Medienmitteilungen des EDI
Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
Runder Tisch zu Kokain und Opioiden: Fachpersonen bereiten sich auf neue Entwicklungen vor
Der Kokainkonsum in Form von Crack stellt die Suchtarbeit vor Herausforderungen. Personen, die Kokain rauchen, sind oft von einem schnellen sozialen Abstieg und von Ausgrenzung betroffen. Dies belastet zunehmend die Kontakt- und Anlaufstellen und den öffentlichen Raum in mehreren Städten. Am dritten Runden Tisch des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom Dienstag, 20.5.2025 haben sich Städte, Kantone und Fachverbände über die jüngsten Entwicklungen und Lösungsansätze ausgetauscht.
Die Expertise der Schweiz im Kulturgüterschutz wird international gewürdigt
Die Schweiz wurde heute in Paris zum ersten Mal in den subsidiären Ausschuss zur Umsetzung der UNESCO-Konvention über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut für den Zeitraum 2025–2029 gewählt. Diese Wahl würdigt das langjährige Engagement der Schweiz gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern und für deren Erhaltung im Rahmen einer weltweiten internationalen Zusammenarbeit.
Baugesuch für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Taubenstrasse 16 in Bern eingereicht
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat bei der Stadt Bern ein ordentliches Baugesuch für die Sanierung des Büro- und Verwaltungsgebäudes an der Taubenstrasse 16 in Bern eingereicht. Die nachhaltige Sanierung umfasst Massnahmen wie die Tragwerksertüchtigung, Erdbebensicherheit, Ersatz der Gebäudetechnik- und Hülle, Erhöhung der Arbeitsplatzkapazität sowie die Aufwertung des Aussenraumes. Die Inbetriebnahme ist im Jahr 2030 vorgesehen.
Halbierung der kurzen unbedingten Freiheitsstrafen
Im Jahr 2024 blieb die Gesamtzahl der ins Strafregister eingetragenen Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr stabil und liegt bei 111 148 Einträgen. Je nach Gesetz zeigen sich aber unterschiedliche Entwicklungen. Einen Rückgang gibt es bei den Verurteilungen aufgrund des Strafgesetzbuches (–6%) und des Betäubungsmittelgesetzes (–10%). Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes sind hingegen um 17 Prozent gestiegen. Die Geldstrafe bleibt die häufigste Sanktion und hat im Jahr 2024 zusätzlich an Bedeutung gewonnen, da die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen um 48 Prozent zurückgegangen sind. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Weltgesundheitsversammlung in Genf eröffnet
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider betonte am Montag, 19. Mai 2025 in ihrer Eröffnungsrede der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) die Bedeutung einer handlungsfähigen und nachhaltig finanzierten WHO zur Bekämpfung grenzüberschreitender Krankheiten und für den Zugang aller Länder zu einer guten Gesundheitsversorgung. In diesem Kontext wird die WHA am Dienstag das Pandemieabkommen behandeln, das zur Verabschiedung bereit ist. Die Bundesrätin nutzt ihre Teilnahme an der WHA auch für bilaterale Gespräche mit verschiedenen Gesundheitsministerinnen und -ministern.
Swissmedic und ihre schwedische Partnerbehörde vereinbaren engere Zusammenarbeit im Heilmittelbereich
Ann Lindberg, Generaldirektorin der Schwedischen Arzneimittelagentur (Swedish Medical Products Agency, MPA) und Swissmedic-Direktor Raimund Bruhin haben heute ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Die Vereinbarung schafft die formelle Grundlage für eine engere Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen rund um Arzneimittel und Medizinprodukte.
Gesundheit in der Schweiz: Grosse Unterschiede zwischen den Geschlechtern
Die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2022 (SGB22) zeigen deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern. So geben Frauen häufiger an als Männer, mit mindestens einer chronischen Krankheit zu leben (55% gegenüber 44%). Männer sind hingegen öfter übergewichtig oder adipös (52% gegenüber 34%) und rauchen häufiger (27% gegenüber 21%). Die neue Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt, dass neben biologischen Faktoren wie dem Geschlecht auch gesellschaftlich geprägte Geschlechterrollen die Gesundheit beeinflussen und diesbezüglich soziale Ungleichheiten verstärken.
Die Erwerbstätigenzahl stieg im 1. Quartal 2025 um 0,7%, die Erwerbslosenquote (ILO) erhöhte sich auf 4,7%
Im 1. Quartal 2025 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 0,7%. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz auf 4,7%, während sie in der Europäischen Union (EU) auf 6,1% sank. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik hervor.
Der Bundesrat will die AHV stabilisieren und modernisieren
Die Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der AHV nimmt Form an. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Stossrichtungen der Vorlage AHV2030 festgelegt. Mit der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboom-Generation werden die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen. Der Bundesrat will diesen Anstieg über höhere AHV-Einnahmen aus den bestehenden Finanzierungsquellen auffangen. Zudem will er die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung anpassen und dazu die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des AHV-Referenzalters fördern.
Gesundheitskosten: Elektronischer Briefkasten für die Bevölkerung geöffnet
Die Bevölkerung ist ab heute eingeladen, sich an der Diskussion für neue Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenversicherung zu beteiligen. Bis am 20. Juni 2025 können Vorschläge in einem elektronischen Briefkasten eingereicht werden.
Produzenten- und Importpreisindex steigt im April um 0,1%
Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,9 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Maschinen. Billiger wurden dagegen Erdöl und Erdgas. Im Vergleich zum April 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,5%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Öffentliche Warnung: Salmonellen in Bio Rucola, verkauft bei Denner
In Bio Rucola, verkauft bei Denner, wurden Salmonellen nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Denner AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Die Revision von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule hat Verbesserungspotenzial
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat in Zusammenarbeit mit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (OAK BV) abgeklärt, wie die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule verbessert werden kann. Ein Bericht an den Bundesrat gibt einen Überblick über die Aufgaben der Revisionsstellen und die Herausforderungen bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Er enthält zudem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Revisionsabläufe und Prüfqualität. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zur Kenntnis genommen und gutgeheissen.
Wettervorhersagen: Bundesrat bestätigt Unterstützung für Satellitenprogramm
Der Bundesrat hat den Mitgliederbeiträgen der Schweiz zum Erhalt der Satellitenflotte der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zugestimmt. Satelliten sind ein Grundbestandteil der Wettervorhersage und auch für die Klimawissenschaft nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Dieser Entscheid sichert die Verfügbarkeit wichtiger Satellitendaten bis 2040 und wird zu einer weiteren Steigerung der Zuverlässigkeit von Wettervorhersagen führen. Dies steht im Einklang mit der «Weltraumpolitik 2023» des Bundes.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Argentinien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Argentinien ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.
MeteoSchweiz-Direktor Christof Appenzeller geht 2026 in Pension
Christof Appenzeller, Direktor des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz, wird im Februar 2026 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antreten und nach 27 Jahren seine Tätigkeit für MeteoSchweiz beenden. Die Stelle wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben.
Berufliche Vorsorge: Hohe Verzinsung nach gutem Anlagejahr / Förderung der Resilienz und Weiterentwicklung des Vorsorgesystems
Nach einem weiteren Jahr mit guter Anlageperformance sind die Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2024 erneut angestiegen. Die durchschnittliche Netto-Vermögensperformance lag 2024 bei 7,4 % (Vorjahr: 5,2 %). Die ausgewiesenen Deckungsgrade stiegen per Ende 2024 im Durchschnitt auf 114,7 % (Vorjahr: 110,3 %). Zum Jahresende 2024 wiesen nur noch 0,8 % (Vorjahr: 7 %) der Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung auf. Von der positiven Lage profitieren auch die aktiven Versicherten. Ihre Vorsorgekapitalien wurden mit 3,76 % deutlich höher verzinst als im Vorjahr. Auch mit dem Aufbau weiterer Wertschwankungsreserven in den vergangenen zwei Jahren sind die Vorsorgeeinrichtungen angesichts der aktuellen Marktverwerfungen und geopolitischen Unsicherheiten gefordert, umsichtig zu agieren.
Internetbasierte Plattformdienstleistungen sind in der Schweiz wenig verbreitet
Im Jahr 2024 gaben 0,9% der Bevölkerung an, internetbasierte Plattformdienstleistungen geleistet zu haben. Dabei wird die dienstleistende Person über eine Internetplattform mit der Kundin oder dem Kunden verbunden. Nach Tätigkeitsbereich betrachtet haben 0,2% der Bevölkerung Plattformarbeit im engeren Sinn geleistet (Taxidienste, Essenslieferdienste, Programmierung, usw.), 0,4% über eine Internetplattform eine Unterkunft vermietet und 0,2% via eine Internetplattform Waren verkauft, die absichtlich dafür bereitgestellt worden sind. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Landwirtschaftliche Strukturerhebung 2024 – Bio verliert 2024 an Schwung
Im Jahr 2024 wurden in der Schweiz 47 075 Landwirtschaftsbetriebe gezählt, 1,3% weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig stagnierte die Biolandwirtschaft, da die Zahl der Biobetriebe zum ersten Mal seit 2010 unverändert blieb. Die Tierbestände entwickelten sich unterschiedlich, wobei die Zahl der Milchkühe und Schweine zurückging und die Geflügelzahl stabil blieb. Dies geht aus der neusten landwirtschaftlichen Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.