Sorgen nimmt auch der Bundesrat ernst, Stichwort flankierende Massnahmen. Zudem sind die Einwanderungszahlen heute viel tiefer als auch schon. Man darf nicht vergessen: Die Leute aus der EU kommen zum Arbeiten, sie müssen eine Stelle haben. Wer Probleme wegen der Zuwanderung mit der Kündigung der Bilateralen lösen will, schüttet das Kind mit dem Bade aus.

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