«Gelingt uns dieser Kompromiss nicht, steigen die Prämien ungebremst weiter», mahnt Elisabeth Baume-Schneider
Die SP-Bundesrätin tritt bei der Gesundheitsreform einmal mehr gegen ihre Partei an. Im Interview erklärt sie, wie die Vorlage die Prämienzahler entlasten soll. Und warum sie die Plattform X verlassen hat.
16. November 2024 | Neue Zürcher Zeitung
Interview: Simon Marti, Ladina Triaca
Frau Bundesrätin, wem stehen Sie näher, Cédric Wermuth oder Mattea Meyer?
Ich bin glücklich mit meinem Parteipräsidium. Aber es ist klar, dass ich bei der anstehenden Abstimmung über die Gesundheitsreform Mattea Meyer näherstehe als Cédric Wermuth.
Meyer stimmt der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (Efas) zu, Wermuth lehnt sie ab. Wie kann es sein, dass selbst die beiden Spitzen Ihrer Partei die Vorlage komplett anders beurteilen?
Im Parlament war die Mehrheit der SP klar dafür. Da spielten die Leute, die lange an der Reform mitgearbeitet haben, eine wichtige Rolle. Aber ein Parteitag funktioniert anders, dort haben die Delegierten entschieden, dass die SP das Referendum mitträgt. Das respektiere ich.
Bei der 13. AHV-Rente und der Reform der beruflichen Vorsorge traten Sie ebenfalls gegen die Linke an. Aber bei Efas haben wir den Eindruck, dass Sie diesen Abstimmungskampf mit besonderer Überzeugung bestreiten. Wie kommt das?
Bei der 13. AHV-Rente habe ich die Position des Bundesrates und des Parlaments vertreten. Auch wenn mir die finanziellen Schwierigkeiten von vielen Rentnern bewusst sind. Efas wiederum ist eine Chance, unser Gesundheitswesen transparenter zu machen, die Kosten zu dämpfen und die Prämienzahlenden zu entlasten.
Noch immer sind viele Stimmberechtigte unentschlossen. Ist die Vorlage überladen?
Das Anliegen an sich ist nicht kompliziert. Aber die Gesundheit ist kein Thema wie alle anderen, sie betrifft alle, die Diskussion wird verständlicherweise schnell emotional. Es wird auch vieles vermischt. Von den Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals bis zur fehlenden Übernahme der Zahnarztkosten durch die Grundversicherung. Das sind bedeutende Themen. Aber darüber stimmen wir bei Efas nicht ab.
Viele sorgen sich, dass die Krankenkassen durch die Reform noch stärker werden.
Ich kann dieses Argument nicht nachvollziehen. Die Reform verändert nichts an den Kompetenzen der Versicherer oder anderer Akteure. Wir vereinheitlichen die Finanzierung der Behandlungskosten. In allen Bereichen gilt neu der gleiche Verteilschlüssel zwischen Kantonen und Kassen.
Der Bund schätzt das Sparpotenzial der Reform auf bis zu 440 Millionen Franken pro Jahr. Ist das angesichts der stark steigenden Prämien nicht ein Tropfen auf den heissen Stein?
Jede Massnahme zur Dämpfung der Kosten ist wichtig. Gelingt uns dieser Kompromiss nicht, steigen die Prämien ungebremst weiter. Wenn wir nichts tun, schaffen wir erst recht keine Anreize, die ambulanten Eingriffe zu fördern. Dabei wissen wir, dass es deutlich günstiger ist, wenn die Patienten wieder nach Hause können.
Die Kantone sollen sich künftig an den Kosten der ambulanten Behandlungen beteiligen, also bei Eingriffen ohne Übernachtung im Spital. Diese werden bis jetzt einzig von den Krankenkassen getragen. Doch das Engagement der Kantone in der ambulanten Pflege ist nicht gratis. Auch das zahlt die Bevölkerung, einfach via Steuergeld.
Die Kantone haben einen grossen Spielraum, wie sie ihren Beitrag finanzieren. Und vergessen Sie nicht: Der Topf bei den Steuern ist grösser, da zahlen auch Unternehmen ihren Beitrag. Bei den Krankenkassenprämien ist das nicht der Fall. Für die Versicherten wird es also günstiger, wenn die Kantone die ambulanten Eingriffe mitfinanzieren.
Auf der anderen Seite müssten sich die Krankenkassen bei der Langzeitpflege künftig stärker beteiligen. In diesem Bereich werden die Kosten stark wachsen, schon allein, weil die Gesellschaft immer älter wird. Das wird doch einen weiteren Anstieg der Prämien verursachen.
Unter dem Strich wird Efas die Prämienzahlenden entlasten. Die Ausgaben im Bereich der ambulanten Eingriffe sind viermal höher als die Kosten der Langzeitpflege. Darum fällt die Entlastung der Prämienzahlenden im ambulanten Bereich viel stärker ins Gewicht als die Steigerung bei der Pflege. Das ist simple Mathematik.
Der Krankenkassenverband Santésuisse hat die Rechnung gemacht. Mit dem Ergebnis, dass die Reform die Prämienzahler längerfristig eben doch mehr kostet. Liegt der Verband also falsch?
Die Annahmen dieser Studie sind umstritten. Sie berücksichtigt auch positive Effekte der Reform nicht: Efas sorgt dafür, dass betagte Personen künftig länger zu Hause bleiben können. Auch die Langzeitpflege wird zunehmend ambulant gemacht, etwa durch die Spitex. Das ist günstiger und angenehmer für die Menschen. Sollte dennoch ein unerwartetes Kostenwachstum eintreten, hat das Parlament jederzeit die Möglichkeit, die Aufteilung der Kosten neu zu regeln.
Die Kantone steigen doch nicht aus Barmherzigkeit auf diesen Kompromiss ein. Sie erhoffen sich längerfristig ein gutes Geschäft. Die Gewerkschaften sprechen von einem «dreckigen Deal».
Das ist nicht richtig. Die Reform ist ein sehr breit abgestützter Kompromiss, wie er in der Schweiz üblich ist.
Die Gegner der Vorlage sagen, dass die Prämien mit der Reform in 17 Kantonen steigen würden. Sie berufen sich dabei auf offizielle Zahlen des Bundes.
Diese Zahlen beziehen sich auf die Vergangenheit. Wäre die Gesundheitsreform zwischen 2016 und 2019 schon in Kraft gewesen, wären die Prämien in 17 Kantonen gestiegen. Im Jahr 2022 wäre dies noch in weniger als der Hälfte der Kantone der Fall gewesen. 2028, wenn die Reform in Kraft tritt, werden noch weniger Kantone von einem Prämienanstieg betroffen sein.
Wie viele?
Eine genaue Zahl können wir nicht nennen, weil gerade die Prognosen für kleine Kantone schwierig sind. Es werden höchstens noch vereinzelte sein. In der grossen Mehrheit der Kantone sinken dann die Prämien wegen der Kostenverlagerung zulasten der Kantone. Es ist plausibel, dass die Prämienzahlenden unter dem Strich um 2 Milliarden Franken entlastet werden.
Das Parlament hat 14 Jahre an der Gesundheitsreform gearbeitet. Wird sie jetzt abgelehnt, heisst das auch: Echte Reformen sind im Gesundheitswesen nicht möglich.
Ich bin zuversichtlich, dass es kein Nein geben wird. Die Allianz für Efas ist so breit! Aber es ist so: Ein Ja zu Efas ist auch ein Nein zu einer Blockade. Mit der Reform zeigen wir, dass unser Gesundheitssystem reformierbar ist.
Aber eben: Wenn diese niederschwellige Reform nicht gelingt, wird auch sonst nichts gelingen . . .
Das hiesse tatsächlich, dass Reformen schwierig sind und die Menschen wenig Vertrauen haben. Auch wenn wir in der Schweiz ein sehr gutes Gesundheitssystem haben.
In einer Woche kommen vier Vorlagen an die Urne: die Gesundheitsreform, der Autobahnausbau und zwei Mietrechtsvorlagen. Alle drohen zu scheitern. Das wäre vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. Wie erklären Sie sich das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik?
Wenn ich direkt mit den Leuten spreche, habe ich diesen Eindruck nicht. Die Menschen haben natürlich manchmal eine andere Meinung als ich, aber sie sind sehr interessiert am Dialog. Im direkten Kontakt spüre ich das Vertrauen. Ich bin da nicht so pessimistisch.
Aber dann wären die vier Vorlagen ja ungefährdet und das Vertrauen in den Bundesrat grösser.
Vielleicht muss man das in einem grösseren Zusammenhang sehen. In vielen Ländern Europas und auch in Amerika findet eine Polarisierung statt. Als Jurassierin bin ich nahe an Frankreich. Die französische Politik, die Debattenkultur haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Ähnliches sehen wir in Deutschland. Ich denke, es ist ein globales Phänomen, dass die Menschen momentan öfter Nein sagen und Oppositionskräfte wählen.
Die Linke nutzt diese Stimmung geschickt. Die SP war an der Urne noch nie so erfolgreich wie heute.
Ich glaube, die Abstimmung über die Einführung der 13. AHV-Rente stellte einen Paradigmenwechsel dar. Es wurde deutlich, dass die Menschen eine Antwort auf ihren Kaufkraftverlust verlangen. Sie sehen, dass die Politik Banken rettet, während sie Mühe haben, ihre Mieten und die Krankenkassenprämien zu zahlen. Es geht hier um das persönliche Erleben der Menschen. Inflation schafft Verunsicherung. Die Menschen reagieren darauf, wenn sie weniger im Portemonnaie haben. Ich denke, das hat man jüngst auch bei den Wahlen in den USA gesehen.
Sie sagen, im direkten Kontakt mit der Bevölkerung spürten Sie deren Vertrauen. Auf der Plattform X, vormals Twitter, ist das anders. Sie haben sich von der Plattform zurückgezogen. Müssten Sie nicht gerade dort diskutieren?
Nein, ich bin überzeugt, dass es der richtige Entscheid war. Die Debattenkultur auf X passt nicht zu mir. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag harte Diskussionen. Solange sie fair und anständig geführt werden. Das ist auf X leider nicht mehr der Fall. Es gibt viel Hass und Sexismus. Als über 60-jährige Frau bin ich davon auch selbst betroffen. Und ich bin auch realistisch: Ich werde die Debattenkultur auf X mit meiner Stimme nicht verändern können. Aber es gibt zum Glück noch andere Kanäle: Ich bin jetzt zum Beispiel häufiger auf Instagram.
Und auf Tiktok?
Dafür bin ich wohl ein bisschen zu alt.