Medienmitteilungen des EDI
Zinslose Anlage von Freizügigkeitsgeldern soll weiterhin möglich sein
In einem Tiefzinsumfeld soll die Auffangeinrichtung BVG Freizügigkeitsgelder weiterhin zinslos bei der Bundestresorerie anlegen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. September 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Seltene Krankheiten: Bundesrat will Gesundheitsversorgung betroffener Menschen nachhaltig verbessern
Gemäss Schätzungen leben in der Schweiz über eine halbe Million Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Dies soll in zwei Schritten geschehen, wie er an seiner Sitzung vom 2. September 2026 entschieden hat. In einem ersten Schritt will der Bundesrat die gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Bund spezialisierte Versorgungsstrukturen sowie Informations- und Auskunftstätigkeiten finanziell unterstützen kann. In einem zweiten Schritt wird das EDI beauftragt, dem Bundesrat eine Gesetzesvorlage für ein Register für seltene Krankheiten zu unterbreiten.
Konversionsmassnahmen: Bundesrat offen für gesetzliche Regelung auf Bundesebene
Konversionsmassnahmen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans und queere (LGBTIQ+) Menschen kommen auch in der Schweiz vor und können bei Betroffenen erhebliches Leid verursachen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am 2. September 2026 in Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat. Er lehnt solche Praktiken klar ab und hält fest, dass das geltende Recht bereits einen umfassenden Schutz bietet. Da eine zunehmende Zahl von Kantonen eigene rechtlichen Massnahmen ergreift, könnte eine präzisere Regelung auf Bundesebene jedoch geprüft werden.
Themen des EDI
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider

Elisabeth Baume-Schneider
Elisabeth Baume-Scheider ist Bundesrätin und seit 2024 Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).

Reden Elisabeth Baume-Schneider
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